Storys zum Thema Regierung

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Von der Leyen's Demontage des sozialen Europa

Straubinger Tagblatt

Kanzler Merz sollte im Fall Jens Spahn die Konsequenz ziehen

Straubing (ots) - Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniffenen Augen in den Hurrikan schippern lassen. Nur um danach zu erklären, dass dieser politische Schiffbruch ja gar ...

Frankfurter Rundschau

Ehrgeizig und notwendig

Frankfurt (ots) - Wenn die EU-Kommission den künftigen Haushalt flexibler und moderner gestalten will, hört sich das gut an. So, als ob sie die dringend notwendigen Reformen einleiten wolle, damit das Bündnis die zahlreichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen besser als bisher gestalten kann. Doch einig sind sich die Verantwortlichen nur in einem Punkt: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Über die Auswege wird aber weiter gestritten. Die ...

Straubinger Tagblatt

Ukraine - Je früher dieser Krieg endet, desto besser

Straubing (ots) - Je früher dieser Krieg endet, desto besser. Donald Trump ist nicht der Einzige, der eine diplomatische Lösung will, aber das zynische Ergebnis steht schon fest: Ohne massive militärische Gegenwehr wird die Ukraine verlieren und Wladimir Putin wird gewinnen, es geht wohl um das "Wie viel?". Auch von einem ungerechten Frieden würden die Menschen profitieren, die dann nicht im Krieg verwundet werden ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „1.440 unbesetzte Lehrerstellen entdeckt“

Hausengel Holding AG

„Wir brauchen keine neuen Regeln – sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen“

Animal Rights Watch e.V.

Zwiegespaltenes Urteil im CO2-Schlachthof-Prozess

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Förderprogramme dienen der Regierung als ideologisches Ablassventil

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Mitbestimmung bei Ryanair: Nach Eilentscheidung des Arbeitsgerichts geht der Kampf um einen Betriebsrat am Standort Köln in die nächste Runde

Mitbestimmung bei Ryanair: Nach Eilentscheidung des Arbeitsgerichts geht der Kampf um einen Betriebsrat am Standort Köln in die nächste Runde Der Kampf der Ryanair-Beschäftigten für betriebliche Mitbestimmung bei der Konzerntochter Malta Air geht in die nächste Runde. Nach der Eilentscheidung des ...

Thüringer Tourismus GmbH

PM der TTG 30-2025 Tourismus im April 2025: Region Eichsfeld und Camping mit größtem Zuwachs

Pressemitteilung der Thüringer Tourismus GmbH, 16.07.2025 Tourismus im April 2025: Region Eichsfeld und Camping mit größtem Zuwachs Osterferien sorgen im Vorjahresvergleich für Aufschwung in einigen Regionen und Übernachtungsformen. April 2025: Plus bei Übernachtungen und Camping Im Monat April ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Alfred Bamberger MdL: „Landesarchivgesetz ist demokratiepolitisch ein Offenbarungseid“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren

München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet - und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels. Mit unserer Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: „Wer das Schnitzel verteidigt, der verteidigt unsere Zukunft!“

ARD Das Erste

Wulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Freifahrtschein für Drohnenkrieg - Kommentar zum Karlsruher Ramstein-Urteil

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Jemeniten abgewiesen, die das über die Airbase Ramstein laufende US-Drohnenprogramm stoppen wollten. Die gute Nachricht: Der Zweite Senat erkannte grundsätzlich an, dass sich aus deutschen Grundrechten eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Zivilist*innen ableiten lasse. Doch er ...

Real Estate General Authority

Al-Hogail dankt der Führung für die Genehmigung der aktualisierten Verordnung über den Immobilienbesitz von Nicht-Saudis durch den Ministerrat

Riyadh, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Seine Exzellenz Herr. Majed bin Abdullah Al-Hogail, Minister für Gemeinden und Wohnungsbau und Vorsitzender der Real Estate General Authority (REGA), sprach dem Kustos der beiden Heiligen Moscheen, König Salman bin Abdulaziz Al Saud, und Seiner Königlichen Hoheit, dem ...

Straubinger Tagblatt

Bayern will jetzt wieder Berlins Darling sein

Straubing (ots) - Es scheint, als habe die bayerische Regierung praktisch den Kanzler unter Vertrag. Zeichen dafür war die wohlwollende, aber nicht überschwängliche Benotung der ersten zehn Merz-Regierungswochen durch CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit "Zwei plus". Da ist also im Gegensatz zur Zugspitze noch Luft nach oben. Die kann der Kanzler gewinnen, wenn er die Wunschliste Söders gewissenhaft abarbeitet. ...

Frankfurter Rundschau

Nachhaltig ernüchtert

Frankfurt (ots) - Nachhaltig ist vor allem die Ernüchterung. Bei vielen der 2015 von den UN beschlossenen Sustainable Development Goals ist die Weltgemeinschaft hintendran. Bis 2020 gab es durchaus Fortschritte, doch mit Beginn der Corona-Pandemie änderte sich das. Kriege, Konflikte und Klimakrise werfen die Staaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zurück. Dass Hunger und Armut bis 2030 aus der Welt zu schaffen sind, ist "sehr unwahrscheinlich", wie es im ...

Stuttgarter Nachrichten

Trump in der Verkäuferrolle

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Trump ist in die Verkäuferrolle gegangen für amerikanische Rüstungsfirmen und er ermahnt Putins Helfer. Mehr nicht. Darin eine Wende zu erkennen, setzt enorm viel Wunschdenken voraus. Was die so prompte wie sarkastische Reaktion aus Moskau unterstreicht. Richtig daher, dass die Bundesregierung zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine in den USA kaufen will. Doch auch mit Blick auf Deutschland verbietet sich das Wort von der ...

Straubinger Tagblatt

Der fossile Kanzler verschließt die Augen

Straubing (ots) - "Selbst wenn wir alle zusammen morgen klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich im Bundestag. Das ist falsch, es ist rückwärtsgewandt, es ist kaum zu fassen. Die Regierung ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Schorndorf

HeraldEX

HeraldEX definiert die Zukunft mit seiner One-Stop-Krypto-Plattform für Unternehmen

Warschau, Polen (ots/PRNewswire) - Auf der Crypto Expo Dubai 2025 hat HeraldEX zwei seiner mit Spannung erwarteten Tools vorgestellt: Crypto Payment Gateway und OTC Desk. Beide erhielten große Aufmerksamkeit, was mit einem großen Erfolg für das Unternehmen einherging. Die Tools wurden entwickelt, um Unternehmen bei der Nutzung von Kryptowährungen zu unterstützen, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Schulschwänzen fürs 'Festival for Future'“