Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

Ines Schwerdtner (Die Linke) bezeichnet mögliche neue Sondervermögen als Schnellschuss und Taschenspielertrick

Berlin/Bonn (ots) - Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit ...

PHOENIX

Matthias Miersch (SPD): Hamburger Wahlergebnis ein wichtiges Signal

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich der Generalsekretär der SPD, Matthais Miersch, erfreut über das Ergebnis. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Das ist ein wichtiges Signal, aber richtig ist, ein Woche davor hatten wir das historisch schlechteste Ergebnis auf Bundesebene und da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Er werde ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Klimawandel trifft Frauen besonders hart / Gutachten zum Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung auf gleichstellungsbericht.de veröffentlicht

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gahler (CDU): Merz wird sich in Koalition der Willigen einreihen

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler, geht davon aus, dass auch der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Politikern gehören wird, deren Ziel es ist, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine zu verteidigen. Der CDU-Politiker sagte am Montag rbb24 Inforadio: "Ich bin überzeugt, dass sich Merz natürlich in die Koalition der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Frieden zwischen Türkei und PKK: Erdoğan muss Angriffe auf Nordsyrien einstellen und politische Gefangene freilassen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan auf, ernsthafte Friedensverhandlungen mit der PKK aufzunehmen. „Um zu zeigen, dass die Türkei ernsthaft an Frieden mit den Kurden interessiert ist, muss Erdoğan die Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien ...

PHOENIX

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel: Ukrainischer Präsident Selenskyj "hat sich absolut richtig verhalten"

Goslar/Bonn (ots) - Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat Forderungen auch aus dem Westen zurückgewiesen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solle sich nach dem Eklat im Weißen Haus am besten bei US-Präsident Donald Trump entschuldigen, und in diesem Zusammenhang auch ...

PHOENIX

Heiko Knopf (Bündnis 90/Die Grünen): Sondervermögen ist nicht die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Heiko Knopf äußert bei phoenix: "Wir stehen global, aber auch in Europa vor großen Veränderungen. Die Entwicklung geht in einer hohen Schlagzahl voran und natürlich muss man darauf sehr schnell Antworten finden." Knopf glaube ...

GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG

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Wenn das eigene Kind in Lebensgefahr schwebt - Karen berichtet über die Meningokokken-Erkrankung ihrer Tochter

PHOENIX

Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist Rot-Grün "erste Priorität", die CDU aber auch "eine Option"

Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl favorisiert der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Fortführung der rot-grünen Koalition, will aber auch mit der CDU sprechen. Bei phoenix sagte er: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Grünen weiter regieren wollen, es ist insofern ...

PHOENIX

Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist Rot-Grün "erste Priorität", die CDU aber auch "eine Option"

Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl favorisiert der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Fortführung der rot-grünen Koalition, will aber auch mit der CDU sprechen. Bei phoenix sagte er: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Grünen weiter regieren wollen, es ist insofern ...

PHOENIX

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) setzt nach Bürgerschaftswahl auf die Fortsetzung der rot-grünen Koalition

Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) erleichtert. Die letzten Wochen - vor allem die Woche nach der Bundestagswahl - seien "brutal hart" gewesen. "Uns ist da eine Riesenwelle entgegen geschwappt und wir wussten, ...

PHOENIX

Ines Schwerdtner (Die Linke): Linke Erfolgswelle aus dem Bund schwappt bis nach Hamburg

Berlin/Bonn (ots) - Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, erklärte bei phoenix, dass "die linke Erfolgswelle aus dem Bund" auch bis nach Hamburg in die Bürgerschaftswahl geschwappt sei. Das prognostizierte Ergebnis sei nun die Grundlage, "weiterhin eine sehr starke soziale Opposition zu sein". SPD und Grüne hätten in Hamburg an Stimmen verloren, ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Hamburg-Wahl: "Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Herr Tschentscher auf Dennis Thering zugeht"

Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der SPD gegenüber große Gesprächsbereitschaft. Bisher gab es in Hamburg eine rot-grüne Regierung. "Ich finde, wenn die CDU sich verdoppelt und am Ende - jetzt warten wir mal ab - auf Platz 2 liegt, finde ich, ...

