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Storys zum Thema Regierung
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Die Stuttgarter Nachrichten kommentieren die Debatte um ein Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf:
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Der Bundeskanzler hat mit seinen unter den Gürtel zielenden Attacken gegen den von ihm geschassten Bundesfinanzminister den Ton vorgegeben. Hat das billig Persönliche guten Argumenten geopfert. Hat gezielte Kränkungen und charakterliche Herabsetzung als grinsendes Stilmittel des ...
mehrAOK Nordost passt Zusatzbeitragssatz an
Potsdam (ots) - Die AOK Nordost folgt der Empfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit und wird zum 1. Januar ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte anheben. Das beschloss der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am heutigen Freitag. Der Beitragssatz der AOK Nordost für das Jahr 2025 - gemeinsam von Mitgliedern und Arbeitgebern aufzubringen - setzt sich somit zusammen aus dem allgemeinen ...
mehrKindergeld und Kinderzuschlag steigen ab Januar 2025 / / BA-Presseinfo Nr. 50
Nürnberg (ots) - "Die Familienkasse wird die höheren Beträge sofort umsetzen und pünktlich im Januar auszahlen", so Martina Rauch, Leiterin der Familienkasse der BA. "Das erhöhte Kindergeld und der gestiegene Kinderzuschlag leisten einen Beitrag für die finanzielle Unterstützung von Familien." Mehr Kindergeld für Familien Ab Januar 2025 steigt das Kindergeld ...
mehrZDF-Politbarometer Dezember II 2024 / K-Frage: Merz und Habeck vor Scholz und Weidel/Rückkehrpflicht für Flüchtlinge aus Syrien: Mehrheit plädiert für Abwarten
mehrEine gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung braucht strukturelle Reformen
Eine gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung braucht strukturelle Reformen Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg verabschiedet Haushalt für 2025 Düsseldorf/Hamburg, 20.12.2024 Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg hat den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Die Gesundheitskasse plant die Gesundheitsversorgung ihrer mehr als 3 Millionen ...
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Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 23.12.2024 bis 03.01.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 23.12.2024 - (Nr. 492) Außenhandelspreise, November 2024 - (Nr. 493) Bauhauptgewerbe (Auftragseingang und Umsatz), Oktober 2024 Donnerstag, 02.01.2025 - (Nr. 001) ...
mehrSchreibwettbewerb zum Thema "Mut" - Hanns-Seidel-Stiftung prämiert Texte mit Zielgruppe Kinder und Jugendliche / Markus Ferber: "Mit Sprache sich kreativ zu beschäftigen fördert die Schreibkompetenz
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wegner über Sparhaushalt: "Das schlimme Jahr liegt hinter uns"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr nochmal gegen Kritik verteidigt. Die am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Einsparungen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro seien notwendig, sagte Wegner am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio. Berlin müsse weiter sparen. Wegner stellte zugleich in Aussicht, dass bei der Aufstellung des ...
mehrPflegereform: Kretschmer fordert Kostenübernahme und Entlastung für Angehörige
Hamburg (ots) - Pflegevollversicherung, Bürokratieabbau und die Entlastung pflegender Angehöriger: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach im exklusiven Interview mit pflege.de über seine Reformideen, die die Pflege in Deutschland grundlegend verändern könnten. Sein Ziel: Pflegebedürftige und Angehörige finanziell und organisatorisch entlasten - ...
mehrPeter Heinrich Brix kritisiert Umgang mit Leichen im "Tatort"-Krimi: "oft too much" / Norddeutscher Filmstar fordert nach "Tünkram"-Ausspruch des Bundeskanzlers mehr Authentizität
Osnabrück (ots) - Peter Heinrich Brix (69), Hauptdarsteller der Sylt-Krimis "Nord Nord Mord", kritisiert die ARD-Konkurrenz für ihren Umgang mit dem Tod: "Man kann eine Leiche ja so oder so zeigen. Wir sind nicht so auf den Effekt aus. Beim 'Tatort' empfinde ich das oft als 'too much'. Man hat das Gefühl, die ...
mehrCGTN: Die „Perle" Chinas: Wie Macau seit seiner Rückkehr vor 25 Jahren aufblüht
Beijing (ots/PRNewswire) - Fünfundzwanzig Jahre. So lange hat Macau gebraucht, um sich unter den reichsten Städten Asiens und der Welt zu platzieren. Das BIP der chinesischen Sonderverwaltungsregion Macau wird im Jahr 2023 bei 379,5 Mrd. MOP (ca. 47,5 Mrd. USD) liegen und sich damit gegenüber 1999, dem Jahr der Rückgabe Macaus an China, versiebenfachen. Macau sei ...
