Storys zum Thema Regierung
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Bohnhof: AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit: "Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung ...
mehrZippelius: Wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik stärken
Berlin (ots) - In den Partnerländern Arbeitsplätze schaffen - Armutsbekämpfung stärker im Blick Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein Reformkonzept für die Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die wirtschaftliche ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
NATO - Reaktionskräfte üben in Deutschland
mehrVilly Søvndal (ehemaliger dänischer Außenminister) zu Grönland-Treffen: Gut, dass es stattgefunden hat
Brüssel/Bonn (ots) - Der ehemalige dänische Außenminister Villy Søvndal bewertet die Gespräche zu Grönland in Washington positiv: "Ich glaube, dass es gut war, dass sie stattgefunden" haben, so Søvndal im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man habe nach den täglichen Drohungen von US-Präsident Trump ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Demos gegen Besuch des syrischen Machthabers in Berlin: Keine Deals mit dem Islamisten al-Scharaa, Herr Merz!
Um gegen den Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in Berlin zu protestieren, wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit der Kurdischen Gemeinde Deutschland am Montag, 19. Januar 2026, eine Mahnwache vor dem ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zu den aktuellen Pestel-Zahlen
4/2026 Dem Pestel-Institut zufolge fehlen in Schleswig-Holstein 46.000 und in Hamburg 26.000 Sozialwohnungen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Panikmache ist wirklich fehl am Platze. Ja, die Wohnungsmärkte in Hamburg und Teilen von Schleswig-Holstein sind angespannt. Allerdings warne ich davor, vor allem den Blick auf den Mangel an Sozialwohnungen zu ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
2Dennis Klecker MdL: „Stern ist geschichtsvergessen und demokratiegefährdend“
mehrChristoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz zu den Ergebnissen des Grönland-Gipfels: "Sehe das jetzt nicht mehr so dramatisch an"
Neuss/Bonn (ots) - Nach dem Treffen von Vertretern Grönlands und Dänemarks mit Vertretern der US-Regierung zu dem Vorhaben Trumps in Grönland, sieht der ehemalige Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen die Situation "jetzt nicht mehr so dramatisch an, wie es vorher war", sagte er im ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Abkommen zu Erdgasbohrungen in der Nordsee: BUND warnt vor weitreichenden Folgen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ++
Kommentar 15. Januar 2026 I 007 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Abkommen zu Erdgasbohrungen in der Nordsee: BUND warnt vor weitreichenden Folgen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz Mit Blick auf die erste Lesung im Bundestag heute Abend zum Gesetzentwurf über das Unitarisierungsabkommen ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw besorgt über Stillstand in der deutschen Wirtschaft / Brossardt: "Für nachhaltiges Wachstum sind 2026 große Strukturreformen notwendig"
München (ots) - Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die deutsche Wirtschaft 2025 nur minimal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Wirtschaftsleistung um lediglich 0,2 Prozent. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht darin ein weiteres Warnsignal für den Standort. "Die deutsche ...
mehr"Der baltische Weg - Eine Menschenkette für die Freiheit"
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Neues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos
Wien (ots) - Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz ...
mehrÖffentliche Anhörung: Ethische Herausforderungen in der häuslichen und stationären Langzeitpflege
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Fachkräftemangel und veränderte Familienstrukturen stellen die Langzeitpflege zusätzlich vor große Herausforderungen. Wie sieht eine an Würde, Selbstbestimmung und Wohlergehen orientierte Pflege unter diesen Voraussetzungen aus? Für seine ...
mehrLässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren? / Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg
Hamburg/Oberwesel (ots) - Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren ...
mehrGeplante Staatshilfen für neue Gaskraftwerke: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Europäischer Kommission ein
Berlin (ots) - - DUH reicht Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe zu fördern - Geplante Förderung droht neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen, Wettbewerb zu verzerren und saubere Alternativen auszubremsen - DUH fordert von ...
