Fahrgastverband PRO BAHN e. V.
Storys zum Thema Regierung
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Neuer BBK-Ratgeber gibt Orientierung in unsicheren Zeiten
mehrKöln-Bickendorf: Politischer Rückenwind für gemischt genutztes Instone-Stadtquartier
Ein DokumentmehrRechte Politik statt Rechtsstaat
Frankfurter Rundschau (ots) - (Bundesinnenminister) Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. (...) Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen. Soll eine unbegrenzte Abschiebehaft dann bedeuten, dass sie ...
mehrEin Funke politischer Energie in Berlin
Straubing (ots) - Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss offenbart mehr als nur kosmetische Korrekturen - es deutet sich in der Tat eine substanzielle Reformagenda ...
mehrMacron scheitert an sich selbst
Straubing (ots) - Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreich nicht nur auf diese allgemeine Entwicklung zurückzuführen, sondern vor allem auf Macron. Er trägt die Verantwortung für das Chaos der vergangenen Woche mit ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“
Ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“ Vor der für Montag (13. Oktober 2025) geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: "Wir haben verstanden"
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD vollzieht nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel "Wir haben verstanden: Zeit ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen Chatkontrollen auf europäischer Ebene ab
mehrPrix Europa 2025: "Besondere Anerkennung" für ZDF-Fernsehfilm "An einem Tag im September"
mehr„Ich habe geweint vor Freude!“ – Gabriela Montero auf NDR Kultur über Friedensnobelpreis für María Corina Machado
Hamburg (ots) - Die venezolanische Pianistin Gabriela Montero sieht in dem Friedensnobelpreis für ihre Freundin María Corina Machado die Anerkennung für den jahrelangen politischen Kampf der Oppositionsführerin. Die Auszeichnung gebe Venezuela die große Chance, „ein neues Kapitel zu beginnen“, sagte Montero ...
mehrDudenhöffer fordert Stopp der Debatte über Verbrennerverbot / Auto-Ökonom: Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es hingeht - Diskussion kontraproduktiv
Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat ein sofortiges Ende des Streits über das Verbrennerverbot gefordert. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist mehr als kontraproduktiv. Die Autobauer und Zulieferer stellen ihre Investitionen zurück. Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es ...
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Obama als Warnung / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (11. Oktober 2025) zum Friedensnobelpreis
Fulda (ots) - Ob Trump wirklich geglaubt hat, er werde den Friedensnobelpreis bekommen - wie einst Michail Gorbatschow, Nelson Mandela oder Jitzchak Rabin? Bereits die Tatsache, dass die Nominierungsfrist in diesem Jahr ablief, als Trump erst elf Tage im Amt war, sprach nicht dafür, dass der US-Präsident auch nur den Hauch einer Chance hat. Die wütende Reaktion aus ...
mehrFriedensnobelpreis - Noch ist Trump nicht die richtige Wahl
Straubing (ots) - Es wäre voreilig gewesen, Donald Trump bereits heuer den Nobelpreis zu verleihen. Zu oft schon hat das Komitee den Preis zu rasch verliehen, auch an Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Im Übrigen könnte die Wartefrist Trump motivieren, darauf zu achten, dass sein Plan für "ewigen Frieden" im Nahen Osten auch tatsächlich umgesetzt wird. Auch wenn dann 2026 Trump ein folgerichtiger Preisträger wäre, ...
mehr"nd.DerTag": Mehr Mut zum Risiko! Kommentar zum Start der ersten Phase des Friedensplans für Gaza
Berlin (ots) - Lassen Sie sich nicht von US-Präsident Donald Trumps Selbstbeweihräucherung täuschen: Die Einigung zwischen Israels Regierung und der Hamas hat die Regeln der Nahost-Diplomatie nicht neu geschrieben, jedenfalls noch nicht. Die Sitzung des Kabinetts in Israel hat gezeigt, wie schwer es Regierungschef Benjamin Netanjahu gefallen ist, auch nur die erste ...
mehrFür die Sicherheit brauchtes rückstandfreie Lösungen
Straubing (ots) - Zu lange hat Deutschland die Gefahr durch Drohnen nicht ernst genug genommen. (...) Der alte Gepard hat sich in der Ukraine bei der Drohnenabwehr bewährt. Die Flugobjekte über Schleswig-Holstein und Bayern waren jedoch ein Weckruf. Nun wird bei der Drohnenabwehr nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt. Der Skyranger soll bei der Bundeswehr die Nachfolge des Gepard antreten. Wie berichtet wird, werden ...
