Storys zum Thema Regierung

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt

Atradius Kreditversicherung

Atradius-Umfrage: Unternehmen zweifeln an Investitionsoffensive der Bundesregierung

Köln (ots) - - Unternehmen drücken beim Sondervermögen auf die Euphorie Bremse - Nur ein Drittel hält Maßnahmen für ausreichend - Bürokratieabbau als wichtiger Investitionsanreiz Mehr als eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung in Deutschlands Zukunft investieren. Mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen sollen Infrastruktur, Digitalisierung und ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Solidaritätszuschlag: Warum und von wem er weiterhin bezahlt werden muss

RPR1

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15 Jahre RPR1. und 400. Sendung „Rockertreff“: Sven Hieronymus feiert Jubiläum im Radio – und „Kunze“ ist daran schuld

TVM Capital Healthcare

Baraya Extended Care schließt Serie-B-Finanzierungsrunde ab und erhöht damit das von TVM Capital Healthcare und einem Syndikat prominenter Investoren aufgenommene Gesamtkapital auf USD 124 Millionen

Dubai, Vereinigte Arabische Emirate und Riyadh, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Das überzeichnete Fundraising von TVM Capital Healthcare für Baraya Extended Care behebt kritische Lücken in der Langzeitpflege und unterstützt die Gesundheitsziele der Vision 2030 Saudi-Arabiens. TVM Capital Healthcare gibt den ...

Redeker Sellner Dahs

Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl

Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen. 1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien ...

ARD Das Erste

Klitschko bei „maischberger“: „Kein Verständnis für Trumps 50-Tage-Frist an Putin“

Berlin (ots) - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Patriots-Abwehrraketen an die Ukraine liefern zu wollen. Gleichzeitig kritisierte der ukrainische Politiker die Haltung Trumps gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Was ist der Grund, Putin 50 Tage zu geben?", fragte Klitschko in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Den Sozialstaat ausmerzen - Kommentar zu den neuen Vorstößen von Kanzler Merz gegen Bürgergeld-Bezieher

Berlin (ots) - Popquiz, Kategorie Wohnen: "Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten." Wer hat's gesagt? a) Bärbel Bas, b) Caren Lay oder c) Friedrich Merz? Klassenkampf betreibt hier ... Friedrich Merz. ...

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Strategieklausur: Freie Berufe wollen sichtbarer werden

Frankfurter Rundschau

Es ist mehr als Flugabwehr nötig

Frankfurt (ots) - Patriot-Systeme helfen der Ukraine beim Überleben, aber sie beenden diesen Krieg nicht. Leider muss man bei Trump darauf gefasst sein, dass er morgen das Gegenteil von heute macht. Putin hat ihn mit seinen Bomben, Drohnen und Raketen auf die Ukraine, mit seiner Brutalität offenbar beeindruckt. Aber er hat den US-Präsidenten international der Lächerlichkeit preisgegeben. Der mächtigste Mann der Welt, der diesen Krieg binnen 24 Stunden beenden wollte, ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

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Drehscheibe Deutschland: Bundeswehr und Bundesamt für Logistik und Mobilität unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zum Bericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Berlin (ots) - Geyer: "Richtige Problembeschreibung, falsche Schlussfolgerungen" Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Die Vorschläge zur Personalpolitik überzeugen dbb Chef Volker Geyer nicht. "Wir begrüßen das überparteiliche Interesse und Engagement für einen leistungsstarken Staat. Die Bürgerinnen und Bürger haben berechtigte Erwartungen an seine ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Hamburger Senat muss sich gegen den Klimavolksentscheid positionieren

51/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Das Vorziehen von Klimaneutralität gefährdet das bezahlbare Wohnen. 2. Auf vielen politischen Feldern droht 15 Jahre lang Stillstand. 3. Die Forderung nach „Sozialverträglichkeit“ ist unglaubwürdig. 4. Wir brauchen belastbare Berechnungen über die Kosten. 5. Das Versprechen von Warmmietenneutralität ist mit Vorsicht ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Völkerrechtler Claus Kreß lobt Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs - / Weitergehende historische Chance vertan - Kritik an Großbritannien und Frankreich

Köln. (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt. In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche habe Deutschland "unter besonders schwierigen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 15. Juli 2025, 22.50 Uhr im Ersten

SWR - Südwestrundfunk

ARD Jugendmedientag am 12. November 2025: Demokratie und du!

ProjectTogether gGmbH

160 mutige Versprechen: Werkstatt der Mutigen verbindet Bundespolitik, Kommunen und Zivilgesellschaft zu neuer Zusammenarbeit

Caritas international

Einladung zur Jahrespressekonferenz / Caritas international stellt am 15. Juli 2025 in Freiburg die Zahlen des Spendenjahres 2024 vor und gibt Einblicke in aktuelle humanitäre Hilfseinsätze.

Freiburg (ots) - 1. Spendenergebnis 2024 Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, gibt das Spendenergebnis für das Jahr 2024 bekannt. 2. Ukraine-Hilfe: Erschöpfte Seelen, finanzielle Lücken Dreieinhalb Jahre Krieg haben die Ukraine tief gezeichnet. Die Kluft zwischen Not und ...

Statistisches Bundesamt

Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro betrifft bis zu 6,6 Millionen Jobs

WIESBADEN (ots) - - Geschätzte Verdienstsumme der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse steigt zum 1. Januar 2026 um bis zu 400 Millionen Euro - Frauen sowie Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren besonders häufig Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis der Verdiensterhebung vom April 2024 werden von der geplanten Erhöhung ...

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

Wenn Mitarbeiter gehen: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte erklären, worauf Geschäftsführer bei Kündigungen und Abfindungen achten müssen

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform/ DStGB-Chef Berghegger: "Pauschalen statt Einzelfallgerechtigkeit"- DLT-Präsident Brötel: "Erhebliches Vereinfachungspotenzial"

Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform. "Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, die Hilfe zum Leben benötigt, wird einzeln entschieden", sagte André ...

CGTN

CGTN: Dialog als Brückenschlag - China fördert Integration und gegenseitiges Lernen zwischen den Zivilisationen

Peking (ots/PRNewswire) - Anlässlich des Ministertreffens zum Global Civilizations Dialogue, das am 10. und 11. Juli in Peking stattfand, veröffentlicht CGTN einen Artikel über die chinesische Global Civilization Initiative, die als konstruktive Plattform Unterschiede überbrückt und einen persönlichen ...

Frankfurter Rundschau

Die Zeit arbeitet für Europa

Frankfurt (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut gut daran, die neue Drohung Trumps erst einmal kühl abtropfen zu lassen. Denn eines hat sich seit Beginn des Streits nicht geändert: Die Europäische Union ist nicht irgendein von Pinguinen bewohntes Eiland, sondern eine wirtschaftliche Supermacht mit 450 Millionen Einwohnern in 27 Ländern. Natürlich ist Logik angesichts der erratischen Politik von Trump ein unsicherer Ratgeber. Es sieht aber alles ...

Straubinger Tagblatt

Besser Zugeständnisse statt Handelschaos

Straubing (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die Luft wirft und sie dann wieder auffängt. Auf jedem dieser Bälle steht eine Zahl, zehn, 20, 30, 50, ja 200 und je nachdem, welchen Ball er als letzten fängt, dessen Zahl verkündet er als künftigen Zoll für Handelspartner rund um die Welt. Diesen Eindruck hat Donald ...