mehr3sat: "NANO Talk" über Neuen Kolonialismus
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Baden-Württemberg buhlt um Emirates-Flüge nach Stuttgart
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Was kostet die Inflationskrise? - Neuer IAQ-Report zur Einkommens- und Sozialpolitik
Einkommens- und Sozialpolitik Was kostet die Inflationskrise? Die Inflationskrise 2022 und 2023 kostete erhebliche politische Anstrengungen und löste zusätzliche gesellschaftliche Konflikte aus: Während staatliche Entlastungspakete viele Haushalte vor drastischen Einkommensverlusten bewahrten, geriet die zuvor begonnene Aufwertung niedriger Löhne und Einkommen ins ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: FPSB Deutschland zur Reform der Sozialsysteme: Vier Forderungen an die Politik
mehrInterhyp-Zinsupdate: 4-Prozent-Marke kommt näher - Warum Wohneigentum laut Erschwinglichkeitsindex dennoch realisierbar bleibt
München (ots) - - Zinsentwicklung: Bauzinsen bewegen sich zum Jahresstart nahe der 4-Prozent-Marke - Erschwinglichkeitsindex: Kauf von Eigentumswohnungen in Deutschland im erschwinglichen Bereich - mit großen Unterschieden Zum Start in das neue Immobilienjahr zeigt sich der Markt dynamisch: Die Zinsen für ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Wohnungsbauförderung der Schweriner Landesregierung ist unzureichend
Schwerin. Die sozialen Vermieter Mecklenburg-Vorpommerns haben die öffentliche Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen durch die Landesregierung als unzureichend kritisiert. „Uns geht es in erster Linie nicht um die Höhe der Förderung*, sondern um die einzelnen Regelungen“, sagt Andreas Breitner, Direktor ...
mehrBruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen / Wirtschaftsleistung in Deutschland nimmt nach zwei Rezessionsjahren wieder leicht zu
WIESBADEN/BERLIN (ots) - Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2025 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 % höher als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Anstieg der Wirtschaftsleistung in Deutschland 0,3 %. "Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche ...
mehrVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB beantragt Mitgliedschaft beim Deutschen Pflegerat
VdPB beantragt Mitgliedschaft beim Deutschen Pflegerat Beschluss der Delegiertenversammlung umgesetzt / Mitgliedschaft nach konstruktiven Gesprächen beantragt / VdPB damit Teil einer vom Bundesgesetzgeber anerkannten ‚Maßgeblichen Organisation der Pflege‘ München, 15.01.2026 – Das Präsidium der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) hat sich ...
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Wandel & Widerstand – Der kritische Agrarbericht 2026 | Agrarpolitik im Rückwärtsgang: Reformen stocken, Höfe unter Druck ++
Pressemitteilung 15. Januar 2026 | 005 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Wandel & Widerstand – Der kritische Agrarbericht 2026 Agrarpolitik im Rückwärtsgang: Reformen stocken, Höfe unter Druck - Umfassende ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder / dbb: Die Zeit drängt - Ausweitung der Warnstreiks?
Berlin (ots) - "Wir stehen unter großem Zeit- und Erfolgsdruck. Ich bin nicht sicher, dass die Arbeitgebenden das schon verstanden haben", erklärt dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300. "Das ist angemessen ...
mehrDEUTSCHLAND MACHT ALARM / Portal für den Krisenfall startet: Angebot bündelt die wichtigsten Informationen zum Verhalten im Krisen- und Kriegsfall und verbreitet sie in Kooperation mit Medien
Hamburg/Rösrath (ots) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland und die NATO spätestens 2029 angegriffen werden könnten. Aber auch der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, was passiert, wenn zentrale Infrastruktur ausfällt. Die Herausforderungen durch extreme Wetterlagen nehmen ...
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Unternehmen scheitern am Bürokratieabbau / Studie: Mehr als 60% der Unternehmen sind bürokratisch / Chefs unterschätzen Belastung in der Firma / 22,9% der Bürokratie kommt aus dem Unternehmen selbst
mehr Evangelische Akademie Bad Boll
Wohnungen dringend gesucht – was plant die Politik?
Ein DokumentmehrRegierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
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