PHOENIX

Christian Dürr (FDP): Hamburger Wahlkampf war überlagert von der Bundespolitik

Berlin/Bonn (ots) - Das prognostizierte Abschneiden der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl sei nicht "unserer Spitzenkandidatin Katarina Blume oder der Hamburger FDP, sondern es ist der Gesamtsituation geschuldet", erklärt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Der Hamburger Wahlkampf sei von der Bundespolitik überlagert gewesen, gleichzeitig ...

PHOENIX

CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering nach Hamburg-Wahl: "Wir als CDU sind bereit, in eine Koalition der Vernunft hier in Hamburg einzutreten."

Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg signalisiert CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering Interesse an Koalitionsgesprächen mit der SPD. Im phoenix-Interview sagte er: "Ich freue mich über das superstarke Wahlergebnis der CDU hier in Hamburg. Und wir sehen auch bei der Wahl, dass es einen klaren ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten zu: Koalitionsbildung in Deutschland

Stuttgart (ots) - Deutschland braucht möglichst schnell wieder eine Regierung mit eigener Mehrheit, um eine kraftvolle Führungsrolle in Europa spielen zu können. Das zu ermöglichen, ist eine Aufgabe für Union und SPD. Doch gefordert ist insbesondere Merz, der Kanzler werden will. Die Sozialdemokraten befinden sich nach ihrer historischen Wahlniederlage in einer Phase der Verunsicherung, die nachvollziehbar ist, die ...

PHOENIX

Saskia Esken (SPD): Die SPD in Hamburg hat gezeigt, dass sie regieren kann.

Berlin/Bonn (ots) - Die Hamburger SPD habe gezeigt, "dass sie kämpfen kann. Aber vor allem hat sie gezeigt, dass sie regieren kann", resümiert die Bundesvorsitzende Saskia Esken. Der derzeitige und mögliche kommende Erste Bürgermeister Peter Tschentscher habe jetzt "eine schöne Auswahl zur Bildung einer Regierung." Der Stimmverlust der SPD sei ein bedauerlicher, ...

PHOENIX

Dirk Nockemann (AfD) zur ersten Prognose der Hamburger Bürgerschaftswahl: "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden."

Hamburg/Bonn (ots) - Dirk Nockemann, Spitzenkandidat der AfD, zeigt sich zufrieden in Bezug auf die Hamburger Bürgerschaftswahl 2025. Die Wählenden der AfD hätten "in erster Linie auch das Thema Zuwanderung und Migration nach vorne gestellt", erklärt Nockemann im Gespräch bei phoenix. Dass die Partei in Hamburg ...

AGA Unternehmensverband

AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl

Frankfurter Rundschau

Es geht jetzt ums Tempo

Frankfurter Rundschau (ots) - Der stiernackige und brutale Angriff von Trump und Vance gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte vielleicht noch sein Gutes haben. Die Nachricht sollte jetzt unmissverständlich angekommen sein; Europa hat die USA als verlässlichen Alliierten fürs Erste verloren. Unabhängig davon, ob und welche Hilfen für die Ukraine die USA einstellen oder weiterlaufen lassen - die europäischen Länder müssen jetzt ins Handeln ...

Straubinger Tagblatt

Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten uns in einen Krieg verwickeln

Straubing (ots) - Um es einfach mal klarzustellen, was "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" bedeuten: Das heißt, dass beim Regel- oder Vertragsbruch durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Länder, die sozusagen in Haftung gegangen sind und diese Garantien gegeben haben, mit einem sogenannten "robusten Mandat" Putin eine Grenze setzen. Entweder weil ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt: Eklat im Weißen Haus"/ am Samstag, 1. März 2025, um 20:15 Uhr im Ersten

NDR / Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 2. März 2025, um 22:00 Uhr im Ersten (Thema geändert)

Hamburg (ots) - Das Thema: "Eklat zwischen Trump und Selenskyj: Steht Europa jetzt allein?" Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump hat Europas Sicherheitsarchitektur endgültig infrage gestellt. Insbesondere Deutschland, als größte Wirtschaftsmacht der EU, steht vor der Herausforderung, seine ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Regierungsbildung

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für sie wichtige Themen zu besetzen. Ja, aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland sind sie ein politisches Leichtgewicht, aber die Generationen Z und Co. sind entscheidend für unsere Zukunft. Friedrich Merz mag die Bundestagswahl gewonnen haben - die Sympathien der jungen ...