Storys zum Thema Regierung

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD warnt vor Kahlschlag bei der Eingliederungshilfe: Teilhabe ist ein Grundrecht - kein Sparposten

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm

München (ots) - Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und ...

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.

Stärkung von Zukunftskompetenzen: Hochschulperle des Monats Februar geht nach Rheinland-Pfalz

Berlin (ots) - Future Skills sind kein Zusatzangebot, sondern ein strategischer Orientierungsrahmen für Hochschulen im Wandel. Die Hochschule Mainz zeigt, wie Zukunftskompetenzen systematisch verankert, qualitätsgesichert umgesetzt und über die eigene Institution hinaus wirksam gemacht werden können. Für diesen ganzheitlichen Ansatz erhält sie vom Stifterverband ...

mkk - meine krankenkasse

Prävolution jetzt: mkk - meine krankenkasse fordert, Recht auf Gesundheit ins Grundgesetz aufzunehmen / Vorständin Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse reichen Petition ein

INITIATIVE auslandszeit GmbH

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Wunschziel Spanien trifft Traumjob Hospitality: Der neue Recruiting-Kanal für die Sommersaison

Consumer Choice Center

Schwarzmarkt-Geschenk statt Bundeshaushalt: 1,5 Milliarden Euro Steuer-Ausfall durch E-Zigaretten-Verbote

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Erneute Ausweitung der "Global Gag Rule" gefährdet Gesundheit und Menschenrechte weltweit

Hannover/Berlin (ots) - Nach der Schließung von USAID folgt nun ein weiterer gravierender Einschnitt in das globale Gesundheitssystem: An diesem Donnerstag tritt in den USA die Erweiterung der sogenannten Global Gag Rule (Mexico City Policy) in Kraft. "Was hier beschlossen wurde, ist ein Frontalangriff auf Gesundheit und Menschenrechte, der nicht nur aber ganz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge / Vorsitzende des SoVD Engelmeier warnt: "Letzter Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge kläglich gescheitert"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier ...

ARD Das Erste

Wladimir Klitschko bei "maischberger" zu Verhandlungen mit Putin: "Man kann mit einem Kannibalen nicht über die Speisekarte reden" – Orbán "gibt alles in die Hände von Putin"

Berlin (ots) - Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bedauert, dass US-Präsident Donald Trump nicht persönlich die Ukraine-Verhandlungen mit Russland Präsident Wladimir Putin führt. "Trump muss rankommen, nicht aus der Distanz oder indem er Leute schickt", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung "maischberger". ...

Bundesnotarkammer

Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag

Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent ...

SPD-Bundestagsfraktion

Solidarität mit Tricia Tuttle - Räume für Kunst sichern, Antisemitismus klar zurückweisen

Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Tricia Tuttle hat die Berlinale in bewegten Zeiten übernommen und mit Haltung, Offenheit und Professionalität durch stürmische Debatten geführt. Wir stehen für eine Berlinale, die streitet, aushält und verbindet, schützen künstlerische ...

Landschaftsagentur Plus GmbH

Kritik an Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZug) vor 1. Lesung im Bundestag / Landschaftsagentur Plus: Erprobte Flächenagenturen nutzen, statt neue Ersatzgeld-Verwaltungen aufzubauen

Frankfurter Rundschau

Trumps Märchenstunde

Frankfurt (ots) - Nach den 108 Minuten Selbstlob von Donald Trump und dem wie bestellt wirkenden Begeisterungssturm seiner Gefolgschaft fragt man sich, ob der US-Präsident die Stimmung in den USA damit zu seinen Gunsten drehen kann. Denn inhaltlich gab es in der längsten Rede eines US-Präsidenten zur Lage der Nation wenig Neues. Doch Wiederholungen nutzen sich ab und unterhalten das Publikum immer weniger, bis es sich gelangweilt abwendet. Zumal, wenn der Redner ...

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

DVGW zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz: Bekenntnis zur Wasserstoffinfrastruktur ist ein wichtiges Signal. Zentrale Erfordernisse im Heizungsgesetz berücksichtigt

Berlin (ots) - Das heute vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags beschlossene Wasserstoffbeschleunigungsgesetz stärkt den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland. "Dass Wasserstoffleitungen und Anlagen zur ...

AGF

EU-Digitalgesetzgebung: Wer bestimmt zukünftig die Maßstäbe im Medienmarkt?

Frankfurt am Main (ots) - Mit dem 2024 verabschiedeten European Media Freedom Act (EMFA) hat die Europäische Union unabhängige, transparente und plattformübergreifende Reichweitenmessung erstmals ausdrücklich als Bestandteil funktionierender Medienmärkte anerkannt. Parallel dazu wird mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Digital Omnibus die ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

GMG: Der Markt muss es retten

Berlin (ots) - Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die Abkehr von der 65-Prozent-Regelung als massiven Rückschritt für den Klimaschutz. Verbraucher:innen werden fossile Abhängigkeiten angepriesen, während der Markt längst effizientere Lösungen bereithält. "Die gestern vorgestellten Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes glänzen nicht gerade durch Fortschrittswillen", ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet

Berlin (ots) - Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack: Sepp Müller: "Wir ...

CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit

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CISPA vereinbart Zusammenarbeit mit Münchner Sicherheitskonferenz

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Epsteins Netzwerk – Skandal mit System?

Kölner Stadt-Anzeiger

Scharfe Kritik aus NRW an Plänen für Heizungen - Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) verweist auf Ukraine-Krieg: Das ist kein Pragmatismus, das ist politischer Gedächtnisverlust

Köln (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. "Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz sich leerender Gasspeicher ernsthaft, Deutschlands Abhängigkeit von ...

SPD-Bundestagsfraktion

Pandemie-Krisenmanagement: Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen stärken

Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende Sitzung der Kommission am 26. Februar 2026 zum Thema "Föderales Krisenmanagement, Krisenstäbe" die Bedeutung klarer Zuständigkeiten und transparenter Entscheidungsstrukturen im föderalen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Corona-Soforthilfen – kein Gnadenakt, sondern teure Pflichtübung“

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Die neue Realität: Welche Besonderheiten es bei den Betriebsratswahlen 2026 gibt