Schwarzmarkt-Geschenk statt Bundeshaushalt: 1,5 Milliarden Euro Steuer-Ausfall durch E-Zigaretten-Verbote
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Storys zum Thema Regierung
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Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Erneute Ausweitung der "Global Gag Rule" gefährdet Gesundheit und Menschenrechte weltweit
Hannover/Berlin (ots) - Nach der Schließung von USAID folgt nun ein weiterer gravierender Einschnitt in das globale Gesundheitssystem: An diesem Donnerstag tritt in den USA die Erweiterung der sogenannten Global Gag Rule (Mexico City Policy) in Kraft. "Was hier beschlossen wurde, ist ein Frontalangriff auf Gesundheit und Menschenrechte, der nicht nur aber ganz ...
mehrSozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge / Vorsitzende des SoVD Engelmeier warnt: "Letzter Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge kläglich gescheitert"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier ...
mehrWladimir Klitschko bei "maischberger" zu Verhandlungen mit Putin: "Man kann mit einem Kannibalen nicht über die Speisekarte reden" – Orbán "gibt alles in die Hände von Putin"
Berlin (ots) - Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bedauert, dass US-Präsident Donald Trump nicht persönlich die Ukraine-Verhandlungen mit Russland Präsident Wladimir Putin führt. "Trump muss rankommen, nicht aus der Distanz oder indem er Leute schickt", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung "maischberger". ...
mehrDer Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag
Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent ...
mehrSolidarität mit Tricia Tuttle - Räume für Kunst sichern, Antisemitismus klar zurückweisen
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Tricia Tuttle hat die Berlinale in bewegten Zeiten übernommen und mit Haltung, Offenheit und Professionalität durch stürmische Debatten geführt. Wir stehen für eine Berlinale, die streitet, aushält und verbindet, schützen künstlerische ...
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Kritik an Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZug) vor 1. Lesung im Bundestag / Landschaftsagentur Plus: Erprobte Flächenagenturen nutzen, statt neue Ersatzgeld-Verwaltungen aufzubauen
mehrTrumps Märchenstunde
Frankfurt (ots) - Nach den 108 Minuten Selbstlob von Donald Trump und dem wie bestellt wirkenden Begeisterungssturm seiner Gefolgschaft fragt man sich, ob der US-Präsident die Stimmung in den USA damit zu seinen Gunsten drehen kann. Denn inhaltlich gab es in der längsten Rede eines US-Präsidenten zur Lage der Nation wenig Neues. Doch Wiederholungen nutzen sich ab und unterhalten das Publikum immer weniger, bis es sich gelangweilt abwendet. Zumal, wenn der Redner ...
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
DVGW zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz: Bekenntnis zur Wasserstoffinfrastruktur ist ein wichtiges Signal. Zentrale Erfordernisse im Heizungsgesetz berücksichtigt
Berlin (ots) - Das heute vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags beschlossene Wasserstoffbeschleunigungsgesetz stärkt den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland. "Dass Wasserstoffleitungen und Anlagen zur ...
Ein DokumentmehrEU-Digitalgesetzgebung: Wer bestimmt zukünftig die Maßstäbe im Medienmarkt?
Frankfurt am Main (ots) - Mit dem 2024 verabschiedeten European Media Freedom Act (EMFA) hat die Europäische Union unabhängige, transparente und plattformübergreifende Reichweitenmessung erstmals ausdrücklich als Bestandteil funktionierender Medienmärkte anerkannt. Parallel dazu wird mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Digital Omnibus die ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
GMG: Der Markt muss es retten
Berlin (ots) - Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die Abkehr von der 65-Prozent-Regelung als massiven Rückschritt für den Klimaschutz. Verbraucher:innen werden fossile Abhängigkeiten angepriesen, während der Markt längst effizientere Lösungen bereithält. "Die gestern vorgestellten Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes glänzen nicht gerade durch Fortschrittswillen", ...
mehrMüller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet
Berlin (ots) - Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack: Sepp Müller: "Wir ...
