3sat: Hat die Demokratie ihren Zenit überschritten?
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Storys zum Thema Regierung
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Koalitionsvertrag verpflichtet: Deutschlandticket nicht gefährden
Berlin (ots) - Bei der morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz steht die Zukunft des Deutschlandtickets auf der Agenda. Zur aktuellen Debatte äußert sich der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Sven-Peter Rudolph, wie folgt: "Das Deutschlandticket ist eine Tarifrevolution - einfach, digital, bundesweit gültig. Millionen Menschen nutzen es täglich und haben damit endlich einen verlässlichen, bezahlbaren Zugang zum ...
mehrDAK-Gutachten: Beiträge für Gesundheit und Pflege steigen trotz Bundesdarlehen weiter
DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnt mit Blick auf den Haushaltsplan der Bundesregierung vor neuen Beitragssprüngen in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte ...
2 DokumentemehrRENK begrüßt wegweisende Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag
English version of the press release attached as an appendix RENK begrüßt wegweisende Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag - RENK Group AG sieht Nato-Beschlüsse als klaren Auftrag zur Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit - Ankündigung geplanter Investitionen in den Ausbau von ...
2 DokumentemehrAufstiegs-BAföG: Zahl der Geförderten im Jahr 2024 nahezu unverändert
WIESBADEN (ots) - - Fördersumme um 1,8 % gegenüber 2023 gestiegen - 43 % Frauenanteil unter den Geförderten - Erzieherinnen und Erzieher weiterhin meistgeförderter Beruf Im Jahr 2024 haben 189 700 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Annalena Baerbock im rbb24 Inforadio: "UNO ist unverzichtbar"
Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren. In der Charta sind unter anderem Frieden, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und territoriale Unversehrtheit aller Staaten festgeschrieben. Baerbock sagte am Donnerstag ...
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Bundeswehr: Jede siebte Stelle im Beschaffungsamt unbesetzt: Bundesamt für Ausrüstung fehlen 1800 Mitarbeiter / SPD fordert Verbesserungen
Osnabrück (ots) - Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Besonders ...
mehrBeamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur - Geyer: Föderalismus behindert Digitalisierung - Föderalismus führt zu "Zuständigkeitswirrwarr"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein", sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der ...
mehr17. "Taicang-Tag": Stuttgart empfängt erneut das zentrale Forum für chinesisch-deutsche Zusammenarbeit
mehrMedienverband der freien Presse e.V.
Thorsten Frei beim MVFP: Rahmenbedingungen schaffen, damit unabhängige Medien überlebensfähig sind
Berlin (ots) - MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte: Die freie Presse ist die Bastion der Verlässlichkeit gegen die steigende Flut an Unwahrheiten in den sozialen Massenmedien | Kanzleramtschef Thorsten Frei: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind essenziell für eine funktionierende Demokratie | ...
mehrHasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat
Straubing (ots) - Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen ...
mehrPIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
2Gemeinsames Bauprogramm von Bundeswehr und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - nicht kleckern, klotzen!
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NATO-Deutschland rüstet gegen Russland auf!
Michaelerberg-Pruggern (ots) - Russland will NATO-Deutschland überfallen. Erlaubte Frage: Warum soll Putin-Russland Deutschland überfallen? 1. Deutschland ist mit Ꞓ 2,5 Billionen verschuldet! Will das russische Volk diese Schulden übernehmen? Nein! 2. Deutschland hat Millionen Migranten, die Ꞓ 30 Milliarden pro Jahr kosten. Will Putin für diese Probleme haften? Nein! 3. Deutschland hat keine Rohstoffe. Russland ...
mehrAußenminister Wadephul: Fünf-Prozent-Ziel nützt Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaft
Den Haag/Bonn (ots) - Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag und der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wadephul: "Deutschland ist vorangegangen. Deutschland hat eine Führungsrolle ...
mehrNato-Gipfel - viel Geld, wenig Ziele
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die teils erheblichen inhaltlichen Differenzen nicht wären, könnte man sagen: Die Nato ist nach dem Bekenntnis aller Mitglieder einschließlich der USA zu dem Verteidigungspakt und der beschlossenen historischen Aufrüstung so geeint und stark wie selten zuvor. Dafür mussten die europäischen Alliierten allerdings US-Präsident Donald Trump mit viel Geld und noch mehr schmeichelnden ...
mehrAfD Düsseldorf plante Veranstaltung mit Rechtsextremist Martin Sellner - Veranstaltung nach Druck aus Partei "unter Vorbehalt" abgesagt
Köln (ots) - Der Kreisvorstand der AfD Düsseldorf soll eine Podiumsdiskussion im August mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geplant haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Vorstand die Veranstaltung nach Druck aus der Partei offenbar wieder ab - ...
mehrBitkom Servicegesellschaft mbH
Pressemitteilung: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übernimmt Schirmherrschaft der Smart Country Convention 2025
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übernimmt Schirmherrschaft der Smart Country Convention 2025 - Digitalminister Dr. Wildberger wird Smart Country Convention 2025 eröffnen - Smart Country Convention vom 30. September bis 2. Oktober in Berlin Berlin, 25.06.2025. Das Bundesministerium für ...
mehrVRFF gewinnt endgültig vor Gericht: ver.di zieht Rechtsbeschwerde zurück
Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Nachdem ver.di in dieser Instanz verloren hatte, hatte sie Rechtsbeschwerde gegen den Mainzer Beschluss eingereicht - und verzichtet nun doch auf ein Revisionsverfahren. ver.di hatte im Sommer 2024 vor dem ...
