Berlin (ots) - Einen Besuch im Residenzschloss Dresden vergisst man nicht. Und wer schon einmal das Glück hatte, dort die schimmernde Pracht des Grünen Gewölbes zu bewundern, der kann der Argumentation der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall der verurteilten Juwelenräuber aus dem Berliner Clanmilieu bestimmt ...
Halle/MZ (ots) - In einigen Wochen wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler aller Voraussicht nach als verurteilter Straftäter gelten. Aber ins Gefängnis muss er nicht. Die Volksseele, speziell in Form der betrogenen Dieselautokäufer, dürfte das als ungerecht empfinden. Aber wahr ist auch, dass es ohne den Deal "Geständnis oder Gefängnis" Ersteres nicht gegeben hätte. Das milde Urteil war der Preis für das historische ...
Halle/MZ (ots) - Nötig ist neben einer umfassenden Krankenhausreform, die nicht wieder von den Bundesländern zerpflückt wird, auch eine Steuerung der Patienten. Sinnvoll sind Modelle, bei denen der Hausarzt immer der erste Ansprechpartner ist und der bei einer Erkrankung einen Behandlungspfad entwickelt. Die in Deutschland so hochgelobte freie Arztwahl ist in Wahrheit für viele Menschen eine Belastung, weil sie sich ...
Straubing (ots) - Die Situation an Schulen in wohlhabenden, bürgerlichen Gegenden ist nicht vergleichbar mit den Zuständen an sogenannten Brennpunktschulen. In ersteren können viele Kinder schon bei der Einschulung Lesen und Schreiben. In letzteren können nicht wenige es auch nach dem Ende der Grundschulzeit noch nicht, oft lernen sie es auch in den restlichen Jahren nicht mehr. Bei jedem Kind die konkreten ...
Frankfurt (ots) - Jedes vierte Kind in Deutschland kann am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen. Ein verheerendes Ergebnis liefert die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu). Man könnte versucht sein, das Ergebnis erschreckend zu nennen. Für das Erschrecken fehlt das Überraschungsmoment. Überrascht sein kann niemand, hatte doch gerade der IQB-Bildungstrend gezeigt, dass sich die Deutsch- und Mathematikkompetenzen im Sinkflug befinden. Übrigens schon ...
Straubing (ots) - Bevor der Antrag der Post auf Portoerhöhung genehmigt wird, muss die Post spürbare Anstrengungen unternehmen, ihre Qualität zu verbessern. Lücken im Filialnetz waren in den vergangenen Monaten ebenso ein Ärgernis wie verspätete Zustellungen. Die wurden mit einem hohen Krankenstand begründet, doch dass die Personallage so angespannt ist, hat sich das Management selbst zuzuschreiben. Die Post ...
Osnabrück (ots) - Ampel-Politiker fordern Militärseelsorge für Muslime Abgeordnete werben in Brief an Bundesregierung für Imame in der Bundeswehr - 3000 Soldaten muslimischen Glaubens - Unterstützung werde "schon viel zu lange verwehrt" Osnabrück. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. In einem Brief des stellvertretenden ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des schweren Missbrauchsfalls um den saarländischen Priester Edmund Dillinger hat die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Sonka Mehner, für eine Änderung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 184b über den Besitz von kinderpornografischem Material geworben. Die Bestimmungen ...
Osnabrücl (ots) - Patientenschützer: Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen sinkt Brysch: Gesundheitsminister Lauterbach muss gegensteuern - "Ärzte bremsen bei Digitalisierung" Osnabrück. Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages an diesem Dienstag übt die Deutsche Stiftung Patientenschutz massive Kritik an der sinkenden Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen. ...
