Storys zum Thema Regierung

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Kuwait und Portugal haben das Mindest-Heiratsalter auf 18 Jahre angehoben / Good News der SOS-Kinderdörfer weltweit

München (ots) - Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den ...

Badische Zeitung

Betriebsräte: Ein Gewinn für beide Seiten / Kommentar von Dominik Bloedner

Freiburg (ots) - Der Wettbewerbsdruck ist hoch, die Zukunftsaussichten mitunter düster, strukturelle Anpassungen wie Personalabbau stehen vielerorts im Raum. Gerade dann ist eine demokratisch legitimierte betriebliche Mitbestimmung wichtiger denn je (...). Es geht um faire Bedingungen im Arbeitsalltag, Arbeitsplatzsicherheit, um Schutz vor Willkür (...). Für all das ...

Frankfurter Rundschau

Punktsieger Selenskyj

Frankfurt (ots) - Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben zwar wie erwartet nicht das gewünschte Ziel erreicht. Ein kompletter Misserfolg waren sie aber nicht. Immerhin reden die beiden Konfliktparteien wieder miteinander. Außerdem konnte der russische Autokrat Wladimir Putin nicht verhindern, dass Wolodymyr Selenskyj das Treffen als Punktsieger verlässt. Der ukrainische Präsident hat aller Welt vor Augen geführt, dass Kiew gesprächsbereit ist, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": So viel wie möglich - Kommentar zum neuen Militärausgaben-Ziel der Nato

Berlin (ots) - Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hypernationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt der bisher vorgegebenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär, macht der Nato-Generalsekretär konstruktive Vorschläge, und der neue deutsche Außenminister ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Umweltminister steht vor großen Aufgaben: Klima, Artensterben, Umweltverschmutzung – Ministerium muss treibende Kraft beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen sein ++

Kommentar 15. Mai 2025 | 050 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Umweltminister steht vor großen Aufgaben: Klima, Artensterben, Umweltverschmutzung – Ministerium muss treibende Kraft beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen sein Zur heutigen Regierungserklärung vom Bundesminister für Umwelt, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Feier in Prager Botschaft kostet Sachsen-Anhalt 107.000 Euro

Halle (ots) - Das im vergangenen Herbst von Sachsen-Anhalt mitausgerichtete "Fest der Freiheit" in Prag hat das Land 107.000 Euro gekostet. Das hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) dem Ältestenrat mitgeteilt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Mehr als die Hälfte der Summe floss in einen festlichen Empfang für geladene Gäste in der Prager Botschaft. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst

Berlin (ots) - Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Zum dritten Mal hintereinander werden die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

König: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft

Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Statement zu Bundesgesundheitsministerin Warken

Ver.di-Statement zu Bundesgesundheitsministerin Warken Zur heutigen Regierungserklärung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Nina Warken möchte auf den Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen setzen. Als die Gewerkschaft der Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen begrüßen wir das sehr. Erfreulich ist auch, dass die neue ...

Germany Trade & Invest

Vorgezogene Parlamentswahlen in Portugal

Berlin, Lissabon, Madrid (ots) - Nach Jahren politischer Unstetigkeit und dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro im März hofft Portugal auf stabilere politische Verhältnisse. Die aktuellen Umfragen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 18.5. deuten darauf hin, dass die bürgerliche Aliança Democrática (AD) unter Luís Montenegro eine relative Mehrheit erzielen ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Neue Gesundheitsministerin hat Dringlichkeit der Finanzprobleme erkannt

Berlin (ots) - Zur heutigen Antrittsrede der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken im Deutschen Bundestag bemerkt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Bei ihren ersten Auftritten macht die neue Gesundheitsministerin deutlich, dass sie die Dringlichkeit der finanziellen Probleme von GKV ...

DAK-Gesundheit

Einladung zur PK: Pflegekrise – Wege für eine sichere Versorgung vor Ort

Einladung zur hybriden Pressekonferenz am 22. Mai: Pflegekrise: Wege für eine sichere Versorgung vor Ort – Analyse, Finanzstabilität, Strukturreform Vorstellung DAK-Pflegereport 2025 Die Pflegeversicherung ...

Stuttgarter Nachrichten

Was das Kneifen über Putin aussagt / Die Politik des Kreml-Machthabers folgt dem immer gleichen Muster: verwirren, lügen, täuschen.

Stuttgart (ots) - Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der Ukraine, in der Türkei an einem Tisch zu sitzen und darüber zu sprechen, wie Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu einem Ende kommen könnte. Noch mehr ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln

Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde ...

Vereinigung Cockpit e.V.

Pilotengewerkschaft bekräftigt Geschlossenheit und warnt vor gewerkschaftlichen Herausforderungen in der Lufthansa Group

Pilotengewerkschaft bekräftigt Geschlossenheit und warnt vor gewerkschaftlichen Herausforderungen in der Lufthansa Group Frankfurt am Main, 15. Mai 2025 – Auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung hat die Pilotengewerkschaft zentrale berufs- und gewerkschaftspolitische Themen diskutiert und klare Positionen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Terminhinweis und Einladung der Medien zum Tag der Selbstverwaltung „Demokratie stärken. Die Zukunft der Selbstverwaltung gemeinsam gestalten“

An alle Vertreter*innen von Presse, Hörfunk und Fernsehen Terminhinweis und Einladung der Medien zum Tag der Selbstverwaltung „Demokratie stärken. Die Zukunft der Selbstverwaltung gemeinsam gestalten“ am 22. Mai 2025 von ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Streichung von Feiertagen: Kirchen in BW reagieren zurückhaltend“

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"

München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Bahnbrechendes Urteil im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Anlegerin erhält Ihre Investition zurück

Berlin-Schönefeld (ots) - Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück - weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als "risikoarm" angepriesenen Immobilienfonds gesteckt - ...

Internationaler Bund

IB zieht positive Bilanz des DJHT

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK an Verkehrsminister Schnieder: Jetzt Tempo machen

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hatte sich von der heutigen Antrittsrede des neuen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder im Deutschen Bundestag mehr erhofft. Seine Aussagen zum zügigen Infrastrukturausbau, zur schnelleren Mittelverteilung und zu einer digitalen und effizienteren Verwaltung verbindet der ZDK mit klaren Erwartungen: "Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen - es ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Steiniger: Politikwechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik kommt

Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute über die zukünftige Politik der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der agrarpolitische Sprecher Johannes Steiniger: Albert Stegemann: "Wir werden in der Agrar- und Ernährungspolitik einen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Statement zum BW-Trend