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Keine echten Reformen: IKK Südwest warnt vor Scheinlösungen in der GKV
IKK Südwest kritisiert Haushaltsentscheidung Darlehen auf Kosten der Versicherten Der Bund hat mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss eine Darlehensfinanzierung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Die IKK Südwest sieht in dieser Maßnahme allenfalls eine ...
Ein Dokumentmehr"maybrit illner" im ZDF: Krieg oder Frieden – Sicherheit nur mit den USA?
mehrTrump rüttelt die Europäer wach / Zu lange hat sich Europa hinter den USA versteckt. Der Nato-Gipfel ist ein großer Schritt in eine neue Zukunft.
Brüssel (ots) - Brutal aufgerüttelt von Donald Trump und Wladimir Putin müssen die Europäer realisieren, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Das bedeutet nicht, dass die USA innerhalb der Nato ersetzt werden könnten, aber das Bündnis kann durch europäische Fähigkeiten ergänzt werden. Diese ...
mehr"Report Mainz"-Recherchen zeigen: Schleuser organisieren illegale Einreisen per Taxi über Telegram
Mainz (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU): Grenzschließungen nur "sehr oberflächliche Lösung" / Sebastian Fiedler (SPD): Grenzkontrollen keine geeignete Maßnahme, um Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen Mainz. Schleuser organisieren mittels Taxis illegale Einreisen nach Deutschland. Diese werden über Telegram-Kanäle gebucht. Das ist das Ergebnis einer ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert NATO-Entscheidung zu Verteidigungsausgaben: Verknüpfung mit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht akzeptabel
Ver.di kritisiert NATO-Entscheidung zu Verteidigungsausgaben: Verknüpfung mit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht akzeptabel Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidung der NATO-Mitgliedsstaaten, mit der die Verteidigungsausgaben zukünftig mit der Entwicklung des ...
mehrGdP zur bundesweiten Polizeiaktion gegen Hetze im Internet -- Poitz: Polizeipräsenz im virtuellen Raum erhöhen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutigen bundesweiten Polizeimaßnahmen gegen strafbare Hasspostings im Internet ausdrücklich. Im Fokus der Maßnahmen standen mutmaßliche Täter, die online Volksverhetzung, Beleidigungen oder auch Aufrufe zu Straftaten verbreitet haben. Alexander Poitz, ...
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Rukwied: Mehr Politikwechsel wagen / Deutscher Bauerntag 2025 - Grundsatzrede von DBV-Präsident Joachim Rukwied
Berlin (ots) - (DBV) In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des Deutschen Bauerntages 2025 in Berlin bekräftigt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die dringende Notwendigkeit eines echten Politikwechsels: "Die neue Bundesregierung ist gefordert zu liefern. Tiefgreifende Umbrüche, ...
mehr„Über Jahre aufgebaute Erfolge gefährdet“: UN-Organisationen in Deutschland warnen vor Auswirkungen von Haushaltskürzungen
„Über Jahre aufgebaute Erfolge gefährdet“: UN-Organisationen in Deutschland warnen vor Auswirkungen von Haushaltskürzungen Berlin, den 25. Juni 2025 Die im Haushalt drohenden Kürzungen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit gefährden nach Ansicht von sechs UN-Organisationen ...
mehrInternational Justice Mission (IJM) Deutschland
Die Freiheit hat eine neue Anwältin: Evelyn Moeck ab 1. Juli 2025 neue Vorstandsvorsitzende bei IJM Deutschland, der führenden Menschenrechtsorganisation zum Thema moderne Sklaverei
mehrInternationaler Bund lädt zum Fachkongress
Unter dem Motto „Zusammen! Für Vielfalt, Teilhabe und Demokratie“ lädt der Internationale Bund (IB) für den 12. September 2025 zu seinem dritten Kongress ein. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannung fördert der freie Träger den fachlichen Austausch. Der Kongress findet im hybriden Format statt – ...
mehrEU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Nicht Präsidenten sind NATO-Vertragspartei, sondern Staaten
Den Haag/Bonn (ots) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, sie sei der Überzeugung, dass im Falle eines Angriffs Russlands auf Osteuropa, die NATO einschreiten würde. Auf die Frage, ob Trump dies unterstützen würde, betonte ...
mehrZDF-Programmhinweis / Freitag, 11. Juli 2025, 22.30 Uhr / heute-show extra - Die unglaubliche Geschichte von Elon Musk
Mainz (ots) - Freitag, 11. Juli 2025, 22.30 Uhr heute-show extra - Die unglaubliche Geschichte von Elon Musk Präsentiert von Valerie Niehaus Gefeiert als genialer Visionär – verteufelt als größenwahnsinniger Spinner: Elon Musk. Valerie Niehaus geht der Sache auf den Grund und nimmt Elon Musk unter die ...
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