Heidelberg (ots) - "Die Stichwahl mag Erdogan als Schmach empfinden. Und doch bräuchte es ein Wunder, dass er noch verliert. Ob sich die demoralisierten Anhänger des Mitte-Links-Kandidaten Kiliçdaroglu erneut aufraffen werden in der vagen Hoffnung, ihren Kandidaten ins Amt zu hieven, ist fraglich. Zumal der Apparat der Regierungspartei AKP in den kommenden zwei Wochen die strukturelle Übermacht nutzen wird. Der Druck ...
Berlin (ots) - Wieder einmal scheint sich das Blatt zugunsten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wenden. Zwar riss der Staatschef die 50-Prozent-Marke und muss am 28. Mai in die Stichwahl. Doch ist es ihm gelungen, die positive Dynamik seines Herausforderers Kemal Kilicdaroglu zu brechen. Der 74 ...
Düsseldorf. (ots) - Die landeseigene Gesellschaft NRW.Global Business hat sich von Soyeon Schröder-Kim getrennt. "Frau Schröder-Kim ist mit sofortiger Wirkung freigestellt, und das Dienstverhältnis wird nun durch NRW.GlobalBusiness fristlos beendet", sagte eine Sprecherin von NRW-Wirtschaftsministerin Mona ...
Halle/MZ (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass Erdogan die Stichwahl gewinnt, ist leider hoch. Die politischen Lager sind so verhärtet, dass es wenig Wählerwanderung weg von Erdogan geben wird. Zu befürchten ist auch, dass der autokratische Präsident in den zwei Wochen seinen Staatsapparat nutzen wird, um seinen Wahlerfolg zu sichern. Man kann nur hoffen, dass sich Erdogan seiner Sache so sicher ist, dass er auf willkürliche politische Säuberungsaktionen verzichtet. In ...
Frankfurt (ots) - Den Grünen wird der angekündigte Rückzug der Spitzenkandidatin Maike Schaefer nicht reichen, um nach dem mäßigen Ergebnis bei der Landtagswahl verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD den geschwächten Koalitionspartner in den Gesprächen über ein weiteres Bündnis für die nächste Legislatur sicher vor sich hertreiben wird. Wenn die Sozialdemokraten mit Linkspartei und Grünen weiter regieren wollen. ...
Straubing (ots) - Präsident Andreas Mundt stand also unter Zugzwang. Von ihm wird erwartet, dass sie ausbügeln, was ihre vorgesetzte Behörde, das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck und seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen, vermasselt haben. Denn die Preisbremsen waren für die Versorger eine regelrechte Einladung, den Verbrauchern zu tief in die Tasche zu greifen. Allzu oft ...
Straubing (ots) - Auch in Deutschland haben viele Türken gefeiert, als türkische Staatsmedien voreilig Erdogans Sieg verkündeten. In Duisburg zum Beispiel mit Autokorso und Fahnenmeer. Vor allem junge Menschen, die hierzulande die Vorzüge von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie genießen, verehren einen Autokraten in der Heimat ihrer Eltern und Großeltern, der die Freiheitsrechte immer weiter beschneidet. Darüber ...
Straubing (ots) - Es sind besorgniserregende Erfolge, und es gibt einen direkten Zusammenhang mit dem Debakel der Bremer Grünen. Nicht, weil grüne Wähler plötzlich rechts wählen würden. Dennoch findet eine Verschiebung statt. Viele Bürger fühlen sich und ihre Interessen nicht mehr vertreten, ja haben sogar das Gefühl, dass gegen sie Politik gemacht werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen Hessischer Landeschef fordert dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes für Flüchtlinge - "Wir Demokraten müssen zeigen, dass wir die Lage im Griff haben" Osnabrück. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Begrenzung der Flüchtlinge auf diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für Frauenschläger einführen Hessischer Regierungschef will hessisches Modell ausweiten, um Näherungsverbote für Gewalttäter zu überwachen - Hessische Zentrale könnte Verstöße in ganz Deutschland melden Osnabrück. Der ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt Linksfraktion fordert schnelle Gesetzesänderung Osnabrück. Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay ...
