Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Europäischer Rechnungshof: Voller Einsatz zum Schutz der EU-Finanzen
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Storys zum Thema Regierung
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Ministerpräsident Haseloff wünscht sich mehr Schwarz-Rot-Gold vor Schulen
Halle (ots) - In die Debatte um mehr Sichtbarkeit der Bundesflagge vor Schulen in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingeschaltet. Auf die Frage, ob er das tägliche Zeigen der Flagge vor öffentlichen Schulen für sinnvoll hält, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das Hissen der ...
mehrNeues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt
mehrAfD-Wähler sind keine Protestwähler / Die Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren - aber mit den falschen Argumenten.
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zum Start der neuen Regierung: "Wir brauchen eine Offensive für Kinderrechte in der Entwicklungszusammenarbeit!"
Osnabrück/Berlin (ots) - Mit der morgigen Wahl des Bundeskanzlers sowie der Vorstellung des Kabinetts sind die Weichen für die neue Bundesregierung gestellt. "Wir begrüßen, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Terminhinweis: ver.di-Kundgebung vor der Bundesnetzagentur in Bonn am 8. Mai 2025
Ver.di-BNetzAktionstag für Gute Arbeit und Ausbildung am 8. Mai 2025 Terminhinweis: ver.di-Kundgebung vor der Bundesnetzagentur in Bonn – Beschäftigte der Energiebranche protestieren für Gute Arbeit und Ausbildung und gegen geplante Änderungen der Anreizregulierung Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant ab dem ...
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"maischberger" / am Dienstag, 6. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrDigitalisierung, Berufsbildung und Demokratie: Verband Bildungsmedien fordert rasche Umsetzung der bildungspolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag 2025
Frankfurt am Main (ots) - Der Verband Bildungsmedien e. V. begrüßt die im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Bildung. Die Vorhaben müssten nun auch rasch in die Praxis umgesetzt werden, fordert der Vorsitzende Maximilian Schulyok. "Als rohstoffarmes Industrieland ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA gratuliert der neuen Bauministerin Verena Hubertz zum Amt – Große Chance für schnelle Verbesserungen in den ersten 100 Tagen
ZIA gratuliert der neuen Bauministerin Verena Hubertz zum Amt – Große Chance für schnelle Verbesserungen in den ersten 100 Tagen Berlin, 5.5.2025 – Die Immobilienwirtschaft gratuliert Verena Hubertz herzlich zur Nominierung als neue ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Wendepunkt in der Bundespolitik - Benachteiligung Bayerns hat endlich ein Ende
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "Der Koalitionsvertrag markiert den lange erwarteten Wendepunkt: ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE gratuliert neuer Bundesregierung: Dringend benötigte Reformen müssen angepackt werden, damit der Neustart gelingt
Zur Benennung der neuen Bundesminister können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, wie folgt zitieren: Es braucht einen Neuanfang ...
Ein DokumentmehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Koalitionsvertrag unterzeichnet, Kabinett vollständig: Neue Regierung kann starten
Koalitionsvertrag unterzeichnet, Kabinett vollständig: Neue Regierung kann starten Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben heute auf dem Berliner EUREF-Campus den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Gleichzeitig hat die SPD bekannt gegeben, mit welchem Personal sie in die Regierungsverantwortung gehen wird. Morgen wird der neue Kanzler im Bundestag gewählt, danach folgt ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Ein DokumentmehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt neue Minister
Berlin (ots) - Nach der Union hat heute auch der SPD-Parteivorstand die Kabinettsposten für die künftige Bundesregierung mitgeteilt. Während Patrick Schnieder (CDU) Bundesverkehrsminister wird, ist Verena Hubertz die nächste Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die beiden Personalien ausdrücklich: Mit Patrick Schnieder (CDU) als neuem ...
mehrGeopolitik als Geschäftsrisiko - und strategische Chance: Außenpolitikexperte Michael Scharfschwerdt wird Senior Advisor Geopolitics bei Kearney
Düsseldorf (ots) - Kearney baut seine Expertise im Bereich Geopolitik weiter aus: Michael Scharfschwerdt (51), zuletzt Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt und enger Berater der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock, wird die globale Managementberatung ab dem 5. Mai als Senior Advisor Geopolitics ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Zivile Schifffahrt stärken – Ausflaggungen verhindern!
