Halle/MZ (ots) - Die Anwendung physischer Gewalt gegen Andersdenkende ist auch dann kein Kavaliersdelikt, wenn es sich bei diesen selbst um menschenverachtende Extremisten handelt. Überhaupt muss das Gewaltmonopol in einer Demokratie stets beim Staat bleiben. Wer dieses Prinzip angreift, der greift den Staat an. Außerdem gehen die Angriffe wohl weiter, weil um Lina E. herum offenbar ein geheimes Netzwerk existiert, das ...
Halle/MZ (ots) - Die dauerhafte Lösung der großen Probleme wird Jahrzehnte brauchen. Ein Beispiel dafür ist der Tarifkonflikt, bei dem es nicht nur um mehr Geld geht, sondern auch um die Frage, wie attraktiv das Berufsbild des Bahnbeschäftigten sein muss. Die Bahn hat es schwer, Arbeitskräfte zu finden. Das liegt am geringen Gehalt in unteren Lohngruppen, aber auch an den in vielen Bereichen schwierigen Arbeitsbedingungen. Die Verkäufe des Deutschlandtickets haben ...
Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...
Halle/MZ (ots) - Das Solar-Unternehmen Nexwafe will im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen eine neue Wafer-Fabrik bauen. "Die Erdarbeiten dazu werden zeitnah beginnen", sagte Nexwafe-Manager Frank Siebke, verantwortlich für die strategische Geschäftsentwicklung, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In der ersten Jahreshälfte 2025 solle ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der neue Thyssenkrupp-Chef Miguel López dringt auf schnelle Klarheit zur geplanten Bundesförderung für den Aufbau einer klimafreundlichen Stahlproduktion in Duisburg. "Wir brauchen rasch die angekündigte Förderzusage", sagte López der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Es gibt keine Zeit zu verlieren", fügte López hinzu. ...
Straubing (ots) - Wollte man eine Wertung versuchen, die allen Ereignissen des Vierteljahrhunderts ihres Bestehen gerecht wird, dann müsste sie wohl positiv ausfallen. Auch dann, wenn gerade in jüngerer Zeit die Kritik an der Aufrechterhaltung der faktischen Zinslosigkeit über so viele Jahre harsch und berechtigt ist. Andererseits aber hat sich die Europäische Zentralbank in den beiden großen Krisen, die sie zu ...
Berlin (ots) - Der Ukraine-Krieg gewinnt eine neue Dynamik. An den Frontlinien gibt es kaum Bewegung. Die monatelangen Kämpfe rund um die ostukrainische Stadt Bachmut sind abgeflaut. Neu sind die massiven Drohnenangriffe auf Kiew, die seit Mitte Mai trommelfeuerartig zugenommen haben. Am Dienstag gab es auch Drohnenattacken auf Moskau. Es handelt sich offenbar um einen Drohnenkrieg, dessen Hintergründe zum Teil im ...
Halle/MZ (ots) - Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD-Jugend "Junge Alternative" (JA) als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesinnenministerium. Zur ...
Halle/MZ (ots) - Die Richter haben die Cum-Ex-Deals nun jedoch dort einsortiert, wo sie hingehören: Bei den Straftaten. Wer nicht gezahlte Kapitalertragsteuern für eine Anrechnung und Erstattung beim Finanzamt anmeldet, nutzt kein Schlupfloch, sondern tut etwas Illegales. Dass die Behörden das Treiben zunächst nicht bemerkten, ändert daran nichts - zumal die Verwirrung durch die Täter absichtlich erzeugt wurde. Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt. Weil das so klar ...
Halle/MZ (ots) - Es geht um mehr als um den Streit zwischen serbischen und albanischen Kosovaren um Bürgermeisterämter. Der Konflikt um das Gemeindeamt im Örtchen Zvecan ist keine Lokalposse, sondern Ausdruck des immer noch ungelösten Konflikts zwischen Serbien und Kosovo. Und an dem haben viele ihren Anteil: machtbewusste Politiker vor Ort, die Ressentiments geschickt schüren, um eigene Interessen zu bedienen. Eine uneinige EU, eine Staatengemeinschaft, die zwischen ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Hanno Berger war keine Überraschung mehr. Mit den Cum-Ex-Tricks hat ein Netzwerk aus Superreichen und Steuerfachleuten hohe Millionensummen vom Staat erbeutet, und Berger war ein Konstrukteur dieser Deals. Der uneinsichtige Hesse hat bis zum Schluss nicht verstanden, dass sein Handeln nicht nur hochgradig asozial war, sondern auch illegal. Berger fühlte sich zu Unrecht verfolgt. Auch wenn er in diesem Punkt irrt: Es wäre falsch, den ...
Leverkusen (ots) - Klubchef Fernando Carro, Klubchef des Fußball-Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen, hat im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" Abgänge von Trainer Xabi Alonso und Jung-Star Florian Wirtz ausgeschlossen. "Xabi Alonso macht weiter. Er tut uns gut. Und wir tun ihm auch gut. Die Erfahrung, die ...
Berlin (ots) - Auch wenn Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht Verschleißerscheinungen aufweist: Er wurde erneut zum türkischen Staatschef gewählt. Das Bild des starken Mannes kommt immer noch in weiten Teilen des Landes an. Der Präsident mag in großen Städten wie Istanbul und Ankara sowie bei ...
Stuttgart (ots) - Wer gehofft haben sollte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg einen gemäßigteren Kurs einschlagen werde, hat sich getäuscht. Schon in der Wahlnacht signalisierte er mehr Härte gegen seine politischen Gegner. Der Westen hat so gut wie keinen Einfluss mehr auf ihn. Jetzt hat Erdogan freie Bahn. Es gibt keine politischen oder wirtschaftlichen Hindernisse mehr für seine Macht. Das Verhältnis wird deshalb künftig den ...