Berlin (ots) - So nah waren sich Deutschland und die Ukraine noch nie. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin und Aachen markiert einen Einschnitt in den bilateralen Beziehungen. Das signalisieren die politischen Botschaften und die Körpersprache an dem Tag. Der lange Handschlag ...
Berlin (ots) - Bremer Demokratie ist, wenn alle wählen gehen, und am Ende regiert trotzdem immer die SPD. So ist es auch nach dieser Landtagswahl; und Andreas Bovenschulte kann erneut triumphieren, diesmal sogar als Wahlsieger mit den meisten Stimmen. Das hilft Kanzler Scholz und stabilisiert die Partei, auch in ...
Stuttgart/Aachen (ots) - Die Ukraine verteidigt Europas Einheit gegen die russische Aggression. Und genau für diese Einheit steht der Aachener Karlspreis, den Selenskyj am Sonntag persönlich in Empfang nehmen konnte. Für sich selbst, aber mehr noch für sein leidgeprüftes Volk. Bravo! Wer sich angesichts der oft blutleeren EU-Wirklichkeit noch ein Gespür für den Kern des europäischen Gedankens bewahrt hat, wird ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann mit seinen Visiten in Italien und Deutschland zufrieden sein. Er bekam fast alles, was er wollte. Viel Zuspruch, weitere Waffenlieferungen und viele positive Bilder. Die braucht er, weil er nicht nur gegen die russische Invasionsarmee kämpft, sondern auch für die Unterstützung der westlichen Verbündeten für sein überfallenes Land. Jenseits dieser eher atmosphärischen Aspekte hat Selenskyjs Besuch ...
Halle (ots) - Deutschland sichert beim Besuch des Präsidenten ein weiteres Waffenpaket im Milliardenumfang zu und Wolodymyr Selenskyj fordert trotzdem darüber hinaus Unterstützung für moderne Kampfjets. Kiew zielt auf amerikanische F16-Maschinen ab, doch deutsche Tornados oder Eurofighter wären ebenso willkommen. Doch Kampfjets westlicher Bauart sind eine andere Kategorie. Und die möglichen Folgen müssen die Geberländer abwägen. Denn theoretisch könnte die Ukraine ...
Halle (ots) - Können Millionen Bahnfahrer aufatmen? Noch nicht. Noch liegen Brocken auf den Gleisen. Zu allererst natürlich der Streit um den Mindestlohn. Da gibt es noch immer keinen Konsens, weil die Bahn zusätzliche Aufschläge ausgerechnet für die untersten Lohngruppen deckeln will. Wenn das geschafft ist, fangen die eigentlichen Verhandlungen erst an. Hier liegen die Positionen noch weit auseinander - zumindest auf den ersten Blick. Wobei auch der ...
Köln (ots) - Wolodymyr Selenskyj in einer Reihe mit Robert Schuman und Vaclav Havel: Die Entscheidung für den ukrainischen Präsidenten als Träger des Aachener Karlspreises war die einzig schlüssige, die einzig in diesem Jahr überhaupt mögliche. Selenskyj wird als Repräsentant des ukrainischen Volkes für Verdienste um die europäische Einigung geehrt. Das ist ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden - Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen ...
Berlin (ots) - Ein Blümchen auf dem Frühstückstisch, eine kleine Bastelei aus der Kita, Kinder, die freiwillig die Spülmaschine ausräumen - ganz ehrlich: Welche Mutter freut sich darüber nicht? Es ist ein bisschen Aufmerksamkeit und Wertschätzung von den Menschen, die man liebt. Und davon gibt es ja ganz ...
Osnabrück (ots) - Buschmann verteidigt Gesetz gegen digitale Gewalt: "Menschen müssen sich wehren können" Bundesjustizminister sieht Meinungsfreiheit durch Vorhaben nicht eingeschränkt - Auch Restaurant-Betreiber sollen sich gegen Falschaussagen zur Wehr setzen können Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt ...
