Meldungen zum Thema Strafgesetzbuch

Rheinische Post

Kommentar / Eine Blamage für die Justiz = Von Holger Möhle

Düsseldorf (ots) - Dieses Urteil ist ein Skandal. Denn: Es gibt gar kein Urteil. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, der Eltern und Geschwister, die gehofft hatten, der Tod ihrer Töchter und Söhne, ihrer Schwestern und Brüder, würde irgendwie gesühnt. 21 Tote, mehr als 650 Verletzte. Und jetzt: Kein verurteilter Schuldiger für einen der schwersten Unfälle bei einer Freizeitveranstaltung in ...

ZDF

"ZDF.reportage" beleuchtet "Justiz im Ausnahmezustand"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Warum die Chancen der Verbraucher vorm BGH so gut stehen

Rheinische Post

Seehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich Extremisten unbemerkt ...

Rheinische Post

Bamf-Chef Sommer: "Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei"

Düsseldorf (ots) - Die Identitätsfeststellung von neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist immer noch kompliziert. "Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei", sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Bei den übrigen Personen sei man auf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe

Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Kenntnis des Klägers unerheblich - OLG Oldenburg mit bahnbrechendem Urteil pro Verbraucher

Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG keine Rolle, VW muss dennoch haften. Der Anwalt des ...

BERLINER MORGENPOST

Paradies für Kriminelle / Leitartikel von Jens Anker zum Kampf gegen Geldwäsche

Berlin (ots) - Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin Klöckner mit Anzeige

Osnabrück (ots) - Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin Klöckner mit Anzeige Präsident hält Reformvorschlag für gesetzeswidrig - Ministerium spricht von PR-Gag Osnabrück. Der Streit zwischen Tierschützern und Bundesregierung um die Zukunft der Schweinezucht spitzt sich weiter zu. Im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtskräftiges Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW

Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwirkt erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW-Autohaus / Kläger erhält neues Auto Lahr (ots). Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger ein neues Fahrzeug aus der aktuellen ...

ZDFinfo

Staat gegen Raser und Clans: Zwei neue ZDFinfo-Dokus

Rheinische Post

Korrektur: Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht

Düsseldorf (ots) - Unser Vorabtext enthielt einen Fehler. Sven Rebehn ist nicht der Vorsitzende, sondern der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unten steht der korrigierte Text. Vor dem Hintergrund möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen ...

Rheinische Post

Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht (Korrekur Rebehn ist Bundesgeschäftsführer nicht Vorsitzender)

Düsseldorf (ots) - Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Indiens Umgang mit Demonstrierenden verletzt Grundrechte

Anhaltende Demonstrationen gegen umstrittenes Einbürgerungsgesetz Verhaftungen und Strafanzeigen schüren Klima der Gewalt und Einschüchterung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Behörden vorgeworfen, mit der Kriminalisierung von Demonstrierenden Grundrechte zu missachten und ein Klima von Gewalt und Einschüchterung zu schaffen. Die ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Das neue Waffenrecht führt nur zur Gängelung gesetzestreuer Bürger, bringt aber nicht mehr Sicherheit

München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Drogen müssen geächtet bleiben / Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Der Besitz geringer Mengen Kokain oder Heroin soll nicht mehr geahndet werden, fordert die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth. Eine solche Freigabe wäre grundfalsch und ein fatales Signal: Schon jetzt fahren viele junge Berlin-Besucher zum Görlitzer Park, weil sie gelesen haben, wie leicht man dort an einen Joint kommt. Wenn nun auch noch die ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rücktritt des Landrates des Kreises Hameln-Pyrmont

Bielefeld (ots) - Politiker und Funktionäre müssen sich in Deutschland viel gefallen lassen. In Zeiten des Internets noch mehr als früher. Tjark Bartels, der Landrat von Hameln-Pyrmont, weiß das aus eigener Erfahrung. Der SPD-Politiker, dessen Behörde im Missbrauchsfall Lügde nachweislich versagte, wurde über ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kritik an geplanter türkischer Militärintervention in Syrien: Schutzzone wäre Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Kritik an sogenannter "Schutzzone" in Nordsyrien: - Der Euphemismus "Schutzzone" verschleiert das völkerrechtswidrige Projekt - Es würde eine Massenflucht der ansässigen kurdischen Bevölkerung ausgelöst - Diese werde durch arabischstämmige Flüchtlinge aus anderen Landesteilen ausgetauscht Die Gesellschaft ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Studie über vermeintlich hohe Polizeigewalt - Malchow: Sachliche Aufklärung statt Stimmungsmache

Brüssel/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der in einer Studie dargelegten Einschätzung vermeintlich hoher Quoten von Polizeigewalt eine sachliche Aufklärung. Die demnach geringe Zahl aufgrund eines Fehlverhaltens verurteilter Polizistinnen und Polizisten lässt der GdP zufolge jedoch ...

ZDF

"Zurück ans Meer": ZDF dreht Drama mit Hannelore und Nina Hoger (FOTO)

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Gegen Rechtsextreme

Frankfurt (ots) - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter Thomas ...

ZDFinfo

Zwei neue Folgen der ZDFinfo-Reihe "Mysteriöse Kriminalfälle der DDR"

ZDF

Justiz vor dem Kollaps? "ZDFzoom" über verspätete Verfahren und mehr (FOTO)

dpa-Faktencheck

Bisher keine Anklage gegen Emmanuel Macron vor Weltstrafgericht

Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt - und die deutschen Medien schweigen? Ein in sozialen Netzwerken verbreiteter Artikel behauptet das. Es geht um die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons. BEWERTUNG: Falsch, eine solche Anklage gegen Macron gibt es ...