Storys zum Thema Regierung

Statistisches Bundesamt

Reallöhne im 1. Quartal 2026 um 1,8 % höher als im Vorjahresquartal / Nominallöhne steigen im 1. Quartal 2026 um 4,1 % zum Vorjahresquartal

WIESBADEN (ots) - Die Nominallöhne in Deutschland waren im 1. Quartal 2026 um 4,1 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 1. Quartal 2026 um 1,8 % höher als im ...

PIZ Heer

Freedom Shield I: Erste Übung der Panzerbrigade 45 "Litauen" in Pabrade

Gewerkschaft der Polizei

Menschenhandel wirksam bekämpfen: GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz

Menschenhandel wirksam bekämpfen GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Stärkung der Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mahnt jedoch ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Proteste an über 50 Krankenhäusern: ver.di sieht Gesundheitsversorgung und hunderttausende Arbeitsplätze durch Kürzungen gefährdet

Berlin, 28. Mai 2026 Proteste an über 50 Krankenhäusern: ver.di sieht Gesundheitsversorgung und hunderttausende Arbeitsplätze durch Kürzungen gefährdet Anlässlich der Proteste von Klinikbeschäftigten bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den geplanten Kürzungen. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Urteil gegen Daniela Klette

Berlin (ots) - Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet. Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über ein großes Reitturnier in der Stadt auf. Für gewöhnlich aber ist Verden eine gewöhnliche Kleinstadt, in der ab 20 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden. Hier, im schönen ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Generationengerechte Pflegereform: Wirtschaftsweise fordern mehr Eigenverantwortung

Frankfurter Rundschau

Gespenst der Vergangenheit

Frankfurt (ots) - Daniela Klette, die zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige RAF-Terroristin, hält offenbar noch immer an dem Selbstbild fest, dass sie im Sinne einer politischen Haltung aus dem Untergrund gewirkt habe, die angeblich menschlicher war als der Kapitalismus. Die Taten, für die sie verurteilt wurde, zeigen erneut, welchen Irrweg die selbst erklärten Revolutionäre und Revolutionärinnen eingeschlagen hatten. Angegriffen wurde, entgegen ihrem Selbstbild, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform

Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Wichtiger Schritt für mehr Tempo

Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Wichtiger Schritt für mehr Tempo Berlin, 27. Mai 2026 – Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) beschlossen und damit einen zentralen Reformschritt für mehr Wohnungsbau und schnellere Planungsprozesse auf den Weg ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Reformen in der Krise – verspricht Merz zu viel?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen

Berlin (ots) - Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die ...

SPD-Bundestagsfraktion

Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Presseeinladung zur Ordentlichen BPI-Hauptversammlung und zur Pressekonferenz am 11. Juni 2026

Berlin (ots) - Einen Tag vor der Ersten Lesung des als Gesundheitsreform bezeichneten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) findet am 11. Juni die diesjährige Ordentliche BPI-Hauptversammlung statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 9:30 Uhr (Akkreditierung ab 9 Uhr), im Vienna House by Wyndham Andel's Berlin, Landsberger Allee 106, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen

Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Sozialabgaben geraten außer Kontrolle

Berlin (ots) - "Die Wirtschaftsweisen bestätigen, was Unternehmen und Beschäftigte längst spüren: Die strukturelle Wirtschaftskrise weitet sich aus. Das Wachstum geht weiter zurück, die Inflation bleibt hoch. Nur die Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte steigen weiter an. Für unseren Standort und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland sind das denkbar schlechte Voraussetzungen. ...

SPD-Bundestagsfraktion

Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...

Deutschlandradio

Wer den Sport kontrolliert / BEHIND THE GAMES - Gianni Infantino / Ab 1. Juni: Neuer Deutschlandfunk-Podcast über den FIFA-Chef, interne Ränkespiele und sein ganz besonderes Verhältnis zu den USA

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe ruft auf für Vorschläge zum Bürgerschafts- und Engagementpreis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!"- einer der höchstdotierten Umweltpreise Deutschlands

Berlin (ots) - - DUH-Preis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!" würdigt herausragendes bürgerschaftliches Engagement für Umwelt, Klima und Gesellschaft - Mit 50.000 Euro Preisgeld höchstdotierter Bürgerschafts- und Engagementpreis in Deutschland wird jährlich in drei Kategorien vergeben: "Umweltheld*in des ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Mathias Arnold zum europäischen Apothekerpräsidenten 2027 gewählt

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Hauptversammlung der Glencore plc. (28.05.) Kritik an Menschenrechtsverletzungen in kolumbianischer Kohlemine

Anlässlich der Hauptversammlung des Rohstoffkonzerns Glencore am 28. Mai 2026 kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Rohstoffkonzern für seine Verantwortung bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Kolumbien. Trotz internationaler Vorwürfe setzt Glencore den Steinkohleabbau ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen GeDIG

Pressemitteilung BDP besorgt über Funktionsänderungen und zunehmende Einblicksrechte bei der ePA und über die angedachte Rolle der Krankenkassen Stellungnahme ...