Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Storys zum Thema Regierung
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"nd.DerTag": Taschenfüller für die Wenigen - Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag
Berlin (ots) - Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufende und die Folgejahre nicht nennen. Da wird bei den Armen geknausert und behauptet, sie bekämen viel zu viel. Auf der anderen Seite werden gigantische Summen nicht nur in Bundeswehr und Militärhilfen ...
mehrKnifflige Doppelrolle
Frankfurt (ots) - Seit 15 Monaten hat Deutschland einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist wichtig - und, anders als Teile der Polizeigewerkschaften und der Unionsparteien behaupten, auch kein Zeichen eines Generalverdachts gegen die Polizei, sondern eine Stärkung des transparenten Rechtsstaats. Der Bericht zeigt, was für einer Doppelrolle Grötsch dabei einnimmt: Der Polizeibeauftragte soll auf der einen Seite ein Anwalt der Polizei ...
mehrEin neuer Ton im Deutschen Bundestag
Straubing (ots) - Das war ein Schlagabtausch, wie man ihn nicht alle Tage im Bundestag erlebt. Zu begrüßen ist: Regierungschef Friedrich Merz hat anders als seine Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel die populistischen, maßlosen und ehrabschneidenden Anwürfe der Oppositionsführerin Alice Weidel nicht unkommentiert stehen lassen. Der gestrige Aufschlag war insgesamt gelungen. Ruhig, souverän, selbstbewusst: Es ...
mehrUmstrittener Abschiebeflug mit Airbus kostet NRW weniger als gedacht
Düsseldorf (ots) - Sechs Monate nach dem umstrittenen Abschiebeflug von sieben Flüchtlingen in einem eigens gecharterten Airbus Richtung Bulgarien liegt der Landesregierung nun die endgültige Kostenaufstellung inklusive Dolmetscher, Ärzten und sogar Lunchpaketen vor. Die Bundespolizei übernimmt einen Teil der Kosten, daher muss das Land wesentlich weniger zahlen: ...
mehrExpertengespräch zur „Zukunft des Sozialstaates"
Presseeinladung zur Expertenrunde zum Thema "Zukunft des Sozialstaates –Die Sicherung und die Finanzierung des sozialen Systems Deutschlands" am 10. Juli 2025 von 16:00 – 18:00 Uhr im Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung, Dorotheenstraße 37 in 10117 Berlin Der gesellschaftliche Wandel stellt das soziale Sicherungssystem Deutschlands vor ...
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Gitta Connemann: "Wir brauchen Brückenbauer wie die AIF"
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung
Bochum (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fordert kurzfristige politische Sicherung der Pflegeversicherung In ihrer Sitzung am 9. Juli 2025 diskutiert die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) besonders über die angespannte finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung. Auch das erste Quartal 2025 schließt die ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Vorsorge, Dialog und Innovation: Bevölkerungsschutztag 2025 im Zeichen des Wassers
mehrGaza: Pläne für "humanitäre Stadt" sind inhuman.
Freiburg (ots) - Caritas international kritisiert den israelischen Plan, in Rafah ein Lager für 600.000 Menschen errichten zu wollen scharf. Dieser widerspreche klar dem humanitären Völkerrecht und werde die Notlage von hungernden Menschen in Gaza nur noch verschlimmern. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, verurteilt die Verwendung des Begriffes "humanitär" im Zusammenhang mit den ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Letzte Chance für das 40-Prozent-Ziel: DVR fordert Risikomanagement im Straßenverkehr
Berlin (ots) - Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im vergangenen Jahr 2.770 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, rund 365.000 sind verletzt worden, davon rund 50.600 schwer. "Tag für Tag verlieren durchschnittlich acht Menschen ihr Leben auf unseren ...
mehrStudie belegt: Deutschland droht Marktverwerfung und Kostenfalle durch Kraftwerksreserve
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DAAD erhält Gütesiegel „Ausgezeichneter Ausbildungsbetrieb 2025“
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
30 Jahre Srebrenica: Dem Gedenken müssen Konsequenzen folgen
Dreißig Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica bleiben zentrale Forderungen der Überlebenden und Angehörigen unerfüllt, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert: „Die internationale Gemeinschaft hat versagt – und sie versagt bis heute. Das Gedenken an die über 8.000 bosniakischen Jungen und Männer, die im Juli 1995 ermordet wurden, darf nicht vom politischen Handeln entkoppelt werden. Es ...
