Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Grenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal

Staubing (ots) - Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, dass sich nach dem Regierungswechsel etwas tut an den Grenzen. (...) Für Merz und Innenminister Alexander ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Bundesverkehrsminister: Ja zum Deutschlandticket, aber kein neuer Bundesverkehrswegeplan

Gelsenkirchen (ots) - Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betont, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Nie wieder heißt Aufrüsten - Kommentar über deutsches Gedenken zum Tag der Befreiung

Berlin (ots) - Wieder einmal haben am Donnerstag ein Bundespräsident und eine Bundestagspräsidentin demonstriert, was für ein Meister Deutschland in Sachen Aufarbeitung seiner finsteren Geschichte ist. Es gab Worte des Dankes an alle Befreier, klare Schuldeingeständnisse für den vom Hitler-Regime vom Zaun ...

CMG

Xi Jinping: China und Russland sollten Autorität von UN wahren und Interessen von Entwicklungsländern verteidigen

Moskau (ots/PRNewswire) - CMG-News - China wird mit Russland die besondere Verantwortung als große Länder der Welt und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats übernehmen. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Die EU ist Garant für Demokratie, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand / Brossardt: "Europäische Zeitenwende bei Sicherheit und Wirtschaft notwendig"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betont anlässlich des Europatages am 09. Mai die Bedeutung der Europäischen Union (EU). "In Zeiten, in denen Russland weiterhin den Frieden in Europa durch einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gefährdet, muss eine vereinte EU ...

Movement Labs

Move Industries läutet eine neue Ära für Movement ein

San Francisco (ots/PRNewswire) - Führungswechsel und neue Organisationsstruktur verstärken Engagement für Kerntechnologie und verbesserte Governance Movement Labs, ein Web3-Unternehmen und einer der Hauptbeteiligten des Movement Network, gab heute die Gründung von Move Industries durch zwei Mitarbeiter von Movement bekannt. Das neu gegründete Unternehmen Move Industries wurde gegründet, um eine einfachere und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Wolfsschutzstatus gesenkt: EU-Parlament gibt grünes Licht für praxisnahes Management – Ein Befreiungsschlag für unsere ländlichen Regionen!

Deutsche Postcode Lotterie

Armin Laschet wird neues Mitglied im Beirat der Deutschen Postcode Lotterie

PHOENIX

phoenix berichtet live vom Bundesparteitag Die Linke in Chemnitz / Freitag, 9. Mai, ab 14 Uhr bis 18:30 Uhr, Samstag, 10. Mai, ab 10:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Bonn (ots) - phoenix berichtet live ab Freitag, dem 9. Mai, 14 Uhr, vom Parteitag der Partei Die Linke in Chemnitz. Es werden Interviews mit dem Co-Vorsitzenden Jan van Aken und weiteren Mitgliedern der Parteispitze erwartet. Als Gesprächspartner vor Ort sind Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne (TU ...

Verband Bildungsmedien e.V.

Integration fördern und unterstützen: Bildungsmedienverlage hoffen auf Rücknahme der Einschränkungen für Berufssprachkurse

Frankfurt am Main (ots) - Gute Kenntnisse der deutschen Sprache und Kultur sind entscheidend, wenn es darum geht, qualifizierte Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen. Die deutschen Bildungsmedienverlage begrüßen deshalb das Vorhaben der neuen Regierung, Qualität und Effizienz der ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Verantwortung übernehmen: Kinderrechte ins Zentrum der Politik rücken!

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen nach Dringlichkeit priorisiert werden / Brossardt: "Wirtschaftsfördernde Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag jetzt sofort umsetzen"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die die neue Bundesregierung jetzt sofort anpacken sollte. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Wir freuen uns, dass Deutschland jetzt über eine neue Regierung verfügt. Angesichts der ...

UNITEDINTERIM

Interim Manager: Wirtschaftskompetenz der neuen Bundesregierung ist ein positives Signal

Interim Manager: Wirtschaftskompetenz der neuen Bundesregierung ist ein positives Signal Zehn der führenden Interim Manager Deutschlands begrüßen die Wirtschaftskompetenz des neuen Kabinetts: Dr. Bodo Antonić, Ulvi Aydin, Ulf Camehn, Ruben Faust, Christian Florschütz, Eckhart Hilgenstock, Jane Enny van ...

Deutsch-Französisches Zukunftswerk

Zukunftskonferenz 20. Mai: Lösungen für die Energie- und Wärmewende im Dialog

- Zeit: 20. Mai 2025, 10-21 Uhr, Einlass ab 9 Uhr - Ort: Tagungswerk, Lindenstraße 85, 10969 Berlin - Infos & Anmeldung unter diesem Link - Sprache: Verdolmetschung Deutsch-Französisch „Auf dem Fundament einer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt sich hinter Innenministerin Lange

Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im April 2025: -0,2 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, April 2025 -0,2 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -0,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Russischer Botschafter: Sind längst in einem neuen und schärferen Kalten Krieg / Sergej Netschajew kritisiert Gedenkkultur an den Zweiten Weltkrieg

Osnabrück (ots) - Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. "Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form", sagte Netschajew im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "In den 70er-Jahren haben ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ron Prosor: "Progressiv-akademisches Milieu" erkenne Judenhass nur schwer / Israels Botschafter sieht 80 Jahre nach Kriegsende einen linken "Latte-Macchiato-Antisemitismus" in Deutschland

Osnabrück (ots) - Der Botschafter Israels in Berlin, Ron Prosor, hat angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes vor einer neuen Art des deutschen Antisemitismus von links gewarnt. "Der Latte-Macchiato-Antisemit sagt nicht mehr ,Kauft nicht bei Juden', sondern ,Boykottiert Israel'", sagte Prosor im Interview mit ...

ARD Das Erste

Linnemann bei „maischberger“: Merz wird am 14. Mai „Agenda 2030 vorstellen“

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers angekündigt: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", sagte Linnemann in der ARD-Talksendung "maischberger". Laut Linnemann wird ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Attentäter von Solingen musste sich auch nach gescheiterterAbschiebung keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen

Köln (ots) - Köln. Bei dem Attentäter von Solingen gab es keine Sicherheitsüberprüfungen nach seiner Einreise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies geht aus der Ausländerakte des BAMF zu dem syrischen Asylbewerber Issa Al H. hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Nach ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen