Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor dem Bruch der Koalition gewarnt. "Alle wissen, dass das jetzt kein Spaß mehr ist, sondern dass man gucken muss, dass man jetzt etwas Ordentliches hinkriegt", sagte SPD-Vize Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag). Man werde gegenwärtig in dieser Frage ...
Hamburg (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich angesichts der jüngsten Proteste auf deutschen Straßen besorgt: "Wir erleben Wut und Protest auf deutschen Straßen, hin- und herfliegende Empörungsfetzen, Hass und Gewaltausbrüche", so Steinmeier bei der ZEIT ONLINE-Veranstaltung "Deutschland ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag verlangt nach den rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund Aufklärung vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU). Das berichtet die WAZ. In einem gemeinsamen Schreiben von SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders und den Abgeordneten Sven Wolf und Hartmut Gantzke, das der WAZ vorliegt, ist von einer ...
Halle (ots) - Zunehmende Berufsunfähigkeit unter Lehrern verschärft die angespannte Lage in Sachsen-Anhalts Schulen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl berufsunfähiger Lehrer tendenziell erhöht, obwohl weniger Pädagogen im Land arbeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Frankfurt (ots) - Der Wohngipfel im Kanzleramt hat in der Sache nicht viel Neues gebracht. Aber immerhin hat die Regierung signalisiert, dass sie das Problem des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum ernst nimmt. Schwarz-Rot hat seit dem Amtsantritt im Frühjahr in der Bau- und Wohnungspolitik schon einiges auf den Weg gebracht. Eine Reform des Mietrechts beispielsweise, Sonderabschreibungen für Bauherren oder die ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es nicht mit der Würde des Amtes vereinbar, dass jemand, der weiter ein wichtiger Repräsentant des Staates sein soll, bei einem Unternehmen anheuern muss, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dennoch sind alle Ämter in einer Demokratie Ämter auf Zeit - auch das höchste ...
djp - Deutscher Journalistenpreis
Berlin (ots) - BERLIN Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch abgelehnt. "Die Bundesregierung denkt nicht über Steuererhöhungen nach", sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe). "Zum anderen sollte Fleisch auch nicht etwas nur für Besserverdiener sein." Weiter erklärte sie im taz-Interview: "Wir leben in einem freien Land. Und der Verbraucher ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es durch den Zuzug von Flüchtlingen sechs Schulen, in denen deutsche Schüler in der Minderheit sind. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bildungsministeriums. 10 800 Jungen und Mädchen ohne deutschen Pass lernen derzeit in den Schulen des Landes. Darunter sind EU-Bürger ebenso ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor dem Wohngipfel der Bundesregierung eine bessere Schnellbahn-Anbindung ländlicher Räume gefordert. "Wir sollten abgelegene Gebiete mit Schnellbahnen erschließen, so dass die Menschen auch dort preiswert und gut wohnen können", sagte Landsberg der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die lang anhaltende Hitze des vergangenen Sommers hat mindestens eine Million Bäume in NRW vernichtet. Dies sagte Michael Blaschke, Sprecher des "Landesbetriebs Wald und Holz Nordrhein-Westfalen" der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Besonders schwer betroffen seien Fichten. Die Bäume könnten bei Hitze und Dürre nicht genügend Harz ...
Straubing (ots) - Es ist deshalb zu hoffen, dass im Laufe des weiteren Verfahrens bei den Prioritäten noch nachgearbeitet wird, denn der Entwurf von Familienministern Franziska Giffey hat Schwächen. So fehlen bundesweit einheitliche Standards mit einem verbindlichen Betreuungsschlüssel. Damit werden die Startchancen im Bildungswesen auch weiter vom Wohnort eines Kindes abhängen. Und vom Einkommen der Eltern. Viele ...
Düsseldorf (ots) - Kritik an der Causa Maaßen kommt auch aus NRW. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Dieser Kompromiss ist nicht vermittelbar. Die Beförderung von Maaßen kann so nicht stehenbleiben, darüber müssen alle drei Parteien noch einmal verhandeln." SPD-Chefin Andrea Nahles hatte den Kompromiss, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, nennt die Beförderung des Ex-Geheimdienstlers Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium einen "faulen Kompromiss", den er nicht akzeptieren könne. "Ich verstehe, dass man innerhalb einer Koalition Kompromisse machen muss. Aber ich fürchte, dass hier alle ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident begrüßt, seine Ernennung zum Innenstaatssekretär jedoch bedauert. "Maaßen konnte nicht im Amt bleiben, weil das Vertrauen fehlte, dass er rechtsradikale Strukturen bekämpft", sagte ihr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mitten in der Führungskrise erhält der Dax-Konzern Thyssenkrupp einen neuen Konzernbetriebsratschef: Der Bochumer Dirk Sievers (47) tritt die Nachfolge von Willi Segerath an, wie die Arbeitnehmervertretung am Dienstag zunächst intern mitteilte. Der Konzernbetriebsrat wählte mit Sievers erneut einen ...
Osnabrück (ots) - AfD Osnabrück: Chef der Kreistagsfraktion legt Mandat nieder Felix Elsemann bestreitet weiterhin Besuch eines Neonazi-Festivals in Sachsen - Parteiaustritt angekündigt Osnabrück. Die Lage bei der AfD Osnabrück eskaliert weiter. Der AfD-Kreistagsfraktionschef Felix Elsemann hat in der Nacht zum Dienstag sein Mandat niedergelegt. Dies teilte er der ...
GeraNova Bruckmann Verlagshaus
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Krankenhäuser sollen strenger überwacht werden. Bei Mängeln in der Versorgung der Patienten soll das Sozialministerium künftig Sanktionen bis hin zur Schließung aussprechen können. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat vor den Folgen einer Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gewarnt. "Es wäre verheerend, wenn wir mit der völlig außer Verhältnis geratenen Jagd auf Hans-Georg Maaßen auf Dauer einen Typus von Spitzenbeamten produzieren würden, die nur noch darauf aus sind, nicht anzuecken", sagte Michael Kuffer (CSU), Mitglied des Bundestags-Innenausschusses, der Düsseldorfer ...
Regensburg (ots) - So kann es nicht weitergehen. Die Region braucht dringend ein Gesamtkonzept für den Verkehr - nicht nur fürs Auto, sondern für alle Formen der Mobilität. Und zwar so bald wie möglich, nicht erst in fünf Jahren. Vor allem sind Sofortmaßnahmen nötig. Zu lange haben Stadt und Land sich ...
Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren. VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den Staat angewiesen, nicht nur auf seine Aufträge. Da muss es möglich sein, den Konzern zu mehr Kooperation zu bewegen. Wann ...
Halle (ots) - Doch eine hohe Dosis Skepsis ist angebracht: Den Versicherungen wird mit der Software künftig eine enorme Macht gegeben. Sensible medizinische Daten landen in dem Programm. "Vivy" ermöglicht es auch, die Daten sogenannter Fitness-Tracker einzubinden. Und wenn die Versicherung weiß, wie viele Schritte ich täglich laufe, wie hoch mein Blutdruck ist oder wie gut ich schlafe, eröffnen sich ganz neue ...
Straubing (ots) - Anstatt sich nun allzu lang an anderen Parteien abzuarbeiten, ist die Marschrichtung für die Endphase des Wahlkampfs klar: Es gilt ein Bild des "Mythos Bayern" zu zeichnen und dies den Wählern auch zu vermitteln. Als Alternativvorstellung gelten die Berliner Regierungsbildung mit anschließendem Groko-Gezerre sowie eine starke AfD-Fraktion im ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Affäre um den Verfassungsschutz-Chef: Ein Rechtsstaat, der bei Sinnen wäre, würde sich Hans-Georg Maaßen schon lange nicht mehr leisten. Selbst Angela Merkel hätte das wohl gemerkt - wenn es um die Sache ginge und um die Verfehlungen dieses Mannes. Aber es geht nicht um die Sache, und wenn, dann nur am Rande. Merkel wartet lieber ab, in welche Richtung sich die ...
Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
Düsseldorf (ots) - Obwohl die NRW-Landesregierung erklärt hat, das Verfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf werde wohl erst 2022 beendet sein, lässt Flughafenchef Thomas Schnalke nicht locker: "Natürlich würden wir uns freuen, wenn die Entscheidung früher getroffen werden könnte", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das ...
Halle (ots) - Die Post will mit dem neuen Service "Meine Landpost" die Versorgungslücke schließen - zu den "Preisen auf üblichem Niveau", wie das Unternehmen versichert. Gerade für betagte Bewohner und solche ohne eigenes Fahrzeug ist das ein attraktives Angebot. Man spart Zeit und Mühe, wenn für alltägliche Einkäufe nicht mehr der nächst größere Ort aufgesucht werden muss. Zugute kommt der Post, dass sie bei ...
