Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum neuen Wirtschaftsminister:

Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum neuen Wirtschaftsminister: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt selbstverständlich nicht allein von der Besetzung des zuständigen Ministeriums ab. Aber wenn die neue Regierung Zuversicht verbreiten will, dann kommt es noch viel mehr als bei den anderen Ministerien darauf an, wen Merz an die Spitze dieses Ressorts ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Hamburger Koalitionsvertrag steht für praktische Vernunft

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Koalitionsvertrag zeugt von praktischer Vernunft und Kontinuität. 2. Der Fokus auf eine CO2-neutrale Energieversorgung statt auf energetische Sanierung ist richtig. 3. Jetzt sind mehr Anstrengungen bei der Umsetzung des Hamburg-Standards nötig. 4. Der Preis für ein Vorziehen der Klimaneutralität wäre das bezahlbare Wohnen. ...

ZDF

Neues Thema bei "maybrit illner" im ZDF: "Trumps Deal – Putins Sieg?"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Trumps Ukraine-Deal: Menschenrechtler warnen vor Folgen für indigene Bevölkerung der Krim

Trumps Ukraine-Deal wird keinen Frieden bringen Menschenrechtler warnen vor Folgen für indigene Bevölkerung der Krim Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich erschüttert über den von US-Präsident Donald Trump verkündeten „Deal“ mit Russland und warnt vor den ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Mehr gefährliche Täter

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Konjunkturbericht: Investitionsschwäche hält 2025 an, Kreditwachstum bleibt schwach

Berlin (ots) - Die erhoffte konjunkturelle Erholung dürfte 2025 erneut ausbleiben. Das aktuelle ifo Geschäftsklima ist zwar überraschend leicht gestiegen, bleibt aber auf einem sehr niedrigen Niveau. Dabei bewerten die Unternehmen die Lage etwas besser, ihre Erwartungen sind angesichts der Auswirkungen der US-Zollpolitik aber zurückgegangen. Zudem strahlen die ...

diagnose:funk

Mobilfunk: Herr Merz, wieso missachten Sie den Technikfolgenbericht des Bundestags?

Pressemitteilung von diagnose:funk vom 24.4. 2025 Mobilfunk: Herr Merz, wieso missachten Sie den Technikfolgenbericht des Bundestags? Das fehlt im Koalitionsvertrag: Grenzwertsenkung, strahlungsarme Techniken, neue Standards, Information der Bevölkerung, Schutzzonen Stuttgart, 24.4.2025: Die Umwelt- und ...

The HISTORY Channel

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Sonderprogrammierung zum 80. Jahrestag: The HISTORY Channel erinnert an Befreiung des KZ Dachau

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann: Mutmaßlicher Deal zwischen USA und Russland ist Diktatfrieden

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine scharf kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, die mutmaßlichen Inhalte seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild: ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD-Chefin Philipp fordert Disziplin in künftiger Bundesregierung - "Die Leute sind Streit satt"

Köln. (ots) - Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen der Regierung mit der CDU fortzusetzen. "Das darf nicht passieren", sagte Philipp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Die Leute sind den Streit satt, der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Nicht mehr willkommen - Kommentar zur Situation syrischer und afghanischer Geflüchteter in Deutschland

Berlin (ots) - Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man nur ...

Straubinger Tagblatt

Mindestlohn - Die SPD sollte zur Vernunft zurückkehren

Straubing (ots) - Es droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Viele Preise sind gestiegen und lassen sich kaum weiter erhöhen, ohne Kunden zu verprellen. Viele Dienstleistungsbetriebe und Gastronomen werden dichtmachen müssen. Nicht nur Firmen, die Mindestlohn zahlen, wären betroffen. Das gesamte Tarifgefüge würde sich nach oben verschieben, Deutschland würde seinen Wettbewerbsnachteil als Hochlohnland noch ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum geplatzten Ukraine-Treffen

London (ots) - Wo ist denn jetzt der großmäulige Friedensfürst Donald Trump, der vor wenigen Monaten noch angekündigt hat, Russlands verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden? Diese Frage drängt sich auf, zumal es die kurzfristige Absage von US-Außenminister Marco Rubio war, die das Treffen in London zur Beraterrunde degradiert hat. Doch für Häme ist die Lage viel zu ...

