Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht ...
Wiesbaden (ots) - 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. An der letzten Bundestagswahl am 26. September 2021 war nach den Feststellungen des Bundeswahlausschusses 53 Parteien die ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
München (ots) - Über 46 Prozent der Aufsichts- und Beiräte mittelständischer Unternehmen halten es für "wichtig" oder "sehr wichtig", Stellung zu politischen Entwicklungen zu nehmen. Unternehmen müssen sich nach ihrer Meinung stärker mit den Chancen und Risiken an den Schnittstellen von Politik und Wirtschaft beschäftigen, denn Geschäftserfolg sei zunehmend ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jugendämter bundesweit in der Krise: ver.di fordert Sofortmaßnahmen gegen Fachkräftemangel Die Situation in den Sozialen Diensten in den Jugendämtern ist alarmierend. Familien, Kinder und Jugendliche erhalten vielerorts nicht die notwendige und bedarfsgerechte Unterstützung. Die Vereinte ...
Verband der privaten Bausparkassen e.V.
Bremen/Berlin (ots) - Die Bundesregierung will noch vor den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden von ihren Kreditverpflichtungen zu befreien. Ein entsprechender Referentenentwurf der Bundesregierung, der dem WESER-KURIER vorliegt, wurde am Montag den Finanzministerien der Länder ...
Halle (ots) - Halle - Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet die ...
Berlin (ots) - Wir leben in Zeiten, in denen das Plädoyer für Diplomatie nicht nur in der Ukraine fast kriminalisiert wird. Wer sich für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausspricht, bekommt den Stempel "Putinknecht". Die Grünen haben diese Taktik samt Glorifizierung des ...
Frankfurt (ots) - Eine Bundestagswahl wie diese hat es noch nie gegeben, und auch nicht einen solchen Wahlkampf. Vor jedem Urnengang haben Wahlkämpfende versucht, uns mit der Ankündigung zu mobilisieren, eine "Richtungswahl" stehe bevor. Das war oft übertrieben. Diesmal stimmt es. Denn es geht bei dieser Bundestagswahl im Kern darum, ob diese Gesellschaft sich noch zu Demokratie und Menschenrechten bekennt - oder nicht mehr. Der Wahlkampf wird hart. Nicht nur, weil mit ...
Berlin (ots) - Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 - diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten!! Freitag, 24. Januar 2025, 24.00 Uhr Wahre Verbrechen Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
Straubing (ots) - Rein theoretisch beschäftigt sich die bayerische CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausur in Kloster Banz naturgemäß mit der Landespolitik. Praktisch geht es um die Bundestagswahl am 23. Februar. Dafür hat die CSU zwei Brandmauern errichtet: eine gegen die AfD und eine zweite, etwas dünnere, gegen die Grünen. Das wurde zum Start der Klausur von Fraktionschef Klaus Holetschek und seinem Gast, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des elften Jahrestages der unrechtmäßigen Verhaftung des uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti durch die chinesische Regierung am 15. Januar fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Ilham Tohti Initiative, Freiheit für Hongkong e.V. und die Uigurische Gemeinde Europa ...
Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 2. Februar 2025 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. In das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2025 sind alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 12. Januar 2025 - dem 42. Tag vor der ...
Berlin (ots) - Ehrenpreis für Gérad Biard - Ein Tribut an die Opfer von Charlie Hebdo Am 18. Januar 2025 wird im Titanic Chaussee Hotel in Berlin der Presseball Berlin gefeiert. Im Mittelpunkt des Abends steht die unentbehrliche Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit als das Fundament unserer Demokratie. Ein ...
WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, November 2024 32,3 Millionen +4,8 % zum November 2023 Im November 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 32,3 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das ...
Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert von der künftigen Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Anhebung des CO2-Preises. "Es kann nicht darum gehen, mit gepumptem Geld ineffiziente Subventionsprogramme zu finanzieren, auf denen Klima draufsteht", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Interview mit der ...
Berlin (ots) - Zwei junge Männer. Der eine mit geschwollener Unterlippe und einem Verband um das Kinn, der andere mit verbundenen Händen. Sie sehen verunsichert aus. Die beiden sollen nordkoreanische Soldaten sein, die in der russischen Kursk-Region von einer ukrainischen Spezialeinheit gefangen genommen wurden. ...
Berlin (ots) - Ein Moment auf dem Bundesparteitag macht klar, wie widersprüchlich, wie wutgetrieben und radikal weite Teile der AfD sind. Die Delegierten debattieren über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Der Kurs ist klar: liberale Politik, in der Frauen selbst entscheiden können, ob sie Mutter werden wollen, lehnt die Partei in der großen Mehrheit ab. Als ...
Straubing (ots) - Es gab Zeiten, in denen galt die Ökonomin Alice Weidel als eine Moderate, die mit dem Thüringer Björn Höcke, dem völkischen Flügel ihrer Partei und den extrem Rechten wenig am Hut hatte. Remigration: Der Begriff kam ihr lange nicht über die Lippen. Auch die SA-Parole "Alles für Deutschland" hätte sie nicht rausgehauen. Nun zieht die Kanzlerkandidatin und Co-Chefin der AfD mit dem Slogan "Alice ...
Bonn (ots) - BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht hat ein Bekenntnis zur Bundeswehr abgelegt, sich gleichzeitig aber gegen einen fortwährenden Rüstungswettlauf ausgesprochen. "Wir sind doch keine Naivlinge. Deutschland braucht in der heutigen Welt eine Bundeswehr und braucht eine gut ausgestattete Bundeswehr", erklärte die Parteivorsitzende am Rande des Bonner ...
Frankfurt (ots) - Weidel hat auf dem AfD-Parteitag die Büchse der Pandora geöffnet. Zwischen sie und die Rechtsextremen passt nun auch rhetorisch kein Blatt mehr. Die düstere AfD-Seele lässt sich von einer immer schrilleren Weidel massieren. Eine, die mit dem völlig irren Begriff "Windmühlen der Schande" den Abriss aller Windenergieanlagen in Deutschland fordert. Würde ihre Gefolgschaft darüber nachdenken, wäre ihnen klar, dass solch ein massiver Eingriff ins ...
Bonn (ots) - Christian Leye, Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ist davon überzeugt, dass seine Partei bei der Bundestagswahl mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen und in den Bundestag einziehen wird. "Das wird klappen. Wir hatten ähnliche Umfragewerte vor der Europawahl, wir haben nachher einen historischen Erfolg eingefahren. Mit ...
