Storys zum Thema Regierung

Universität Bremen

Neues Forschungsprojekt: Auswirkungen von EU-Interventionen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell zur Bundestagswahl: Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte im Iran gefordert

Kurz vor der Bundestagswahl fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf, sich für die Menschen- und Minderheitenrechte im Iran einzusetzen. „Die politische Opposition, die einen Wandel im Iran fordert, sowie Angehörige ethnischer und ...

Die Bundeswahlleiterin

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2025 teil

Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

WahlSwiper jetzt für die Bundestagswahl 2025 verfügbar

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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„Warum Dresden? – Die Macht der Erinnerung“: Auftakt-Doku zum MDR-Themenschwerpunkt „Zwischen Krieg und Frieden“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: CDU sind Petenten völlig egal!

Giordano Bruno Stiftung

"Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden!" / Prominent besetzter Arbeitskreis fordert neue Islam-, Integrations- und Migrationspolitik

JobRad GmbH

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#SymbadischDemokratisch / Christian Streich und Unternehmen reden Klartext: Demokratie braucht Engagement - von allen!

PHOENIX

Marco Wanderwitz (CDU): Müssen das schärfste Schwert der Demokratie in die Hand nehmen

Berlin/Bonn (ots) - Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Schaubackstube als bewährter Anziehungspunkt: erfolgreicher Messeauftritt des Bäckerhandwerks

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG demonstriert gegen CDU-Bahnpolitik in Berlin

LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

Bundesfamilienministerin Lisa Paus besucht erste Väterschutzwohnung Deutschlands und führt Fachgespräche mit Projekten der Gleichstellungsarbeit Sachsens

Wir versorgen Deutschland

PM: Rumpf-GSVG beschlossen - WvD begrüßt Vereinfachungen in der Hilfsmittelversorgung

Pressemitteilung: Rumpf-GSVG beschlossen - WvD begrüßt Vereinfachungen in der Hilfsmittelversorgung Der Deutsche Bundestages hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP doch noch ein „Rumpf-Gesundheitsversorgungsstärkungs-gesetz“ beschlossen. Es sieht unter anderem ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

KOLPING warnt davor, Migration und Integration zu Wahlkampfthemen zu machen

KOLPING warnt davor, Migration und Integration zu Wahlkampfthemen zu machen Das Bundespräsidium des Kolpingwerkes Deutschland fordert, dass Migration Gegenstand eines Verständigungsprozesses aller demokratischen Kräfte in diesem Land sein muss, bei dem Menschenwürde und Menschenrechte gewahrt bleiben. Köln – 31. Januar 2025 Heute wird im Bundestag namentlich ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 03.02.2025 bis 07.02.2025

Wiesbaden (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag, 03.02.2025 - (Nr. 044) Absatz von Bier, Jahr 2024 Dienstag, 04.02.2025 - (Nr. 045) Umsatz im Dienstleistungsbereich, November 2024 - (Nr. 06) Zahl der Woche zum Welttag der Ehe (9.2.2025): Verheiratete und Eheschließungen nach ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Millionen Betroffene durch Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten

IKK Südwest

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten im Bundestag beschlossen

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten im Bundestag beschlossen IKK Südwest und Sterneneltern Saarland feiern Durchbruch Der Bundestag hat einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung von Frauen nach Fehlgeburten unternommen, indem er gestaffelte Mutterschutzfristen ab der 13. ...

RTLZWEI

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"Stimm Für Mehr": RTLZWEI startet Kampagne zur Bundestagswahl

ARD Sounds

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Durchgefallen - Wie Schule uns als Gesellschaft spaltet / 5-teiliger SWR Podcast ab 31. Januar 2025 in der ARD Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt

mkk - meine krankenkasse

Mutterschutz: Das ändert sich bei Fehlgeburt / mkk - meine krankenkasse begrüßt neues Gesetz

Bundestag passt Gesetz an: Frauen haben künftig früher Anspruch auf Mutterschutz. mkk - meine krankenkasse begrüßt Änderungen Berlin, 31. Januar 2025 – Frauen, denen es nicht möglich ist, eine Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen, erhalten nun die Chance, sich vom Verlust zu erholen. Sie haben ab der ...

Badische Zeitung

Merkel stellt sich gegen Merz: Dramatischer Richtungsstreit / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik zurückgehalten und Bewertungen ihrer Nachfolger enthalten hat, ahnt man erst die Dimension des Konfliktes, der hinter Merkels Erklärung aufscheint. Es geht um die prinzipielle Ausrichtung der Union, ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Unrechtsbereinigung

Ein wichtiges Signal: Bundestag setzt überparteiliches Zeichen für SED-Opfer Der Deutsche Bundestag hat heute Abend, am 30. Januar 2025 kurz nach 21 Uhr einstimmig das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ verabschiedet. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten sich zuvor auf die Reform geeinigt. Das Gesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die ...

Straubinger Tagblatt

Es kann noch weiter nach unten gehen

Straubing (ots) - Der Demokratie und dem friedlichen Zusammenleben all derer in diesem Land, die guten Willens sind, hat Merz mit seinem aggressiv-polarisierenden Auftritt in dieser Woche wirklich keinen Dienst erwiesen! Immerhin beide Kirchen haben dieses Mal beizeiten den Mund aufgebracht und lautstark Kritik geübt. Aber dass Deutschland in den nächsten vier Jahren von einem polternden Politrentner repräsentiert sein ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden zu Landeslisten entschieden

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 37 Beschwerden befasst. Eine Auflistung der fristgemäß eingegangenen Beschwerden hat die Bundeswahlleiterin mit Pressemitteilung Nr. 08/25 vom 28. Januar 2025 veröffentlicht. Eine verfristete Beschwerde ging noch ...