mehrEin Preis für die Demokratie
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und dazu gehört diese: Donald Trump hat nicht den Friedensnobelpreis bekommen. Es reicht für diese Auszeichnung nun mal nicht, sich jeden zweiten Tag selbst zu empfehlen. (...) Ein Friedensplan für Gaza ist das eine. Aber kann ein Preis, der für Verbrüderung verliehen wird, an jemanden gehen, der im eigenen Land die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, der dort die unabhängige Justiz angreift, ...
mehrEin offener Brief zum Lieferkettengesetz in Europa - Maria Noichl, MdEP
Schämen Sie sich, Herr Weber! Über Jahre wurde im Europäischen Parlament zum Thema Lieferketten gearbeitet. Hart gearbeitet. Hart gerungen. Im Grunde geht es um eine Selbstverständlichkeit: Große europäische und nicht-europäische Unternehmen, die in der EU verkaufen wollen, zu verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren ...
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 12. Oktober 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Chef Burkert: Politik bleibt bei Ticketpreisen in Verantwortung
EVG-Chef Burkert: Politik bleibt bei Ticketpreisen in Verantwortung Zu den vorerst ausbleibenden Preiserhöhungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Deutsche Bahn die Ticketpreise im Fernverkehr in diesem Jahr nicht erhöht. Damit der Neustart der Bahn gelingt, gehört der Kunde in den ...
mehr"phoenix persönlich": Politikwissenschaftler Prof. Peter R. Neumann zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 11. Oktober 2025, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem Sicherheitsexperten Peter R. Neumann über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa, das Erstarken der extremen Rechten in ganz Europa und die Zukunft der Demokratie. Der renommierte Politikwissenschaftler, der am King's ...
mehrOhne Bildung keine Zukunft - UNO-Flüchtlingshilfe fordert gleiche Chancen für Mädchen auf der Flucht
Bonn (ots) - Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht - und doch bleibt sie für Millionen auf der Flucht unerreichbar. Der Zugang zu Bildung ist nicht nur Voraussetzung für Wissenserwerb und die "volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit", wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, ...
mehrJunge Perspektiven für globale Gerechtigkeit: Bund und Länder stärken ihre Kooperation im ASA-Programm
mehrRadovan: Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu helfen
Köln (ots) - Im WDR 5 Morgenecho hat Moderator Andreas Bursche mit Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD), gesprochen. Es ging um den Friedensplan im Nahen Osten, die Rolle Deutschlands und eine geplante Wiederaufbaukonferenz in Ägypten. Die folgenden Zitate sind ab sofort zur Verwendung frei gegeben. "Wir stehen bereit insgesamt als Bundesregierung, natürlich wir ...
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Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 13.10.2025 bis 17.10.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 13.10.2025 - (Nr. 371) Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte, August 2025 - (Nr. 372) Großhandelspreise, September 2025 - (Nr. 373) Insolvenzen, Juli 2025 + ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Krisen und Konflikte erfordern international gerechte Lösungen / Rodenstock: "Nachdenken über Gerechtigkeit heute wichtiger denn je"
München (ots) - In der neuen Publikation des Roman Herzog Instituts (RHI) beleuchtet die Politikwissenschafterin Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig die Konfliktlinien globaler Gerechtigkeitsdebatten. Diese macht sie an den Bereichen Sicherheitspolitik, Migration und Klimaschutz fest. Prof. Randolf Rodenstock, ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tag des indigenen Widerstands (12.10.): Kriminalisierung indigener Aktivisten in Ecuador
Zum Tag des indigenen Widerstands am 12. Oktober macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die zunehmende Kriminalisierung indigener Aktivisten in Ecuador aufmerksam. Seit Wochen protestieren indigene Gemeinschaften, angeführt von der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), gegen neue Bergbau- und Infrastrukturprojekte. Bei den ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Reichinnek: Bürgergeldreform ist menschenunwürdig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld massiv kritisiert. Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin zum kompletten Entzug der ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Deutschlands Wasserstraßen brauchen Ausbau statt Abbau – ver.di und Binnenschifffahrtsverbände fordern Stopp pauschaler Stellenstreichungen
Deutschlands Wasserstraßen brauchen Ausbau statt Abbau – ver.di und Binnenschifffahrtsverbände fordern Stopp pauschaler Stellenstreichungen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert gemeinsam mit den großen deutschen Binnenschifffahrtsverbänden einen sofortigen Stopp der Stellenabbaupläne bei ...
mehrTourismus in Deutschland im August 2025: 0,7 % mehr Übernachtungen als im Vorjahr
WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, August 2025 59,4 Millionen +0,7 % zum August 2024 Im August 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 59,4 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 0,7 % mehr als im August 2024. Rückgang bei ...
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