Storys zum Thema Regierung

CARE Deutschland e.V.

Luftangriffe auf Gaza: Ende der Waffenruhe verschärft humanitäre Krise dramatisch / CARE fordert dauerhaften Waffenstillstand

Bonn (ots) - Zwei Monate nach der Vereinbarung zur Waffenruhe im Gazastreifen sind mehr als 400 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, bei Angriffen am Dienstagmorgen ums Leben gekommen. "Unsere Mitarbeiter:innen in Gaza berichten, dass sie mitten in der Nacht von den Luftangriffen und den durchdringenden ...

Otto Brenner Stiftung

SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft

Frankfurt (ots) - Umfassender Rechtsschutz, beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene: Das fordert neue Studie über SLAPPs in Deutschland. Die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gewaltspiralen im Sudan – Frauennetzwerk setzt sich vor Ort für Frieden ein

Trotz der andauernden Kämpfe, Vertreibung und Flucht setzt sich im Sudan ein Netzwerk aus etwa 100 Frauen für Versöhnung und Frieden ein. Die Bana Group for Peace and Development, die 2018 gegründet wurde, ist in vielen Landesteilen und über die Landesgrenzen in Geflüchtetenlagern aktiv und engagiert sich besonders für mehrfach marginalisierte Frauen. Eine ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Neue Studie: SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft

Neue Studie: SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Otto-Brenner-Stiftung und dem Umweltinstitut München e.V. eine Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Welttag gegen Rassismus 2025

Straubinger Tagblatt

Finanzpaket

Straubing (ots) - Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boot holen können. Ob er den Kahn wirklich flottbekommt, ist nach dieser letzten Plenardebatte der alten Legislaturperiode aber plötzlich völlig offen. Denn Merz machte Ankündigungen, die bei den Sozialdemokraten alle Alarmglocken schrillen lassen. (...) Die Folge können sich die von drei Jahren Ampelzoff ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Unverantwortlich - Kommentar zum Bundestagsbeschluss über das Milliarden-Finanzpaket für Aufrüstung und Infrastruktur

Berlin (ots) - Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär gepumpt wurden, ging noch ein Schock durch die Bundesrepublik: So viel Geld. So viel Kriegsgerät. Inzwischen steht zehnmal so viel im Raum - mehr als ...

Frankfurter Rundschau

Geld alleine reicht nicht

Frankfurt (ots) - Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgeräumt. Doch nun ist es möglich, den enormen Reformstau hierzulande abzubauen und die defizitäre Verteidigung zu ertüchtigen. Ob das geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Nun beginnt ja erst die Arbeit. Die künftige kleine große Koalition muss noch ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. "Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke zum von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

„Die geplante Änderung des Grundgesetzes ist eine Chance für notwendige und kräftige Investitionen in die innere Sicherheit. Profitieren sollen sowohl Nachrichtendienste als auch die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Insbesondere kann der Bundesverfassungsschutz stärker gegen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bundestag beschließt Grundgesetzänderungen für Kreditpaket

AOK-Bundesverband

Reimann: Grundgesetz-Änderung bietet Chance auf Kurskorrektur bei der Krankenhausfinanzierung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die zusätzlichen Mittel für die Sanierung der maroden Infrastruktur und bekräftigt die Forderung der AOK-Gemeinschaft nach einer Finanzierung des ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Sondervermögen: "Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Deutschland braucht echte Strukturreformen"

Berlin (ots) - Union, SPD und Grüne haben heute im Bundestag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Ein so umfassendes Sondervermögen ist ein extrem wichtiger Schritt. Aber es ist nur die halbe Miete. ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundestags-Abstimmung über das Finanzpaket

Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundestags-Abstimmung über das Finanzpaket Berlin, 18.03.2025: Der Bundestag hat heute mit Zweidrittelmehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verabschiedung des Finanzpakets durch die Bundestag

Der Bundestag hat am Dienstag Finanzpaket von Union und SPD beschlossen und dazu die Verfassung geändert. 23/2025 Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Es ist unstrittig, dass es in Deutschland einen hohen Investitionsstau bei Bundeswehr und öffentlicher Infrastruktur gibt. Insofern ist es richtig, dass der ...

Bundesverband eMobilität e.V.

Mobilitätswende als Chance für wirtschaftliche Stabilität und technologische Souveränität - BEM legt Handlungsempfehlungen für die neue Regierung vor

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU-Politiker Bareiß fordert Nordstream-Inbetriebnahme“

VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.

PM: Ausbildung in Therapieberufen reformieren – für eine bessere Patientenversorgung

Die Verbände VDP, VDB und DBSV appellieren an CDU, CSU und SPD, die dringend notwendige Reform der Gesundheitsfachberufe als vorrangiges Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern und unmittelbar nach der Regierungsbildung anzugehen. Diese Reform betrifft insbesondere die Ausbildung in der Physiotherapie, ...

SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht.

Rechtsextreme Inhalte auf Roblox: Das müssen Eltern wissen – SCHAU HIN!-PM

Rechtsextreme Inhalte auf Roblox: Das müssen Eltern wissen Auf Gaming-Plattformen wie dem beliebten Online-Universum Roblox stoßen Kinder und Jugendliche immer öfter auf Spiele mit rechtsextremen Inhalten, Symbolen und Emojis. Eltern und Erziehende sind aber oft ahnungslos, womit ihre Kinder bei ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Trump kürzt Mittel für US-Auslandssender: EU muss in europäischen Sender für Berichterstattung über Diktaturen investieren

Angesichts des Kahlschlags der Trump-Regierung bei US-Auslandssendern fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die kommende deutsche Regierung auf, sich für EU-Investitionen für die Schaffung eines gesamteuropäischen Auslandssenders zur Berichterstattung über Diktaturen einzusetzen. „Die Medien ...

Statistisches Bundesamt

Zusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 20.03.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Donnerstag, den 20.03.2025 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem Titel ...

AOK Rheinland/Hamburg

#GKV-Tag Finanzen: Gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig reformieren

GKV-Tag zur Finanzierung: Wir müssen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig reformieren und sichern Statement von AOK Rheinland/Hamburg-Chef Günter Wältermann Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, sagt zum heutigen GKV-Tag: „Die jüngsten Zahlen zu den ...

Statistisches Bundesamt

Europäischer Statistikwettbewerb 2025: Schulen aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen gewinnen deutschen Vorentscheid

WIESBADEN (ots) - - Ehrung der nationalen Siegerteams am 20. Mai 2025 - Finalistenteams starten in den Video-Wettbewerb der europäischen Phase - 27 000 Schülerinnen und Schüler machen europaweit mit Die Gewinnerteams des deutschen Vorentscheids im Europäischen Statistikwettbewerb stehen fest: In der Kategorie B ...