Berlin (ots) - Bürger, Städte und Kommunen, die Industrie, das Handwerk - viele Beteiligte sind gefragt, damit Energie- und Wärmewende funktionieren und Deutschland nicht nur autarker mit Blick auf die Stromerzeugung und das Heizen wird, sondern auch das Klima schont. Das ist anspruchsvoll und teuer: Eine Studie ...
Sport (ots) - Dass sich der FC Bayern nach einer Saison, in der es mehr Unruhen zu moderieren als Erfolge zu feiern gab, von Vorstandschef Oliver Kahn und Sportvorstand Hasan Salihamidzic getrennt hat, kam nicht überraschend. Der Zeitpunkt der Trennung, kurz nach dem Gewinn des 33. Titels in Köln am Samstag, er überraschte stilistisch aber - negativ. Trennungen sind nie leicht, zumal Kahn und Salihamidzic der FC Bayern ...
Straubing (ots) - Und obwohl keiner so recht zufrieden sein kann, ist der Preis für den Deal hoch, denn wieder einmal haben die Reputation der amerikanischen Politik und das Vertrauen in die Institutionen gelitten. Die Folgen dieses Nervenkrieges werden die USA bei den Zinsen zu spüren bekommen, die sie für ihre gigantischen Schulden berappen müssen. Gelöst sind die Probleme jedoch nicht, schon kommendes Jahr nach ...
Straubing (ots) - Wenn die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), Spahns Vorstoß, die Rente mit 63 (die ja eigentlich gar keine Rente mit 63 mehr ist, sondern mit 64) zu streichen, "ungerecht und rücksichtslos" nennt, muss sie sich also fragen lassen, wie es denn um Gerechtigkeit für und Rücksicht auf die jungen und künftigen Generationen aussieht, die die Folgen verschleppter Reformen werden ausbaden müssen. ...
Straubing (ots) - Doch alle Jubelfeiern, ob in Deutschland ober in der Türkei, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Erdogan einen Sieg ohne Glanz errungen hat. Alle Macht der AKP, alle unfairen Tricks im Wahlkampf, die Gleichschaltung der Medien und die vollmundigen Versprechen des Autokraten haben lediglich für 52 Prozent gereicht. Der Kandidat der mehr oder weniger geeinten Opposition, Kemal Kilicdaroglu, hat im Endspurt Boden gutmachen können, wozu die ...
Politik/Türkei/Wahl (ots) - Bei jeder Türkei-Wahl kommt Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf ein besseres Ergebnis als in der Heimat. Natürlich ist alarmierend, dass so viele Deutschtürken, die die Vorzüge der Demokratie genießen, für einen Autokraten in einem Land stimmen, in dem sie nicht leben - und dort vor allem gar nicht leben wollen, eine Umsiedlung stünde ihnen ja frei. Eben weil sie aber in ...
Politik/Energie (ots) - Das geplante Verbot neuer Gas- und Ölheizungen in Bestandsbauten ab 2024 führte bei Energieexperten zu Kopfschütteln. Denn gerade bei Mehrfamilienhäusern fehlt bisher eine gute technische Alternative. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich beratungsresistent, in breiten Teilen der Bevölkerung wird sein Vorhaben in der ...
Frankfurt (ots) - In der Türkei wird es nach Erdogans Wahlsieg erst schlimmer, bevor es besser wird. Denn der wiedergewählte Präsident hat während seiner Kampagne nicht gesagt, wie er die Probleme seines Landes lösen will. Erdogan hat zwar mit Versprechen und Lügen seine nationalistischen und islamistischen Anhängerschaft mobilisieren können. Aber er hat nicht erklärt, wie er die galoppierende Inflation bändigen, die darniederliegende Wirtschaft in Fahrt bringen ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler sieht das Image des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "starker Mann" als wichtigsten Grund für seinen Erfolg bei türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland. "Er hat die Türkei in dieser Wahrnehmung zu einem großen, starken Land ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den "Missbrauch" der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. "Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund ...
Politik/Medien (ots) - Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge für zwei Jahre auszusetzen. Haseloff sitzt im Verwaltungsrat des ZDF. "Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt", sagte er im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Mein ...
Politik/Sachsen-Anhalt (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie und kritisiert die Bundesregierung. "Ich glaube nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung die Grundfesten der Demokratie und ihre offensichtlichen Vorteile in Frage stellt, aber wir haben eine negative Entwicklung", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - 30 Jahre Solingen: Zentralrat der Muslime spricht von negativer "Zeitenwende" Vorsitzender Mazyek warnt vor strukturellem Rassismus Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den rassistischen Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten vor 30 Jahren als "Zeitenwende" im negativen Sinne bezeichnet. ...
Osnabrück (ots) - Schulleiter fordern verpflichtende Deutsch-Sprachtests vor Einschulung Verbandschefin: Wortschatz muss für den Start ins Schulleben ausreichen Osnabrück. Die Leiter deutscher Schulen haben die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung gefordert. Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes, sagte der ...
Osnabrück (ots) - Sicherheitsexperte mahnt klare Nationale Sicherheitsstrategie an: "Wir müssen unsere Sicherheitspolitik dringend ändern" Strategieforscher Ulrich Schlie hält Klärung der Rolle Deutschlands in der Nato für dringend geboten Osnabrück. Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der ...
Berlin (ots) - So geschlossen hat sich die tief gespaltene Berliner SPD lange nicht präsentiert: Auf dem ersten Parteitag nach der Schlappe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar beschlossen die Genossen am späten Freitagabend mit nur einer Gegenstimme einen Antrag mit dem Titel "Luft zum Atmen: Für eine starke ...