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CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit
2CISPA vereinbart Zusammenarbeit mit Münchner Sicherheitskonferenz
mehr"maybrit illner" im ZDF: Epsteins Netzwerk – Skandal mit System?
mehrScharfe Kritik aus NRW an Plänen für Heizungen - Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) verweist auf Ukraine-Krieg: Das ist kein Pragmatismus, das ist politischer Gedächtnisverlust
Köln (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. "Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz sich leerender Gasspeicher ernsthaft, Deutschlands Abhängigkeit von ...
mehrPandemie-Krisenmanagement: Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen stärken
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende Sitzung der Kommission am 26. Februar 2026 zum Thema "Föderales Krisenmanagement, Krisenstäbe" die Bedeutung klarer Zuständigkeiten und transparenter Entscheidungsstrukturen im föderalen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Corona-Soforthilfen – kein Gnadenakt, sondern teure Pflichtübung“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz
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Schultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Die neue Realität: Welche Besonderheiten es bei den Betriebsratswahlen 2026 gibt
Ein DokumentmehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Infrastrukturgesetz verdient den Zusatz ‘Zukunft‘ im Namen nicht ++
Kommentar 25. Februar 2026 I 025 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Infrastrukturgesetz verdient den Zusatz ‘Zukunft‘ im Namen nicht Anlässlich der morgigen ersten Lesung des Entwurfs für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
GMG: Ohne 65%-Regelung keine leistbare Heizung
Berlin, der 25.02.2026: Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert Prof. Dr. Katharina Reuter, dass ohne 65-Prozent-Regelung nicht nur die deutschen Klimaziele in noch weitere Ferne rücken – auch Mieter:innen drängt die Reform in die Kostenfalle. „Die gestern präsentierten ...
mehrNorbert Röttgen (CDU): Rede Trumps war Wahlkampfrede - unsere einzige Basis kann nur Position der Stärke sein
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Außenexperte und stellv. Vorsitzende der Atlantikbrücke, Norbert Röttgen, sieht die Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation vor allem als eine innenpolitische Wahlkampfrede. Die wichtigste Reaktion Deutschlands und Europas auf seine Positionen sei die Entwicklung ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Unsicherheit an Musikschulen wächst: Bundesregierung plant Übergangsregelung für Lehrkräfte zu verlängern – Kritik von ver.di
Unsicherheit an Musikschulen wächst: Bundesregierung plant Übergangsregelung für Lehrkräfte zu verlängern – Kritik von ver.di Die Bundesregierung plant, die Übergangsregelung zur Aussetzung der Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Vereinte ...
mehr25 Jahre MetallRente: Bekenntnis zu Wachstum und langfristiger Verantwortung
Berlin (ots) - - Versorgungswerk geht mit 1,14 Millionen Verträgen ins Jubiläumsjahr - 1 Million Verträge in der Altersvorsorge - Stabile Gesamtverzinsung von 3,5 % in der Direktversicherung MetallRente blickt positiv auf 2025 zurück, als ein Jahr der Stabilität und des qualitativen Wachstums. Trotz wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen hat sich ...
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Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Maryam Rajavis Ausweg für Iran: Kein Krieg, keine Beschwichtigung - Wandel durch das Volk
mehrZDF und ZDFinfo zeigen Dokus über "Nordkoreas Geheimnisse"
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Fregatte "Sachsen-Anhalt" kehrt vom Auslandseinsatz zurück
3 Audios2 DokumentemehrR+V setzt ertragreichen Wachstumskurs fort
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Private Altersvorsorge: Es braucht den großen Wurf / GVB mahnt Nachbesserungen an: Altersvorsorgedepot bleibt ohne echte Förderung unter seinen Möglichkeiten
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert von der Bundesregierung angesichts der am Donnerstag im Deutschen Bundestag anstehenden ersten Lesung zur Reform der privaten Altersvorsorge deutliche Nachschärfungen beim geplanten Altersvorsorgedepot. Aufgrund der zunehmenden Belastung der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...
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