Zivile Schifffahrt stärken – Ausflaggungen verhindern! Die Handelsflotte unter deutscher Flagge schrumpft und verliert seit Jahren weltweit Marktanteile – anlässlich des vom 6. bis 8. Mai 2025 in Hamburg stattfindenden Deutschen Schifffahrtstages fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) daher eine massive Stärkung der zivilen deutschen ...
mehrEP-Vorschau: Langfristiger EU-Haushalt, US-Zölle, Ukraine, Gasspeicher, EU-UK-Gipfel, Auslandsinvestitionen, Türkei-Bericht, Europatag u.v.m. | Plenartagung, 5. - 8. Mai in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 5. Mai bis 8. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrOffener Brief an Friedrich Merz: Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Bündnis und ukrainischen Partnern klare Kante gegen russische Gaslieferungen
Berlin (ots) - - Offener Brief von DUH und Partnerorganisationen gegen erneute Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und neue Abhängigkeit von russischem Gas - Fossiler deutscher Staatskonzern SEFE finanziert mit LNG-Importen aus Russland den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft ...
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„Roosevelt würde sich im Grab umdrehen!“ – Interview mit dem britischen Bestsellerautor Giles Milton zu seiner neuen Dokumentation „Der Zweite Weltkrieg – Die letzten Stunden“
Ein Dokumentmehr Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Letzte Erinnerung) 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF? (Online-Pressebriefing, 6. Mai)
Einladung an die Presse für den 6. Mai 2025 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 6. Mai 2025, 10.00 Uhr MESZ - ...
mehrMukoviszidose Monat Mai: Ist die CF-Versorgung in Gefahr?
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Inklusion ist ein Menschenrecht" / Menschenrechtsinstitut ruft zu einer aktiven Politik für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft ...
mehrARD-Aktionstage zur Pressefreiheit 2025 – NDR Medienkompetenz-Workshops vom 5.- 8. Mai
Hamburg (ots) - Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, doch sie steht weltweit und auch in Deutschland unter Druck. Zunehmende Desinformation, Hass im Netz und sinkendes Vertrauen in Medien bedrohen das Fundament der öffentlichen Meinungsbildung. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit ...
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Reichinnek: Den Kapitalismus will ich stürzen / Bekenntnis zu Radikalität und Sozialismus
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "in den heutigen Zeiten muss man radikal sein". Der Sozialstaat werde ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiere. "Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern ...
mehrLinkes Lob für Papst und Trump / Reichinnek: "Immerhin Bewegung" - Appell an Rom
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek trieb die Beliebtheitswerte ihre Partei bei jungen Frauen nach oben. Zugleich hat sie kein Problem damit, Leistungen alter Männer zu loben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" äußerte sich Reichinnek jetzt anerkennend über Teile des Ukraine-Kurses von US-Präsident Donald Trump sowie ...
mehrReichinnek: "Berlin ist nicht meins" / Fraktionschefin der Linken liebt ihre Heimat - und ihren Freund
Osnabrück (ots) - Linken-Star Heidi Reichinnek fremdelt mit der Hauptstadt. "Berlin ist nicht meins, trotz der Politik jetzt", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin bodenständig", betonte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. "Was ich verkörpern möchte, ist ...
mehrAfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck
Straubing (ots) - Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
Ein DokumentmehrRegierungsbeauftragter Daimagüler beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen
Frankfurter Rundschau (ots) - Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 5.5.2025) sagte Daimagüler: "Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. (...) Ein wichtiger Punkt ist, dass ...
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