rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, von Storch, geht nicht davon aus, dass der ehemalige Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz sein Amt wieder aufnehmen wird. Im Inforadio vom rbb sagte von Storch am Mittwoch, Kalbitz sei vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen ...
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Berlin (ots) - Das Fan-Bündnis "Unsere Kurve" hat die Pläne der DFL zu einer Rückkehr der Fans in Fußballstadien kritisiert. Vorstandsmitglied Jost Peter sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, wenn es Tickets erstmal nur in personalisierter Online-Form geben soll, brauche es dazu klare Regeln. So sollten die ...
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Berlin (ots) - In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und der Redaktion rbb|24 Recherche. Die ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, dass sie dann missachteten, sagte ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich in der Sendung "Forum" des Inforadios vom rbb. Er betonte, die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei ...
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Berlin (ots) - Die angekündigte Erhöhung des Vergabemindestlohns in Brandenburg ab dem 01.01.2021 soll voraussichtlich verschoben werden. Offenbar ist der Gesetzentwurf für die Erhöhung zu sehr in Verzug. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hält die Verschiebung so wörtlich für "absolut skandalös". In einem Interview ...
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat die Ermittlungen gegen den Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Engelbert Lütke Daldrup eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus der Redaktion rbb24 Recherche am Freitag auf Anfrage mit. Den Ermittlungen lag eine Anzeige gegen Engelbert Lütke Daldrup wegen des ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht die Polizei bei den angekündigten Großdemonstrationen am Wochenende gut aufgestellt. Die Polizei werde mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz sein. Das sei angemessen, erklärte Geisel am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben eine erfahrene, professionelle ...
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Potsdam (ots) - Brandenburg hat etwa 11 Millionen Euro an Grenzpendler aus Polen gezahlt, die nach Schließung der deutsch-polnischen Grenze wegen der Corona-Pandemie in Brandenburg zum Arbeiten geblieben waren. Das bestätigte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Redaktion rbb24 Recherche. Die Pendler haben pro Tag eine Aufwandsentschädigung von 65 Euro für Miete und Lebensunterhalt bekommen. Von den Zahlungen ...
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Berlin (ots) - In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, eine Schwächung der NATO. Es sei "ein Zeichen des Streits und der unterschiedlichen Sichtweisen zwischen zwei Partnern und das ist sehr ...
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Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller sprach im Inforadio vom rbb von einem "politischen Skandal". Wiederholt hat der Senat den Innenminister gebeten, den Weg frei zu ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht Deutschland trotz Coronakrise auf dem Arbeitsmarkt gut aufgestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Vorstandsmitglied Anja Piel am Donnerstag, die große Entlassungswelle sei nicht gekommen: "Wir haben mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes offensichtlich tatsächlich die Chance, Arbeitsplätze zu halten." Dennoch ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Hellmich (SPD) sieht keine Einschränkung der Sicherheit in Deutschland und in Europa durch den angekündigten US-Truppenabzug. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn man in die Details der Pläne für den ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht Zeichen dafür, dass sich die Konjunktur von der Corona-Krise erholt. Für das laufende dritte Quartal sei ein Wachstum von drei Prozent zu erwarten, verglichen mit dem vorherigen Quartal, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher am Mittwoch in der neuesten Folge des Podcasts "Corona und die Wirtschaft" vom Inforadio des rbb: "Die wirtschaftliche Entwicklung ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) begrüßt die Coronatests am Flughafen Schönefeld. Von Donnerstag an können sich Reiserückkehrer aus Risikoländern an dem Flughafen kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Nonnemacher sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, man gehe jetzt schnell an den Start: "Das ist jetzt alles sehr akut ...
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Berlin (ots) - Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard fordert die Opposition im Bundestag personelle Konsequenzen. Vorausgegangen waren Berichte, wonach Felix Hufeld, Leiter der Bafin, falsche Angaben im Finanzausschuss des Bundestags gemacht haben soll. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel (FDP), sagte am Mittwoch im ...
