Berlin (ots) - Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen. Auf die ...
Strausberg, 31.03.2025 (ots) - Am 1. April wird die Panzerbrigade 45 in Litauen offiziell in Dienst gestellt. Der bisherige Aufstellungsstab geht mit einem militärischen Antreten am Dienstort Vilnius zum regulären Brigadestab über. Damit wird die Brigade offiziell als militärischer Großverband des deutschen Heeres aufgestellt. In diesem Zuge erhält ...
Frankfurt (ots) - Wenn in einem Enthüllungsartikel die Begriffe "NSU" und "Verfassungsschutz" vorkommen, schrillen alle Alarmglocken. Denn es gibt noch so viele offene Fragen zur Rolle der Geheimdienste in Bezug auf die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", dass jeder Hinweis dankbar aufgegriffen wird. Wie jener, den die "Bild"-Zeitung jetzt verbreitet: dass die verurteilte Terroristin Beate Zschäpe vor ihrer Festnahme Kontakt zum Thüringer ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie - das ist der Leitgedanke, der Bayerns Zukunft gestalten soll. Dabei wird deutlich: Es braucht ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drängenden Herausforderungen der Bürokratie effektiv anzugehen. Die ...
Berlin (ots) - Sie muss zwei Jahre Fußfesseln tragen. Sie bekommt zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung. Sie muss 100 0000 Euro zahlen. Doch nichts davon trifft Marine Le Pen so hart wie die letzte Konsequenz aus dem Urteil gegen sie: In den kommenden fünf Jahren darf die Leitfigur der französischen ...
Straubing (ots) - Für alle, die sich ein pro-europäisches, offenes und starkes Frankreich wünschen, ist die Ausgrenzung von Le Pen nur teilweise eine gute Nachricht. Tatsächlich könnte sich das Urteil zugunsten ihrer Partei entwickeln. In den Augen ihrer Anhänger wird die Rechtspopulistin zu einer Märtyrerin, geopfert auf dem Altar einer angeblich gelenkten Justiz. Zugleich bleibt die Ideologie der rechtsextremen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück/Bonn (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Forderung der Union nach Steuersenkungen für Unternehmen. Investoren schauten auf den Preis und für sie seien Steuern am Ende Preise. Wenn der Preis angemessener sei, dann mache dies ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Die befohlene Zukunft – Zwei Veranstaltungen über Science-Fiction, Zensur und unerwünschte Visionen in der DDR Berlin, 31. März 2025 – Was passiert, wenn ein Staat glaubt, die Zukunft bereits zu kennen? Wenn eine politische Ideologie vorgibt, wie morgen auszusehen hat – und Literatur nur mitspielen darf, ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 31. März bis 3. April Das Europäische Parlament tagt vom 31. März bis 3. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
Berlin (ots) - Eine starke, geopolitisch handlungsfähige EU ist möglich. Als Weg dorthin haben führende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten einen 20-Punkte-Plan für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland eine stärkere Rolle für ein ...
Osnabrück (ots) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Pläne von Union und SPD zur Erhöhung des deutschen Beitrags zur Finanzierung der WHO begrüßt. Die von den Verhandlern derzeit angedachte Erhöhung sei "ein starkes und positives Signal für die globale Gesundheit und multilaterale Zusammenarbeit", ...
Berlin (ots) - Man kann sich ja inzwischen auch bei Linken nicht mehr sicher sein, dass sie die Wehrpflicht ablehnen. Mancher stimmt in eine Rhetorik ein, der zufolge "wir" nun "unsere" Demokratie eben auch durch Aufrüstung verteidigen können müssten. Immer weniger Leute wollen wissen, dass "Freedom and Democracy" noch nie für alle da waren und dass es die Armen ...
Frankfurt (ots) - Die türkische Opposition steht nach den beeindruckenden tagelangen Massenprotesten vor der Aufgabe, den Protest weiter zu gestalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird in der derzeitigen Stimmung gegen ihn jedenfalls sicher nicht die Forderungen der Demonstrierenden erfüllen und Ekrem Imamoglu freilassen sowie die Wahlen von 2028 vorziehen. Vielmehr wird Erdogan weiter mit Repressionen gegen sie vorgehen und darauf setzen, dass die Bewegung mit der Zeit ...
Berlin (ots) - Russland führt weiter Krieg in der Ukraine und Sicherheitsexperten warnen vor den Aufrüstungsplänen Putins. In dieser Lage fordert Kretschmer, dass man über eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nachdenken müsse. Dafür ist es viel zu früh. Wladimir Putin nachzugeben wäre das völlig falsche Signal. Von Zugeständnissen darf man sich ohnehin ...
SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Osnabrück (ots) - Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir finden immer noch ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Gemeinsames Positionspapier vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der BAUINDUSTRIE Die in Gang gesetzte Finanzwende auf Bundesebene ist ein wichtiges und ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...
The American Academy in Berlin
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump: Die Demokraten haben aus ihrer krachenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen offenbar keine oder die falschen Lehren gezogen. Noch immer weigert sich die Partei beharrlich, einen personellen Neuaufbau einzuleiten und einen starken Anführer aufzubauen, der die breite Wählerschaft wieder mobilisieren kann. ...
Frankfurt (ots) - So mag man anfangs gedacht haben, der Grönland-Gag zähle zum "Flood the zone with shit"-Rezept der Trumpianer: So viel Gülle verbreiten, dass die Medien in ihrer Aufregung über die Umbenennung des Golf von Mexiko oder angebliche Annexionspläne für Kanada, Panama und Grönland absaufen und die handfesten Angriffe auf Sozial- und Rechtsstaat untergehen. Inzwischen aber wachsen die Zweifel, ob aus dem Witzkrieg doch ein Blitzkrieg werden kann. Doch so ...
Nürnberg (ots) - Kundinnen und Kunden können ihre Adress- und Kontodaten in den eServices momentan nicht selbstständig online ändern. Hintergrund ist ein Zugriff von unbefugten Dritten auf private Endgeräte von Kundinnen und Kunden, nicht auf BA-Systeme. Im Bereich der persönlichen Daten ist deshalb auf allen Online-Accounts der Bundesagentur für Arbeit (BA) ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 31. März Hannover: EU-Kommission auf der Hannover Messe (bis 4. April) Die ...