mehr„tagesschau together“: Virtuelle Watchpartys rund um die ARD-Sommerinterviews
mehrLkw-Maut-Fahrleistungsindex im Juni 2025: -0,8 % zum Vormonat
WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Juni 2025 -0,8 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -1,1 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt ...
mehrCDU beantragt Akteneinsicht in Finanzierung des niedersächsischen Naturschutzbüros / Parlamentsgeschäftsführerin Hermann sieht "Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße"
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz. "Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten", sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann im Gespräch mit der "Neuen ...
mehr"nd.DerTag": Verschiebemasse - Kommentar zu den Plänen Israels für die Bevölkerung des Gazastreifens
Berlin (ots) - Vernichtung oder Vertreibung: Vor diese Wahl stellt die israelische Regierung die Menschen im Gazastreifen. Ganz offen, mit Rückendeckung der USA und anderer westlicher Staaten, die Israels Kriegsführung immer noch unter "Selbstverteidigung" verbuchen. Nun kündigte Israels Verteidigungsminister ...
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Bayerischer Tourismusverband gegründet
Ein Dokumentmehr Laser-Attacke: Das Regime in Pekingtestet seine Grenzen aus
Straubing (ots) - China spielt sich gerne als Macht auf, die für Multilateralismus und Völkerfreundschaft eintritt. Was davon zu halten ist, hat die chinesische Marine offenbar vor wenigen Tagen vor der Küste des Jemen gezeigt. Die Laser-Attacke auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist alarmierend. Es handelte sich um einen zutiefst unfreundlichen Akt. (...) Das Regime in Peking, das Russlands Kriegswirtschaft erst ...
mehrViel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China
Köln (ots) - Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten, die man getrost vernachlässigen könnte. Dass das Auswärtige Amt deshalb den chinesischen Botschafter einbestellt hat, belegt aber, für wie dramatisch die Bundesregierung den Vorgang ...
mehrMartin Schirdewan (Linke) in nd.DerTag: Die EU agiert im Handelskonflikt mit den USA kopflos
Berlin (ots) - Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat der EU-Kommission im Handelskonflikt mit den USA Kopflosigkeit vorgeworfen. "Sie reagiert, wenn überhaupt, mit Wochen oder Monaten Verzögerung", sagte er im Interview mit der Zeitung nd.DerTag (Mittwochausgabe). "Statt einer ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK kritisiert Bundesregierung: E-Mobilität braucht klare Richtung
Berlin (ots) - Die Zulassungszahlen batterieelektrischer Fahrzeuge steigen seit Monaten - doch von einem flächendeckenden Durchbruch der E-Mobilität ist Deutschland laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) noch weit entfernt. Das Kfz-Gewerbe kritisiert: Die Maßnahmen der neuen Bundesregierung bleiben hinter den Erwartungen zurück und reichen ...
mehrBundesrichter Günther wird Chef des Oberverwaltungsgerichts NRW - Ministerpräsident Wüst führt Entscheidung nach Posten-Streit herbei
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "ermächtigt ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten
Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ...
mehrDeutsches Heer beteiligt sich an internationaler Übung Talisman Sabre 2025 in Australien
2 DokumentemehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Sanierungsarbeitsrecht von Schultze & Braun unter neuer Führung
Ein DokumentmehrSoziale Medien als demokratische Kraft retten: Universität Bremen schließt sich der Initiative „Save Social“ an
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Mahnwache am Brandenburger Tor (11.7.): Zum 30. Jahrestag des Genozids von Srebrenica in Erinnerung an mindestens 8.372 Tote
Anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermordes von Srebrenica veranstaltet das Srebrenica Awareness Network gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Mahnwache am Brandenburger Tor, zu der wir Sie herzlich einladen: Am Freitag, 11. Juli 2025, ab 15 Uhr am Brandenburger Tor, Berlin Der ...
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