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Storys zum Thema Regierung
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80 Jahre Kriegsende in der Oberlausitz: MDR-Dokumentation „Tal des Todes“ geht auf historische Spurensuche
mehr Obdachlose bleiben außen vor: Heilsarmee beleuchtet Schwachstelle im Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands
Köln (ots) - Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands waren 2024 rund 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsbetroffen, also rund 15,5 Prozent der Bevölkerung. Nach Ansicht der Heilsarmee muss diese Zahl deutlich höher liegen, da wohnungslose Menschen von der Statistik nicht erfasst werden. Bei ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Rassistisches Gegröle am 1. Mai: Verfahren eingestellt“
mehrNacke: Arbeit ist Ausdruck von Würde und Grundlage sozialer Sicherheit
Berlin (ots) - Tag der Arbeit am 1. Mai Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke: "Der 1. Mai ist traditionsgemäß der Tag, an dem tausende Menschen, angeführt von den Gewerkschaften, den Stellenwert von Arbeit in unserer Gesellschaft betonen und für faire und gute Arbeitsbedingungen, ...
mehrMehrweg stagniert, Einweg dominiert: "Mehrweg-Allianz" zeigt auf, was die neue Bundesregierung jetzt zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen tun muss
Berlin (ots) - Mehrweg ist der Schlüssel für Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze in der Getränkebranche. Doch neueste Zahlen des Umweltbundesamts zeigen: Die Mehrwegquote stagniert bei 43 Prozent - obwohl das Verpackungsgesetz 70 Prozent als Zielquote vorgibt. Zeitgleich steigt der Marktanteil ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai: Demokratie verteidigen, Arbeitsplätze sichern – Forderung nach aktiver Industrie- und Dienstleistungspolitik
[SPERRFRIST 1. Mai 2025 - 5:00 Uhr] ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai: Demokratie verteidigen, Arbeitsplätze sichern – Forderung nach aktiver Industrie- und Dienstleistungspolitik Vor dem Hintergrund des US-Handelskriegs und einer wachsenden Gefahr durch innen- und außenpolitische Krisen fordert ...
mehrTrump kündigt Lockerung von Autozöllen an: Carwow sieht Zeichen der Entspannung, aber warnt vor Unsicherheiten
München (ots) - Donald Trump hat bei seinem Besuch im Industriezentrum in Michigan Pläne bestätigt, mit denen die Trump-Administration die Auswirkungen der umfassenden Zölle auf Autoteile abmildern will. Damit reagiert das Weiße Haus auf die massive Kritik der US-Automobilindustrie, die durch die Zölle in ...
mehrNils Schmid: Werden sehen, welche Rolle Saskia Esken für sich sieht
Reutlingen/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid spricht sich im Gespräch mit phoenix für eine zukünftige Führungsrolle von Lars Klingbeil in der Partei aus. Der Parteivorsitzende habe im Prozess der Regierungsbildung gezeigt, "dass er für die SPD auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollte". Trotz des schwachen Ergebnisses seiner Partei habe man einen guten Koalitionsvertrag aushandeln ...
mehrOhne Pressefreiheit keine Demokratie
mehrArbeitsmarkt im April 2025 - Saisonbereinigt wenig Veränderung / BA-Presseinfo Nr. 18
Nürnberg (ots) - "Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April vergleichsweise schwach aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gehen zwar zurück; saisonbereinigt ändern sie sich aber nur wenig", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im ...
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
SPD stimmt Koalitionsvertrag zu - Startschuss für Regierung Merz
SPD stimmt Koalitionsvertrag zu - Startschuss für Regierung Merz Nach CDU und CSU hat heute - nach dem Abschluss des Mitgliederentscheids - auch die SPD dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert: “Wir begrüßen es, dass die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Dass die Entscheidung mit 84 Prozent Zustimmung so ...
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Ab jetzt im ZDF: Die "Deepfake Diaries" historischer Persönlichkeiten
mehrKorrektur: phoenix überträgt LIVE die Kanzlerwahl 2025
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2025 09:00 Bitte beachten Sie folgende Änderung: Am Dienstag, den 6. Mai 2025 wählt der Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler Am Dienstag, 6. Mai 2025, wählt der 21. Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler - phoenix überträgt die Wahl live ab 8:30 Uhr. Das Ende der Übertragung wird für 14 Uhr erwartet. Die Sitzung des Deutschen Bundestags wird ...
mehrGesundheit und Pflege brauchen schnelle politische Reformen
Gesundheit und Pflege brauchen schnelle politische Reformen Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg ruft die künftige Regierung zum entschlossenen Handeln auf und fordert ein Vorschaltgesetz, um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern Düsseldorf/Hamburg, 30. April 2025 Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg appelliert nach der Nominierung der CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken als neue ...
