Köln (ots) - Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er ...
Frankfurt (ots) - Als in Genf die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren iranischen Kollegen Araghtschi empfingen, stand die Welt im Konflikt mit dem Iran noch immer am Punkt der Glaubensfragen: Wie ernst meint es Teheran damit, Israel auslöschen zu wollen? Treibt es dafür sein Atomprogramm voran - allen Dementis der Mullahs zum Trotz? Lohnt es überhaupt, an einer Neuauflage des Atomdeals zwischen EU und Iran zu arbeiten? Trotz aller ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Wahl der ersten Intendantin der Deutschen Welle – ver.di fordert Stärkung des Auslandssenders Am heutigen Freitag (20. Juni 2025) hat der Rundfunkrat der Deutschen Welle deren bisherige Verwaltungsdirektorin Barbara Massing zur Intendantin gewählt. „Im Namen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 20. Juni Rom: Kommissionspräsidentin ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekräftigt anlässlich des NATO-Gipfels im niederländischen Noordwijk vom 24. bis zum 26. Juni die Bedeutung der NATO als Kern der demokratischen globalen Sicherheitsarchitektur. "Die NATO steht seit über 76 Jahren für Demokratie, Frieden ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angesichts der andauernden Eskalation zwischen Israel und dem Iran ist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in großer Sorge über die wachsende Gefahr neuer Angriffe des Mullah-Regimes auf Kurden im Westen des Landes sowie auf die iranische Opposition. „In den mehrheitlich kurdischen Gebieten hat das Regime seine Truppen verstärkt, insbesondere an der Grenze zu Irakisch-Kurdistan. Zwischen den kurdischen ...
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 23.06.2025 - (Nr. 222) Kinderreiche Familien, Jahr 2024 - (Nr. 223) Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik - Bundestagswahl 2025 Dienstag, 24.06.2025 - (Nr. 224) ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des Amtsantritts von Kirsty Coventry als neue IOC-Präsidentin fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Bruch mit dem bisherigen Ansatz des mächtigen Sportverbandes, zu Menschenrechtsfragen zu schweigen und Partnerschaften mit Diktaturen wie China oder Russland zu vertiefen. Mit ...
Für seine internationalen Bildungs- und Austauschprogramme sucht das Carl Duisberg Centrum Radolfzell engagierte Gastfamilien im Landkreis Konstanz, insbesondere im Raum Radolfzell und Umgebung (max. 45 Minuten per ÖPNV-Anbindung). Pressemitteilung Gastfamilien gesucht – Internationale Schülerinnen und Studentinnen freuen sich auf Ihre Gastfreundschaft! Landkreis Konstanz / ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Familie - und missachtet den Vertrauensschutz von Betroffenen, deren Visumverfahren ...
WIESBADEN (ots) - - Zum Jahresende 2024 lebten knapp 83,6 Millionen Menschen in Deutschland - Erneut mehr Sterbefälle als Geburten - Bevölkerungswachstum beruht auf Wanderungsüberschuss - 30 % der Bevölkerung mindestens 60 Jahre alt Zum Jahresende 2024 lebten knapp 83,6 Millionen Personen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Bevölkerung in Deutschland somit im Jahr 2024 um 121 ...
Freiburg (ots) - Trumps "Maga"-Bewegung ist tief gespalten, das Versprechen, keine Kriege zu führen, berührt den ideologischen Kern. Zum ersten Mal riskiert er, viele Anhänger ernsthaft zu verprellen. Noch größer sind die militärischen Risiken. Ein begrenzter US-Schlag kann scheitern, Iran Vergeltung gegen US-Stützpunkte üben. Es gibt viele Szenarien, wie der ...
Halle (ots) - Vor dem Start der Reisesaison entbrennt ein Streit um die Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach wirft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Autobahn GmbH und deren Straßenmeistereien vor, sich nicht ausreichend um die Absicherung von Gefahrenstellen zu ...
Frankfurt (ots) - Es war wieder eine spontane Aktion von Friedrich Merz. Im Interview mit dem ZDF auf dem G7-Gipfel hat er in Bezug auf den Iran gesagt, dass Israel da die "Drecksarbeit" auch für Deutschland mache. Merz hat diesen Begriff nicht ins Interview eingebracht, sondern die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann. Merz sprang bereitwillig darauf an. Der Begriff "Drecksarbeit" kam in dem verwendeten Zusammenhang - außer in der "Bild" - nicht allzu gut ...
Berlin (ots) - Seit vergangenem Jahr setzt Die Linke ganz auf Verteilungsfragen: Mieten, Vermögensteuer, Sozialausgaben. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat dafür das Motto entwickelt: "Antifa heißt Wohlfahrtsstaat". Dort, wo kein Bus mehr fahre, so Schwerdtner, es kein Krankenhaus, keine intakten ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Berlin (ots) - Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden könne. "Der BGH liegt total falsch", sagt Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht ...
Halle (ots) - In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt - darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal - wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Unter den neun Tatverdächtigen waren demnach vier ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung des finnischen Parlamentes, einer Reform des Sámi-Parlamentsgesetzes zuzustimmen. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, das Wählerverzeichnis künftig sprachbasiert zu führen und Berufungsfragen an eine unabhängige Instanz auszulagern. Die Reform streicht die sogenannte ...
Berlin/Essen (ots) - Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der ...
Berlin (ots) - Flüchtlingszahl aktuell bei rund 122 Millionen - Verdoppelung in den letzten zehn Jahren Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...
DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55" Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in ihrem letzten Paket von Beschlüssen über ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - 80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte. Dabei ist der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz nicht nur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Co-Chefin der Berliner Linken, Kerstin Wolter, führt die guten Umfragewerte ihrer Partei vor allem auf die Mietenpolitik zurück. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, der schwarz-rote Senat habe "gegen die Mietenkrise nichts anzubieten". Die Linke mache bei diesen Themen ein Alternativangebot. "Wir fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm", sagte Wolter, "weil wir sehen tatsächlich auch ...
