Storys zum Thema Regierung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren - mit Augenmaß in die Zukunft

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bayaz sieht Baden-Württemberg trotz Krise auf Zukunftskurs“

WBS.LEGAL

Pressemitteilung zum Fall Stalzer: WBS.LEGAL ist beauftragter Ansprechpartner für Journalistenanfragen und fordert Schutz der Privatsphäre

Köln (ots) - Hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Iris Stalzer/Herdecke vertreten. Frau Stalzer wurde bei den letzten Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin von Herdecke gewählt und wurde durch ihre Adoptivtochter schwer verletzt. Über diesen Vorfall wurde und wird in den Medien ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 27.10.2025 bis 31.10.2025

WIESBADEN (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 27.10.2025 bis 31.10.2025 - die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr Montag. 27.10.2025 - (Nr. N058) Bestattungswesen in Deutschland, Jahr 2024 - (Nr. 385) Wo bleibt mein Geld? - Haushalte für Teilnahme an den ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bauhauptgewerbe im August: Großprojekte retten den Auftragseingang.

Auftragseingang auf Vorjahresniveau, unterschiedliche regionale Entwicklung, Umsatz insgesamt deutlich im Minus. „Die positive Entwicklung beim Auftragseingang im Juli hat sich im August leider nicht fortgesetzt. ...

ProSieben

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Linda Zervakis greift zur Waffe. ProSieben zeigt die Reportage "LINDA ZERVAKIS. Under attack" am Montag

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober II 2025 / Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht/Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug für ihre Verteidigung

Neue Westfälische (Bielefeld)

Immer mehr Straftaten mit Schusswaffen in NRW

Bielefeld (ots) - Bei immer mehr Straftaten in NRW ist eine Schusswaffe im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" hervor. Im vergangenen Jahr registrierten die Kreispolizeibehörden im Land 8.372 Straftaten, bei denen mit einer Schusswaffe geschossen, gedroht oder diese mitgeführt wurde. 2020 waren es noch rund 6.700 und 2015 4.500 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil "offen rechtsextremistisch" - "Autokratische bis faschistische Tendenzen" - US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik

Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Nicht zu streng / Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

Heidelberg (ots) - Wer kein Mitglied einer christlichen Konfession ist, braucht sich auf manche Stelle gar nicht erst zu bewerben. Das ist aus Sicht der Gleichberechtigung starker Tobak. Bei einem privaten Arbeitgeber in der freien Wirtschaft oder der öffentlichen Hand wäre das völlig undenkbar. Und doch ist das ...

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

Hertha BSC startet Anleiherückkauf und übt Anleiheoption aus

Straubinger Tagblatt

Schuldenpolitik: Verteilungskämpfe verteuern das Leben

Straubing (ots) - Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

BVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie

Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Sonderrecht bestätigt - Kommentar zur Entscheidung des BVerfG über Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber

Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Fast 2800 NRW-Beamte sind dauerhaft erkrankt

Düsseldorf (ots) - Knapp 2800 Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen sind aktuell mindestens ein halbes Jahr krankgeschrieben, doch nur gut jeder zweite (1552) musste sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums für den Unterausschuss Personal des Landtags hervor, den die FDP-Opposition angefordert hatte und der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET begrüßt Eckpunkte der Länder zum Digitale Medien-Staatsvertrag als "effektives Maßnahmenbündel" / Tempo entscheidend zur Sicherung der Medienvielfalt im Wettbewerb mit Big Tech

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt die heutige Einigung der Rundfunkkommission der Länder zu Eckpunkten eines Digitale Medien-Staatsvertrags, die zum Ziel haben, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit zu sichern. Die Eckpunkte greifen wesentliche Forderungen des VAUNET breit auf. Das ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Nachhaltigkeitspreis Medien für "WTF is Jule?!" / Vertrauen auch im digitalen Raum essenziell

Universität Hohenheim

Demokratie-Monitor 2025: 17 % der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild

PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Demokratie-Monitor 2025: 17 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild Ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben / In der AfD-Anhängerschaft sind dies sogar 84 Prozent, so die jährliche bundesweite Umfrage der Universität Hohenheim. Gut ein Viertel der Menschen in Deutschland glaubt, dass Politik ...

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem IGBCE-Kongress

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem 8. Ordentlichen IGBCE-Kongress: „Sozialpartnerschaft entlastet den Staat und hält die Gesellschaft zusammen“ Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) hat heute bei ihrem Besuch auf dem 8. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IGBCE im Hannover Congress Centrum (HCC) die Bedeutung von sozialpartnerschaftlichen Lösungen hervorgehoben, etwa bei ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

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Philanthrop George Soros mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ausgezeichnet

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Kernaussagen des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht

Ver.di begrüßt Kernaussagen des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Kernaussagen des heute (23. Oktober 2025) veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. „Im konkreten ...

PHOENIX

Manfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"

Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Bundeswehr beschafft neue Luftlandefahrzeuge für die Spezialkräfte

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Haushaltssituation weiterhin angespannt

Berlin (ots) - Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen ...