Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte Mützenich der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Amerikaner haben mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die nächste Stufe der Eskalation im Konflikt mit dem Iran genommen. Eine brandgefährliche nächste Stufe. Der von US-Präsident Trump befehligte Raketeneinschlag könnte zum berühmten Funken im Pulverfass Nahost werden. Was die Amerikaner als Akt der Verteidigung ...
Fulda (ots) - Die amerikanische Weltsicht wirkt durch unsere Brille zuweilen verzerrt, holzschnittartig, manchmal auch fatal naiv. Da behauptete doch Trump-Berater Christian Whiton gestern ernsthaft, die Tötung des iranischen Topgenerals Ghassem Soleimani mache "die Welt sicherer für Amerikaner". Und Oliver North, ...
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Stuttgart (ots) - Der Machtkampf beim Waffenhersteller Heckler & Koch geht an diesem Donnerstag in eine neue Runde. Der Luxemburger Großaktionär CDE dringt auf eine Abwahl des Aufsichtsratschefs Harald Kujat, der erst im Juli in das Amt gewählt worden war. Begründet wird dies insbesondere mit seinem Alter von 77 ...
Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr von 2020 an in Afrika "effektiver" einsetzen. "Was unseren militärischen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr auslaufenden Bundestagsmandate für die VN-Mission MINUSMA und die europäische Ausbildungsoperation EUTM Mali für die Zukunft noch ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das Vorgehen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen kritisiert. "Ein roter Faden in der Amtsführung von Frau Kramp-Karrenbauer ist mittlerweile zu erkennen: unabgesprochen und unausgegoren zur Unzeit", sagte die ...
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Frankfurt (ots) - Merz hat sich verspekuliert. Nicht zum ersten Mal in seiner Karriere. Wer nun denkt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer daher als Gewinnerin aus Leipzig nach Berlin zurückfährt, der hat sich geirrt. Ja, der Putsch gegen die Vorsitzende ist ausgeblieben. Aber das Treffen der CDU-Delegierten entwickelte sich am Freitag stattdessen zu einem Parteitag, an dem die bestehende Unzufriedenheit nur zugedeckt ...
Stuttgart (ots) - Dass aus Deutschland ein konstruktiver Beitrag kommt, ist gut. Wo genau die Reise im Bündnis hingehen soll? Bei dieser Frage bleibt Maas vage. Externe Berater sollten Vorschläge erarbeiten. Mit den politischen Unsicherheiten spricht Maas einen wunden Punkt an. Unruhe verursachen tatsächlich die Politiker. Nur: Keine Kommission wird helfen können, wenn Staats- und Regierungschefs durch ...
Bonn (ots) - Die CDU kommt am Freitag und Samstag, 22. und 23. November 2019, zu ihrem 32. Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Es ist der erste Bundesparteitag nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Merkel-Nachfolgerin als CDU-Chefin. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die neue Parteivorsitzende gegen ...
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Berlin (ots) - Kurzform: Zuletzt gab es ein solches öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag im Jahr 2013, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte anlässlich ihrer Vereidigung im Juli erklärt, dass sie mehr öffentliche Gelöbnisse wolle, dass die Soldaten wieder mehr in der ...
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München (ots) - Der Koalitionsstreit um die Grundrente soll an diesem Sonntag beigelegt werden. Kann sich die Bundesregierung zu einem Kompromiss durchringen, bei dem alle Regierungspartner ihr Gesicht wahren können? Zeitgleich sorgt ein Vorstoß der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für neue ...
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Rostock (ots) - Das NATO-Admiralsgremium für Nordsee und Englischen Kanal CHANCOM will sich neu aufstellen. Die Region hat wieder strategisches Gewicht für die Landes- und Bündnisverteidigung. "In weiser Voraussicht haben wir CHANCOM nach Ende des Kalten Krieges beibehalten", sagt Vizeadmiral Andreas ...
