AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Regierung
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
2Bundeshaushalt 2026: Baustoffindustrie warnt vor Kollaps im Wohnungsbau
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Haushalt setzt richtiges Signal
Berlin (ots) - "Der Investitionshaushalt für das Jahr 2026 setzt das richtige Signal, doch das reicht bei Weitem nicht aus. Was fehlt, ist der erkennbare Wille zu Strukturreformen - ohne Priorisierung und Konsolidierung im Haushalt droht ab 2027 eine massive Finanzierungslücke. Auch der versprochene Politikwechsel ist für mich bisher nicht zu erkennen. Entlastung, Investitionen und Reformen dürfen kein Entweder-oder sein. Sie müssen gemeinsam gedacht werden - sonst ...
mehrBeweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern
mehrPOLYAS und Winkhardt + Spinder werden Partner / Wahlen jetzt noch einfacher organisieren
Kassel/Stuttgart (ots) - POLYAS, der Vorreiter für Online-Wahlen, und der Wahlorganisationsexperte Winkhardt + Spinder (W+S) bündeln ab sofort ihre Kompetenzen. Die Partnerschaft ermöglicht es Wahlveranstaltern, Online-Wahlen und Briefwahlen nahtlos zu kombinieren - mit Services aus einer Hand. Ein System, alle Kanäle: Online-, Brief- und Urnenwahl integriert ...
mehrLisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Superreiche müssen sich an Schuldenlast beteiligen - Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung
Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...
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Munsteraner Hindenburg-Kaserne wird am 10. September 2025 in Unteroffizier-Friederike-Krüger-Kaserne umbenannt
Munster, den 30. Juli 2025 (ots) - Neue Namensgeberin der Kaserne ist die preußische Unteroffizierin Friederike Krüger (1789-1848), ein historisches Vorbild für Mut, Pflichterfüllung und Hingabe im Dienst. Im Rahmen der gelebten Traditionspflege ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt
München (ots) - Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar ...
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
210 Thesen zur Frühstart-Rente / Frühstart-Rente: Gute Sache, aber ausbaufähig
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
KEINE ZEIT ZU VERGESSEN - Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft begeht 25. Jubiläum
mehrKorea Tourism Organization (KTO)
2Korea etabliert sich als Weltklasse-MICE-Destination: Gyeongju beherbergt APEC-Gipfel 2025
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jahrestag des Völkermords an der yezidischen Gemeinschaft (3.8.): Menschenrechtler fordern Abschiebestopp
Anlässlich des 11. Jahrestags des Völkermords an der yezidischen Bevölkerung im Irak durch den „Islamischen Staat“ (IS) fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass die deutsche Bundesregierung und die Bundesländer Angehörige der Minderheit nicht mehr in den Irak und nach Syrien abschieben. ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zwischenbilanz Coronahilfen: Bundesregierung erwartet milliardenschwere Rückzahlungsbilanz
Berlin (ots) - Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert. Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von ...
mehrVerwaltungsrichter schlagen Alarm: Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet
Osnabrück (ots) - Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte. "Wir produzieren Arbeit ohne Sinn", sagte Verbandspräsident Gert-Armin Neuhäuser im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
mehrPalantir-Einführung: Es bleiben Bedenken / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - "Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen unbeteiligter Dritter erfassen, darunter Zeugen von ...
mehr"nd.DerTag": Rosinenbomber für Gaza - Kommentar zur deutschen "Luftbrücke" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen
Berlin (ots) - Wenn Menschen zu verhungern drohen, weiß Deutschland, was zu machen ist: Rosinenbomber der Luftwaffe sollen die Menschen im Gazastreifen vor dem Hungertod bewahren, so wie einst die Westberliner Bevölkerung während der Berliner Blockade von den USA mit Büchsennahrung versorgt wurde. Mit einer ...
mehrDie Grüne Jugend braucht einen Neuanfang
Straubing (ots) - Nietzards Verzicht auf eine erneute Kandidatur schafft Raum für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Gewiss, sie soll unbequem und laut sein, soll Debatten anstoßen und die Interessen der jungen Generation vertreten. Wer aber von der Sucht nach Aufmerksamkeit getrieben ist und krampfhaft versucht, mit Tabubrüchen von sich reden zu machen, sollte sich nicht über mangelnden Rückhalt wundern. Eine ...
mehrFDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg
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ZDF-"frontal"-Dokus über Fake-Honig, Jobcenter-Falle und Kampfschwimmer
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Kürzungen im Klimafonds: Klingbeil gefährdet Wärmewende ++
Kommentar 29. Juli 2025 | 090 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Kürzungen im Klimafonds: Klingbeil gefährdet Wärmewende Anlässlich der Vorabberichterstattung zur morgigen Vorstellung des Bundeshaushalts 2026 durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommentiert Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und ...
mehr„Hat Corona uns zerrissen?“: dritte Folge der NDR/BR-Pilotreihe „KLAR“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bildungsgewerkschaft für bundesweiten islamischen Religionsunterricht“
mehrSave the Children Deutschland e.V.
NGO-Bündnis #LuftNachOben warnt / Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gefährden Leben und internationale Stabilität
Berlin (ots) - Angesichts der im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe richtet Save the Children gemeinsam mit 16 anderen Organisationen einen dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Deutschland darf ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „OB Nopper fordert Abschiebung von Straftätern“
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Anton Baron MdL: Daniel Born nicht mehr tragbar im Parlament!
mehrEuropaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) zum Zoll-Deal: Wenn "Investitionen nicht fließen" drohe Trump mit neuen Zöllen
Bonn (ots) - Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission zu den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zöllen sieht Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, den Deal kritisch. Mit Blick ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Jahresbilanz 2024: Terre des Hommes erzielt gutes Ertragsergebnis 2024 und förderte weltweit 416 Projekte
Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes verzeichnet für das Jahr 2024 ein Ertragsergebnis in Höhe von gut 51,8 Millionen Euro, das ist ein Plus von 3,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen kommen vor allem aus Spenden (27,4 Millionen Euro) und ...
mehrNeue ZDFroyal-Reihen im Sommer: "Plötzlich Majestät" und "Royal Family"
mehrDemokratiewandel im Fokus: Neun neue Forschungsprojekte erhalten Förderung
+++ Pressemitteilung der VolkswagenStiftung +++ Demokratiewandel im Fokus: Neun neue Forschungsprojekte erhalten Förderung Mit einer Fördersumme von rund 1,6 Mio. Euro unterstützt die VolkswagenStiftung neun Projekte, die sich aktuellen Herausforderungen der Demokratie widmen: Von digitalen Deradikalisierungsstrategien über Reformansätze für demokratische ...
mehrCARE: Gaza braucht einen Waffenstillstand und echten Zugang zu humanitärer Hilfe, um den Hunger zu beenden
Bonn (ots) - Die israelische Ankündigung über eine einwöchige humanitäre Pause in bestimmten Teilen des Gazastreifens, die Einrichtung sicherer Routen für UN-Konvois sowie die vorübergehende Aufhebung von Zöllen auf bestimmte Hilfsgüter wie Medikamente ist keine Lösung für den Massenhunger und die von ...
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