Straubinger Tagblatt

Trump kontra Powell - Der Kampf um die Notenbank

Straubing (ots) - Wenn nun Donald Trump versucht, die Politik der Notenbank unter seine Kontrolle zu bringen, so nur deshalb, weil er mit dem dann von ihm zu verfügenden billigerem Geld sich gegen die drohende Wirtschaftskrise stemmen will. Die Gefahr einer kräftig steigenden Inflation negiert er ebenso wie bisher die negativen Auswirkungen seiner Zollpolitik. Wenn er damit aber Erfolg haben sollte, dann würde er noch ...

ARTE G.E.I.E.

Schwerpunkt "Polen: Die EU blickt nach Osten" auf ARTE und arte.tv

Straßburg (ots) - Der Krieg in der Ukraine hat Polen ins Zentrum Europas katapultiert. Seit Januar hat Warschau die EU-Ratspräsidentschaft inne und am 18. Mai wird dort ein neuer Präsident gewählt. Die Wirtschaft Polens wächst, das Land ist unter seiner neuen Regierung wieder auf pro-demokratischen Kurs und profitiert gleichzeitig von einer starken Achse nach Washington. Während Frankreich unter seiner wackeligen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien

ZDF

ZDF: "maybrit illner" über den schwarz-roten Migrationskompromiss

Radio Bremen

Kevin Kühnert zu Gast bei 3nach9

Bremen (ots) - Vor 20 Jahren tritt Kevin Kühnert in die SPD ein und legt eine rasante Karriere auf das politische Parkett: Bundesvorsitzender der Jusos, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Bundesvorsitzender und schließlich Generalsekretär seiner Partei. Er gilt als Hoffnungsträger. Am 7. Oktober 2024 tritt Kühnert überraschend aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurück, kandidiert bei der Bundestagswahl nicht erneut. ...

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

Infrastruktur zur Energietransformation mit Wasserstoff schnell auf den Weg bringen Sondervermögen der neuen Bundesregierung: Ein Zehntel bringt die klimaneutrale Energiewende entscheidend voran

Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung steht vor der enormen Herausforderung, die Energieversorgung in Deutschland sicher, bezahlbar und perspektivisch klimaneutral zu gestalten. Dem Einsatz von Wasserstoff kommt hierbei eine zentrale Rolle zu, da sich die Energieversorgung auch zukünftig nur mit Molekülen und ...

Bundesärztekammer

Presse-Einladung zum 129. Deutschen Ärztetag vom 27.-30.05.2025 in Leipzig

Leipzig (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der 129. Deutsche Ärztetag vom 27. bis 30.05.2025 in Leipzig zusammenkommt, wird die neue Bundesregierung aller Voraussicht nach im Amt sein. Der Ärztetag wird die Gelegenheit nutzen, um die im Koalitionsvertrag angekündigten gesundheitspolitischen Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen, wichtige Impulse für ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

Einladung / Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit am 21./ 22. Mai 2025 am HPI

Plansecur KG

Plansecur begrüßt Parallelität von Honorar- und Provisionsmodell in der Finanzberatung / Geschäftsführer Heiko Hauser: "Beide Modelle ergänzen sich in der Praxis ideal."

Kassel (ots) - Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die honorar- und provisionsbasierte Finanzberatung nebeneinander zu erhalten. Gleichzeitig ist eine Prüfung geplant, ob die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausreichend gerüstet ist, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu ...

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Etappensieg für die Osteopathie: Berufsgesetz soll kommen / "Wo Osteopathie draufsteht, muss auch Osteopathie drin sein"

Wiesbaden (ots) - Die Osteopathie wird berufsgesetzlich geregelt. So steht es im Koalitionsvertrag des 21. Deutschen Bundestags von CDU/CSU und SPD. Maßgeblich beteiligt waren die beiden größten osteopathischen Berufsverbände - der Verband der Osteopathen Deutschland e.V. (VOD) und der Bundesverband Osteopathie ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Junge Union Brandenburg gegen Mindestlohn-Gesetz

Potsdam (ots) - In der Diskussion über die Mindestlohn-Höhe spricht sich die Junge Union Brandenburg dagegen aus, dass die Politik eingreift. Die Landesvorsitzende Laura Strohschneider hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch gesagt, es sei nicht die Aufgabe der Regierung, den Mindestlohn zu bestimmen, sondern die der unabhängigen Kommission. "Ich muss auch sagen, ich finde es schwierig, dass das überhaupt erwähnt wird im ...