Storys zum Thema Regierung

GISMA Business School

Gisma University of Applied Sciences führt das Programm "Partnering in Business with Germany" durch

Potsdam (ots) - - Die Gisma University of Applied Sciences wurde in der Ausschreibung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als neues Business Development Center für das Programm "Partnering in Business with Germany" ausgewählt. - Das Partnerschaftsprogramm für ...

ZDF

Söder und Klingbeil bei "maybrit illner" im ZDF: Wir werden auch beim Staat sparen

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

35 Jahre Grundgesetz in den ostdeutschen Bundesländern

35 Jahre Grundgesetz in den ostdeutschen Bundesländern Kongress der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der kommunistischen Diktatur in Berlin Vom 4. bis 6. April 2025 findet in Berlin der 28. Bundeskongress der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der SED-Opferbeauftragten beim ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2024 bei 104,4 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Defizit des Bundes verringert sich weiter, Länder und Kommunen dagegen mit erheblich größeren Finanzierungslücken als im Vorjahr - Öffentliche Ausgaben steigen erstmals auf über zwei Billionen Euro Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Vordenker Andreas Rödder bleibt Mitglied der Partei und fordert "konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD"

Köln (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder bleibt trotz Austrittsgerüchten Mitglied seiner Partei und fordert einen anderen Umgang mit der AfD. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Rödder zu den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Mitarbeiter der landeseigenen Theater fürchten Privatisierung

Berlin (ots) - Der Berliner Senat arbeitet nach rbb-Informationen an einer Neuorganisation der fünf landeseigenen Theater. Die Bühnen - Volksbühne, Deutsches Theater, Maxim-Gorki-Theater, Theater an der Parkaue und das Konzerthaus - bereiten sich aktuell auf Gespräche mit dem Senat über eine mögliche Privatisierung vor. Dem rbb liegt eine entsprechende Einladung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten / LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme "in die Tonne treten" und durch Grundfinanzierung ersetzen - "Sonst saufen wir ab"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: "Wenn das Ruder nicht herumgerissen wird, dann fährt die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Zollpolitik der Regierung Trump

Heidelberg (ots) - Für die USA war es kein "Tag der Befreiung" sondern eher ein Tag der Isolation. Ganz sicher war es ein Tag der Zerstörung, denn mit den massiven Zöllen, mit denen US-Präsident Donald Trump die Welt überziehen will, beendet er abrupt die Ära des Freihandels - zumindest für sein eigenes Land. Die immensen Folgen eines drohenden Handelskrieges ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Täter als Opfer - Kommentar zu Donald Trumps neuem Zoll-Rundumschlag

Berlin (ots) - Zu moderner Staatsführung gehört eine ausgeklügelte Kommunikationsstrategie. Entscheidungen werden propagandistisch vorbereitet, die Verkündung gut inszeniert. Ultrarechte Autokraten haben es dabei leicht, da sie kreativ mit Fakten umgehen oder sich ihre eigenen schaffen. Donald Trumps zunehmend aggressive Außenpolitik ist da ein gutes Beispiel: ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Weitere Managementfehler kann die Bahn nicht verkraften

Straubinger Tagblatt

Trumps Zölle schaden der Weltwirtschaft schwer

Straubing (ots) - Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang an keinem Punkt bewahrheitet. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks zu einer Art Tech-Diktatur um. (...) Die gemeinsamen Werte von einst, die Werte des Westens, deutet die neue Regierung gleichzeitig in atemberaubender Weise um - aus der Meinungsfreiheit wird das Recht, einfach alles zu sagen. Alternative Fakten sind der ...

Stuttgarter Nachrichten

Die Lust, mit der sich Politiker eigene Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein Zusammenleben funktioniert so nicht.

Stuttgart (ots) - Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit

Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit Heute haben die pro‐europäischen Kräfte ‐ die Europäische Volkspartei, die S&D‐Fraktion, Renew Europe und die Grünen ‐ den Grundstein für eine dauerhafte Zusammenarbeit gelegt, um demokratische Stabilität und ...

Frankfurter Rundschau

Einer gegen alle

Frankfurt (ots) - Statt auf freien Handel setzen die USA künftig auf knallharten Protektionismus, und diese dramatische Kehrtwende hat das Zeug, die Weltwirtschaft in schwerste Turbulenzen zu stürzen. Die Europäische Union, China, Japan und Südkorea gehören zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Deren Exporte werden kurzerhand um 20 bis 54 Prozent verteuert. Die Betroffenen werden sich wehren. Man braucht wenig Fantasie, um die Verwüstungen eines Handelskriegs zu ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt: Handelskrieg mit den USA?" heute, am 3. April 2025, 20:15 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Nichtwahl im Ständigen Ausschuss“

Straubinger Tagblatt

Antipersonenminen sind eine Gefahr für die Freiheit Europas

Straubing (ots) - Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im Krieg, oft genug nach einem Krieg auf eine solche Mine treten. (...) In der Ottawa-Konvention von 1997 einigten sich am Ende 164 Staaten, darunter alle Länder, die heute in der Nato als Abwehrbündnis organisiert sind, darauf, auf solche Minen zu ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Heilbronn will neue Straßennamen“

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Gesundheitshandwerke im Haus der Bundespressekonferenz: Branchenreport für eine qualitativ hochwertige Versorgung der gesetzlich Versicherten vorgestellt

Berlin (ots) - Am 3. April 2025 haben die fünf Gesundheitshandwerke aus Augenoptikern, Hörakustikern, Orthopädieschuhtechnikern, Orthopädietechnikern und Zahntechnikern im Haus der Bundespressekonferenz den "Branchenreport der Gesundheitshandwerke 2025: Für eine qualitativ hochwertige Versorgung der gesetzlich ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Startschuss für UN-Menschenrechtsvertrag zu den Rechten älterer Menschen

Berlin (ots) - Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner heutigen Sitzung hat der ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Appell nach schwerem Erdbeben in Myanmar: Schutz für humanitäre Helfer - Waffenstillstand einhalten!

Osnabrück/Berlin (ots) - Nach dem schweren Erdbeben in Myanmar mit Tausenden von Opfern rufen Terre des Hommes und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft vor Ort die Militärjunta und alle anderen bewaffneten Gruppen dazu auf, dringend die Kampfhandlungen einzustellen und humanitäre Hilfe zu leisten - statt sie zu ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerisch-Israelische Beziehungen: Interfraktioneller Antrag der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vertiefung der Kontakte mit der Knesset

München (ots) - Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel ...