Straubing (ots) - Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die dieses Regime begangen hat. Und fast zeitgleich stuft der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei als rechtsextrem ein. Man muss diesen Gedanken kurz einsinken lassen. Die Hürden für ein ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...
Halle (ots) - Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz. "Die zukünftige Bundesregierung nimmt die Themen Sicherheit unserer Bevölkerung bei sauberem Wasser, sauberer Luft, intaktem Ökosystem leider bei Weitem ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...
Berlin (ots) - Montag, 5. Mai Berlin: EU-Kommissarin Roswall hält Keynote beim Global Solutions Summit - live auf EBS Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hält auf dem Global Solutions Summit in Berlin um 15 Uhr eine Keynote zum Thema mit dem Titel "Putting Nature on the Balance Street". EBS überträgt live. Die Global Solutions Initiative ...
"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa." Maria Noichl, MdEP Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Historiker Andreas Rödder über seine Erwartungen an eine Regierung von Friedrich Merz, über Asyl- und Einwanderungspolitik, den Umgang mit der AfD und seinen Blick auf Donald Trump. "Mir ist sogleich aufgefallen, dass Friedrich Merz sich ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Zur heutigen Veröffentlichung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, erklärt der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis: "Dass die AfD wird seit heute bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist mehr als eine Nachricht – es ist eine Zäsur. Was ...
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Die Zukunft akademischer Karrierewege Universitäten Freiburg und Jena laden zur bundesweiten Tagung zum Tenure-Track-Prinzip ein Am 15. und 16. Mai 2025 wird in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften über die Zukunft der akademischen Karrierewege in Deutschland diskutiert. Die Universitäten Freiburg und Jena ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) nimmt vom 30. April bis 4. Mai 2025 am Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover teil. Auf dem "Markt der Möglichkeiten" ist der DEKV mit einem eigenen Stand vertreten. Dort lädt der Verband Besucherinnen und Besucher ein, sich mit einem ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 05.05.2025 - (Nr. N024) Krankenhaus-Entbindungen per Kaiserschnitt und Geburtshilfe in Krankenhäusern in Deutschland und international, Jahr 2023 Dienstag, 06.05.2025 ...
Pressemitteilung der Thüringer Tourismus GmbH, 02.05.2025 Thüringer Tourismus im Februar 2025 Übernachtungszahlen im bundesweiten Trend. Thüringen mit stabiler Aufenthaltsdauer und Anstiegen bei Pensionen und Campingplätzen. Thüringen. Der Februar 2025 zeigt ein differenziertes Bild für den Tourismus in Thüringen: Während die landesweiten ...
Hannover/Bonn (ots) - 1. Mai 2025 - Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer ist skeptisch, ob die neue Bundesregierung beim Schutz der Umwelt Pflöcke einschlägt. "Wir sehen einen Koalitionsvertrag, der uns eine 1a-Anleitung liefert, wie man Klimaziele verpasst. Ich mache mir wenig Sorgen um die Klimabewegung, aber ...
Frankfurt (ots) - "Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. (...) Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den ...
Köln (ots) - US-Drohungen, kolonialistische Ausbeutungspläne, ukrainischer Widerstand dagegen und als sorgfältig inszenierte Strafe dafür die Demütigung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus - und nun? Nun ist das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine da, und US-Präsident Donald Trump hat nur einen Bruchteil dessen erreicht, was er ...
Hannover/Bonn (ots) - Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und ...
Hannover/Bonn (ots) - Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Niedersachen, begrüßt die Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag und hofft auf einen Stimmungswechsel in Deutschland. In erster Linie komme es nun darauf an, die Wirtschaft ans Laufen zu bringen. "Ich würde ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Stellungnahme von Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa Der 8./9. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa - ein Tag, an dem die von Deutschland überfallenen Völker Europas vom Terror ...
Osnabrück (ots) - Jan Henrik Stahlberg (54, "Muxmäuschenstill") kritisiert die Debatte um ein Verbot von Deepfake-Satire: "Woher kommt diese Verbotskultur? Aus der ganzen Debatte höre ich immer nur ein Wort heraus: Angst. Vor was haben wir in Deutschland eigentlich nicht Angst?", sagte Stahlberg der Neuen ...
Osnabrück (ots) - Jan Henrik Stahlberg (54, "Muxmäuschenstill") kritisiert die Debatte um ein Verbot von Deepfake-Satire: "Woher kommt diese Verbotskultur? Aus der ganzen Debatte höre ich immer nur ein Wort heraus: Angst. Vor was haben wir in Deutschland eigentlich nicht Angst?", sagte Stahlberg der Neuen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und VRR-Chef Oliver Wittke begrüßen die Ernennung Patrick Schnieders (CDU) zum neuen Bundesverkehrsminister. Einen seiner ersten öffentliche Auftritte wird Schnieder beim NRW-Mobilitätsforum am Donnerstag, 8. Mai, in Gelsenkirchen haben. Sowohl Wittke ...