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Berlin (ots) - Der Landeselternausschuss Berlin geht optimistisch in das anstehende neue Schuljahr. Der Ausschuss-Vorsitzende Norman Heise sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, alle Beteiligten seien diesmal auf die Situation an den Schulen während der Corona-Pandemie besser vorbereitet. Das Chaos im März sei deswegen entstanden, weil die Schulen ohne Vorbereitung ...
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Berlin (ots) - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat sich für verpflichtende Corona-Tests nach dem Aufenthalt in einem Risikogebiet ausgesprochen. Huml sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die sei in ihren Augen sehr wichtig. Die CSU-Politikerin verwies auf das Frühjahr, als in Bayern die ...
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Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob Reise-Rückkehrer zu Corona-Tests verpflichtet werden können. Braun sagte am Montag im Inforadio vom rbb, eine "stärkere Verbindlichkeit" bei den Corona-Tests wäre sicher gut. Er begrüße, dass das vom Bundesgesundheitsministerium jetzt geprüft werde. "Weil wir eben ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, hält die geplanten Corona-Tests für zurückkehrende Urlauber grundsätzlich für richtig. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstagmorgen, es gebe keine perfekte Maßnahme, um die Ausbreitung der Infektionskrankheit einzudämmen. "Aber ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zwei Jahre ist es schon in Kraft, das Mobilitätsgesetz in Berlin. Wirtschaftsorganisationen wie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer oder die Fachgemeinschaft Bau haben jetzt ihre Stellungnahme zum geplanten Kapitel zum Wirtschaftsverkehr vorgelegt: Die vorgesehenen ...
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Potsdam/Bernau (ots) - Wie weit ist die AfD offen nach ganz rechts außen? Ein Fall aus dem Ortsverband Bernau legt nahe: Die Türen sind sperrangelweit offen. Selbst für ehemalige Mandatsträger der NPD. AfD-Ortsverband Bernau, 10. Juli: Bei der Vorstandswahl wird Veronika U. als Beisitzerin gewählt. Wie der rbb recherchiert hat, saß U. zwischen 2008 und 2013 in ...
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Berlin (ots) - Nach dem Absprung von Audi als Sponsor zeigen sich die Organisatoren der Berlinale gelassen. Die Geschäftsführerin der Filmfestspiele, Mariette Rissenbeek, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei nichts Ungewöhnliches, wenn Unternehmen ihre Marketingstrategie änderten: "Es hat uns insofern nicht ganz überrascht." Der Verlust von Audi als Sponsor lasse sich finanziell nicht genau beziffern, da ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in dem Corona-Hilfsprogramm der EU einen wichtigen Schritt für die weitere europäische Einigung. In einigen Jahren werde man auf diesen Gipfel als Weichenstellung zurückschauen. Hier sei der Startschuss ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erwartet eine stärkere Koordination mehrer EU-Länder bei ihrer Flüchtlingspolitik. Das betonte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb vor Beginn eines Treffens mehrerer EU-Innenminister zu illegaler Migration über die Mittelmeer-Route. "Die Beteiligten haben übereinstimmende ...
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Berlin (ots) - Der Europapolitiker Sven Giegold (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition einigen konnte, erklärte Giegold am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Diese ...
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Berlin (ots) - In der Corona-Krise tragen häufig Beschäftigte mit geringem Lohn ein besonders hohes gesundheitliches und finanzielles Risiko. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse von rbb|24. Speziell in den Bereichen Pflege, Handel und Gastronomie zeigt sich, dass sowohl bundesweit als auch in Berlin und Brandenburg vor allem jene Jobs schlecht bezahlt sind, in ...
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Gemeinschaftshaushalt einigen. Klöckner sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir Agrarminister hätten uns gewünscht, dass das Budget jetzt schon stehen würde". Davon hänge ab, wie viel Geld für Reformen in der ...