mehrEuropäische Hochschulen als Motor der Veränderung in Europa | Wochen der Europäischen Hochschulen starten
Ein DokumentmehrSPD-Migrationsexperte Bozkurt erwartet "Ja" zum Koalitionsvertrag und bekräftigt Kritik
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD, Aziz Bozkurt, geht davon aus, dass eine Mehrheit der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt hat. Im rbb24 Inforadio kritisierte Bozkurt am Mittwoch, dass das Werben der Parteiführung um ein Ja der Mitglieder "nicht sehr ...
mehrGdP zur Einsatzbelastung am 1. Mai 2025 -- Kopelke: Lagebewältigung gelingt nur mit starken Polizeikräften
Berlin. Die Polizeien in der Bundesrepublik kommen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge nicht aus dem Hamsterrad heraus. Am Donnerstag stehen bundesweite Maieinsätze an, am Freitag und am Wochenende geht es beispielsweise mit den Fußballligen, Demonstrationen und Volksfesten weiter. „Die neue ...
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GdP zur Einsatzbelastung am 1. Mai 2025 -- Kopelke: Lagebewältigung gelingt nur mit starken Polizeikräften
Berlin. Die Polizeien in der Bundesrepublik kommen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge nicht aus dem Hamsterrad heraus. Am Donnerstag stehen bundesweite Maieinsätze an, am Freitag und am Wochenende geht es beispielsweise mit den ...
Ein Dokumentmehrphoenix überträgt LIVE die Kanzlerwahl 2025
Bonn (ots) - Am Dienstag, 6. Mai 2025, wählt der 21. Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler - phoenix überträgt die Wahl live ab 8:30 Uhr. Das Ende der Übertragung wird für 14 Uhr erwartet. Die Sitzung des Deutschen Bundestags wird voraussichtlich um 9 Uhr eröffnet. Der 1. Wahlgang soll direkt beginnen. Bei einer erfolgreichen Wahl folgt im Anschluss die Ernennung des Bundeskanzlers durch den ...
mehrDr. Joanna Kowalska wird neue Finanzvorständin der HORNBACH Baumarkt AG und HORNBACH Management AG
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Julia Klöckner diskutiert auf dem Roten Sofa beim Kirchentag / Zusatztermin: Bundestagspräsidentin mit EKD-Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich und Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund
Hannover (ots) - Ein lebhafter Austausch erwartet die Besucher*innen des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Hannover am Samstag, 3. Mai, um 13.10 Uhr auf dem „Roten Sofa“. Auf der „Bühne im Messepark“ diskutieren dann Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der ...
mehrVerheerend, nicht erfolgreich
Frankfurt (ots) - Die Bilanz der ersten 100 Tage von US-Präsident Donald Trump ist bei weitem nicht so erfolgreich, wie viele behaupten. Er hat mit seiner Migrationspolitik, seinem Kampf gegen Universitäten und seinen Attacken auf Minderheiten zwar in den USA Angst und Schrecken verbreitet und mit seiner Zollpolitik die Beziehungen zu Partnern schwer belastet sowie die internationalen Finanzmärkte schockiert. Doch Trumps Politik der Stärke kommt an seine Grenzen. Seine ...
mehrLinke Ökonomen fordern zum 1. Mai Stabilisierung der Sozialsysteme
Berlin (ots) - Deutschland befindet sich laut linken Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise. Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem "Memorandum 2025", das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" vorliegt. Neben öffentlichen Investitionen in ...
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Außenministerium: Große Erwartungen anden Baerbock-Nachfolger
Straubing (ots) - Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende Woche die nächste Bundesregierung ins Amt kommen. Es wird höchste Zeit. Die Bundesrepublik war in den vergangenen Wochen und Monaten auf der internationalen Bühne ein Totalausfall und ist dem Anspruch, den die größte ...
mehrSPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding
Straubing (ots) - Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia Esken solidarisch zeigen. Die den Umgang der Partei mit Esken für "bodenlos" halten, wie Bayerns Juso-Chef Benedict Lang. Er meint mit Blick auf den Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der in der schwarz-roten Koalition Finanzminister und Vizekanzler werden soll, der eine vergrößere seine Macht - und die Frau an der ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Krawallrhetorik“
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum 1. Mai: Mindestlohn jetzt auf 15,12 Euro erhöhen
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kulturpolitik aus der Schreibmaschine“
mehr- 2
MDR bietet in den ARD-Aktionstagen zum Tag der Pressefreiheit Medienkompetenz-Angebote für Jugendliche und Erwachsene
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