Storys zum Thema Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Terminhinweis ++ Facebook-Gruppe voller Hass, Gewaltankündigungen und Morddrohungen: Kammergericht Berlin verhandelt Grundsatzklage von DUH-Bundesgeschäftsführer Resch gegen Facebook-Konzern Meta

Berlin (ots) - "Henkt ihn", "Sniper und weg", "eine Kugel kann er von mir bekommen", "der gehört halt einfach erschossen" - zwei Jahre nach der ersten mündlichen Verhandlung unserer Klage gegen den Meta-Konzern finden sich noch immer Kommentare wie diese in der Facebook-Gruppe "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe ...

ARD Das Erste

"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" / Am Sonntag, 12. Oktober 2025, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten

Frankfurter Rundschau

Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet

Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

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Friedensplan für Gaza: SOS-Kinderdörfer kündigen Ausweitung von Nothilfe und Wiederaufbau an

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di-Statement zu Plänen für Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausbehandlungen

Ver.di-Statement zu Plänen für Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausbehandlungen Zu Medienberichten über mögliche Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente und Krankenhausaufenthalte anzuheben, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia ...

Straubinger Tagblatt

Lange Nacht, ordentliche Ausbeute: Die Koalition hat geliefert

Straubing (ots) - Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch haben die Regierungspartner den Ernst der Lage begriffen. Bisher sind die Wähler enttäuscht von der Leistung der neuen Regierung und glauben nicht daran, dass sie die drängenden Probleme zu lösen vermag. Die lange Nacht von Berlin könnte der Auftakt dafür sein, dass aus dem Reformherbst ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lenz/Wiener: Wir brauchen strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist der Schlüssel zum Erfolg Anlässlich der vom wirtschaftspolitischen Beraterkreis beim BMWE vorgelegten Gutachtens "Eine Wachstumsagenda für Deutschland" erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz und Klaus Wiener, Obmann der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie: ...

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Freiberufler-Verband zu den Koalitionsbeschlüssen: Signale gut, bei Aktivrente Selbstständige nicht vergessen

+++ Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung als richtigen Impuls für mehr Erwerbstätigkeit. Der BFB mahnt an, Selbstständige ab 2026 bei der Aktivrente mit einzubeziehen – und ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: "Wir brauchen gesetzliche Leitplanken für marktdominante Digitalplattformen zum Schutz freier Meinungsbildung"

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger zu Googles AI Mode: Freie Meinungsbildung ist in Gefahr! Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) fordert eine sofortige politische und regulatorische Prüfung des von Google angekündigten "AI Mode". Solange zentrale Fragen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen

Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: "Bauturbo" stärkt die kommunale Planungshoheit

Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Bau-Turbo allein löst die Krise nicht

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen

Berlin (ots) - Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Für den Arbeitsmarkt qualifizieren statt eines Vermittlungsvorrangs.“ – „Verkehrsinfrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe sein“

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Für den Arbeitsmarkt qualifizieren statt eines Vermittlungsvorrangs.“ – „Verkehrsinfrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe sein“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert eine Reihe der Beschlüsse im ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)

Ausweitung des Bau-Turbos wichtiger Schritt

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Faire Chancen für den Mittelstand sichern!

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Koalitionsausschuss: Infrastruktur-Finanzierung wichtiges Signal - ÖPP-Pläne aber aus der Zeit gefallen

Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss verständigte sich heute darauf, mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur sind ein längst ...

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

Bau-Turbo auf Zielgeraden: Kommunen brauchen Unterstützung

BFW-PRESSEMITTEILUNG Bau-Turbo auf Zielgeraden: Kommunen brauchen Unterstützung Berlin, 09.10.2025. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert von der Bundesregierung anlässlich des Bundestagsbeschlusses nach der zweiten und dritten Lesung des sogenannten Bau-Turbos die Kommunen nach Kräften bei der Anwendung zu ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Deutscher Fairnesspreis von BFFS und ver.di geht an #BerlinIstKultur

Deutscher Fairnesspreis von BFFS und ver.di geht an #BerlinIstKultur Heute (Donnerstag, den 9. Oktober 2025) wird der Deutsche Fairnesspreis im Rahmen der jährlichen Verleihung des Deutschen Schauspielpreises gemeinsam vom Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) und der ver.di FilmUnion, einem Netzwerk von Filmschaffenden und Gewerkschaftsmitgliedern innerhalb der ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...

Caritas international

Einigung im Gaza-Friedensprozess: Caritas bereitet einen der größten Hilfseinsätze der jüngeren Geschichte vor

Freiburg (ots) - Caritas international begrüßt die Umsetzung der ersten Phase des Friedensplans für Gaza und bittet um Spenden für zwei Millionen Menschen in Not. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, begrüßt, dass sich, zwei Jahre nach Beginn des Krieges, Israel und die Hamas ...

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Presseeinladung: "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" - BBK stellt neuen Ratgeber vor

Bonn (ots) - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) präsentiert seinen umfassend überarbeiteten Ratgeber "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen". Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge macht das BBK den Bevölkerungsschutz im öffentlichen Raum sichtbar - mit einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Der ...