AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Regierung
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Ein kleiner Schritt, aber immerhin ein Schritt - Maria Noichl, MdEP
Entscheidung der EU Kommission zur Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der EuropaSPD: „Die Entscheidung der, von Ursula von der Leyen geführten, Europäischen Kommission überrascht leider nicht wirklich: Denn die zentrale Forderung der Kampagne, ein neues Rechtsinstrument zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten, um Frauen überall in der EU ...
mehrVERANSTALTUNGSHINWEIS: Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“: Preisverleihung auf der digitalBAU 2026 in Köln
VERANSTALTUNGSHINWEIS Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“: Preisverleihung auf der digitalBAU 2026 in Köln Die innovativsten digitalen Lösungen für die Bauwirtschaft im bundesweiten Wettbewerb für ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Lindenschmid MdL: Sexualstraftaten an Bahnhöfen in Stuttgart und Heidelberg explodieren!
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten
THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Der BEE unterstützt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber noch Potenzial für Verbesserungen. “Die THG-Quote ist ein wichtiges Instrument für die CO2-Neutralität im Verkehrssektor. Um die Ziele zu erreichen, ist ihre ...
mehrPharma Deutschland fordert europäische Gesundheitsminister zur Revision der Kommunalabwasserrichtlinie auf
Berlin (ots) - Verband richtet offenen Brief an zypriotischen Gesundheitsminister anlässlich des informellen EPSCO-Treffens in Lefkosia Pharma Deutschland hat gemeinsam mit dem Verband Pro Generika einen offenen Brief an den zypriotischen Gesundheitsminister Neophytos Charalambides gerichtet. Als Gastgeber des ...
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Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
ZDG begrüßt Durchbruch bei Chinareise von Bundeskanzler Merz / Handelszertifikat für gegarte Hühnerfüße unterzeichnet / Weg für HPAI-Regionalisierungsgespräche geebnet
Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) begrüßt ausdrücklich die im Rahmen der Chinareise von Bundeskanzler Friedrich Merz erzielten handelspolitischen Fortschritte. Mit der Unterzeichnung eines Handelszertifikats für gegarte Hühnerfüße sowie der Verständigung auf ...
mehrPresseinformation | Bund gibt bis zu 4.000 Euro für Rehkitzrettung mit Drohnen frei
Ein DokumentmehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
ZDG erkennt die Arbeit der Bundesregierung an / Verlässliche Rahmenbedingungen für Geflügelwirtschaft sind nun zu schaffen
Berlin (ots) - Anlässlich des Fleischgipfels im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) am 25. Februar 2026 hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) die Arbeit der Bundesregierung für den Geflügelsektor ausdrücklich gewürdigt. Zugleich bestand im Zuge des ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming/Ronald Gläser: Weimer hat seinen Laden nicht im Griff
Berlin (ots) - Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit bekommt der Antisemitismus auf der Berlinale ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND-Eilappell: Geschenk an Gaslobby stoppen! / Heizen muss klimafreundlich und bezahlbar sein
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Studie: Männer hören Frauen im Landtag weniger aufmerksam zu“
mehrEqual Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik
Berlin (ots) - Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss sich dringend ändern. Jasmina Hostert, frauenpolitische ...
mehrHandicap International - Crossroads
Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland bedeutet die Reform Verschärfungen ohne angemessenen Schutz und ohne verlässliche Deckung von Bedarfen in Bezug auf Versorgung und Teilhabe. Trotz intensiver ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung LPK Philologenverband/Realschullehrerverband
mehr"Die USA haben einen Realitystar zum Präsidenten gewählt" - ProSieben zeigt "THILO MISCHKE. Trump - The greatest Realityshow" am Montag, 2. März
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ruinöse Energiewende - Unternehmer wenden sich von Merz' Klimapolitik ab
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Terre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen
Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Wenn der Käuferschutz scheitert: Was Verbraucher wissen müssen
mehrLink11 European Cyber Report 2026: DDoS-Angriffe werden zur Dauerbelastung
Ein DokumentmehrSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Save the Children kritisiert das Gesetz als Rückschritt für die Rechte geflüchteter Kinder. In beschleunigten Asylverfahren und neuen zentralisierten Unterkünften drohen die Schutzbedarfe von Kindern ...
mehrPresseeinladung: Grundsteinlegung für das Zentrum für seelische Gesundheit
2 DokumentemehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz
Ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags für ein Bundestariftreuegesetz: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Arbeitgeber und Beschäftigte: ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD warnt vor Kahlschlag bei der Eingliederungshilfe: Teilhabe ist ein Grundrecht - kein Sparposten
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm
München (ots) - Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stärkung von Zukunftskompetenzen: Hochschulperle des Monats Februar geht nach Rheinland-Pfalz
Berlin (ots) - Future Skills sind kein Zusatzangebot, sondern ein strategischer Orientierungsrahmen für Hochschulen im Wandel. Die Hochschule Mainz zeigt, wie Zukunftskompetenzen systematisch verankert, qualitätsgesichert umgesetzt und über die eigene Institution hinaus wirksam gemacht werden können. Für diesen ganzheitlichen Ansatz erhält sie vom Stifterverband ...
mehrPrävolution jetzt: mkk - meine krankenkasse fordert, Recht auf Gesundheit ins Grundgesetz aufzunehmen / Vorständin Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse reichen Petition ein
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Wunschziel Spanien trifft Traumjob Hospitality: Der neue Recruiting-Kanal für die Sommersaison
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