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"Berliner Morgenpost": Erstaunlich kalt - Kommentar von Hans Cord Hartmann zum Berliner Haushalt und dem Regierenden Bürgermeister Wegner, der jede Empathie vermissen lasse
Berlin (ots) - "Die Sorgen der Menschen ernst nehmen", diese oberste Politikertugend beherrscht Kai Wegner sehr gut - dachte man zumindest lange. Seit seiner Regierungserklärung am Donnerstag sind an diesem Urteil jedoch Zweifel angebracht. In der oft breitbeinigen Berliner CDU stand Wegner bislang für einen neuen ...
mehr"Berliner Morgenpost": Ab in den Ring! - Kommentar von Julia Emmrich zu einem möglichen TV-Duell vor der Bundestagswahl mit allen Spitzenkandidaten der Parteien
Berlin (ots) - Zoff im Bundestag, Zoff um die TV-Duelle - und dann, am Ende dieser Woche, eine kluge Entscheidung, bei der auf einmal (fast) alle an einem Strang ziehen: Die Friedrich-Merz-Union stimmt mit der längst aufgelösten Olaf-Scholz-Ampel für ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht besser vor ...
mehrBesser überholt statt wiederholt / Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Bundestagsbeschluss zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Kann sich Geschichte wiederholen? Ist es sinnvoll, die heutige Situation mit jener vor rund 100 Jahren zu vergleichen, als mit der Weimarer Republik die erste Demokratie auf deutschem Boden existierte - und scheiterte? Nicht ganz grundlos sagt man solchen Vergleichen nach, dass sie hinken. Aber ganz ...
mehrPressestimme zum Bundesverfassungsgericht: Es ist höchste Zeit für den Schutz der letzten Bastion
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: Dass die politische Mitte einmal so schrumpfen könnte, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Das politische und ...
mehrPutins Show
Frankfurt (ots) - Russland steht zwar nicht so gut da, wie der Autokrat Wladimir Putin während seiner TV-Show behauptet. Die militärischen Erfolge seines Überfalls auf die Ukraine sind teuer erkauft - unter anderem mit vielen toten Soldaten, einer hohen Inflation, Mangel an Arbeitskräften und anderen ökonomischen Problemen. Zudem ist der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad eine geopolitische Niederlage Putins, der seinen Schützling nicht schützen konnte. ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit der Deutschen glaubt, Ukraine wird für eine Beendigung des Krieges Gebiete abtreten müssen
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Kanzlerkandidaten werden mehrheitlich negativ bewertet
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Verteidigungsministerium erhält neuen Rechenzentrumsverbund / Kritische IT-Services damit noch besser abgesichert
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Bundeswehr erhält verlegefähige Rechenzentren für die Einsatzgebiete
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dennis Klecker MdL: Wieso braucht Hauk für Kontrolle von "Dubai-Schokolade" erst ein Sonderprogramm?
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Mainz im Fokus: Bundesstiftung fördert 2025 Symposium zur Schlussakte von Helsinki und ihrer Wirkungsgeschichte
Mainz im Fokus: Bundesstiftung fördert 2025 Symposium zur Schlussakte von Helsinki und ihrer Wirkungsgeschichte Berlin, 19.12.2024 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert 2025 bundesweit 151 Projekte zur Geschichte der DDR und ...
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Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Leipzig im Fokus: Bundesstiftung Aufarbeitung bewilligt 542.000 Euro für Projekte zur Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschlands
Leipzig im Fokus: Bundesstiftung Aufarbeitung bewilligt 542.000 Euro für Projekte zur Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschlands Berlin, 19.12.2024 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert 2025 bundesweit 151 ...
Ein DokumentmehrKostensteigerungen im Gesundheitswesen: Auch AOK passt Zusatzbeitrag an
Vom Bundesgesundheitsministerium eingezogene Rücklagen, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, teure Gesetze und Inflationsbedingte Kostensteigerungen,– das sind die Gründe für Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Zwar konnte die AOK Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag stabil halten, doch muss auch die größte Kasse ...
mehrZDF-Intendant übernimmt Vorsitz der Global Task Force für öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Dr. Norbert Himmler: "Zusammenarbeit stärken, wo immer möglich"
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Land reagiert bei Brückensicherheit“
Zumeldung Stuttgart, den 19.12.2024 Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die Brückenpläne von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als realitätsferne Weihnachtsgeschichte zurückgewiesen: „Die Brückenproblematik ist ein Sinnbild für jahrelanges Versagen im Bereich der Infrastrukturpolitik – und die jetzigen Maßnahmen der Landesregierung kommen viel zu spät und greifen viel ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
151 Projekte, 14 Bundesländer, eine Vielfalt von Perspektiven: Die Projektförderung der Bundesstiftung Aufarbeitung 2025
151 Projekte, 14 Bundesländer, eine Vielfalt von Perspektiven: Die Projektförderung der Bundesstiftung Aufarbeitung 2025 Berlin, 19.12.2024 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert 2025 bundesweit 151 Projekte zur Geschichte ...
Ein DokumentmehrHintergründig, verlässlich, nah dran: Die Bundestagswahl 2025 in der ARD | Verstärkte Informationsangebote für junge Wählende auf allen Ausspielwegen
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