Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der ...
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Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen. Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff am Samstag im Inforadio vom rbb. "Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer ...
Möhnesee (ots) - Nach einem Geldautomatenaufbruch am 10. April diesen Jahres (Pressemeldung vom 12. April) in Möhnesee-Völlinghausen, konnten durch die gemeinsame Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg (GEG) zwei Tatverdächtige aus dem Raum Berlin / Brandenburg im Alter zwischen 29 und 37 Jahren am 5. Mai ...
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Berlin (ots) - Der Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat am Freitag im Inforadio vom rbb die Lockerungen der Corona-Regeln in Berlin begrüßt. Dregger sagte, er halte die Maßnahmen für grundsätzlich richtig, dennoch sei weiter Vorsicht geboten. Kritik übte Dregger an der Situation in Kitas und Schulen. Dregger sagte: "Schulen und ...
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Berlin (ots) - Der Intendant des Deutschen Theaters und Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Ulrich Khuon, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er finde es richtig, dass die Theater bis Ende Juni noch keine Vorstellungen in ihren Räumen geben dürfen. Sie könnten aber, wie viele andere auch, Stücke im Freien anbieten. Khuon: "Theater sind ja sehr komplexe ...
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Berlin (ots) - An dem geplanten 750 Milliarden schweren Konjunkturprogramm der EU gibt es massive Kritik. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das Programm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sei an keiner Stelle gegenfinanziert. Es sei der Einstieg in eine ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) geht davon aus, dass ein regulärer Schulbetrieb erst wieder im nächsten Schuljahr möglich sein wird. Woidke sagte im Inforadio vom rbb am Donnerstag, wahrscheinlich werde das dann noch kein ganz normaler Regelbetrieb sein. Man werde aber alles dafür tun, dass alle Kinder mit dem neuen Schuljahr ab Anfang ...
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Berlin (ots) - In der Sendung "Talk aus Berlin" vom Mittwoch nimmt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, seinen Kollegen Christian Drosten in Schutz: "Diese Kampagne, die da läuft, ist ja erkennbar eine Kampagne. Die finde ich in der Tat schmierig und schmutzig." Es sei aus wissenschaftlicher Sicht völlig in Ordnung, dass sich jemand wie Herr ...
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Michael Grunst (Linke), hat scharfe Kritik an dem neuen Pop-Up-Radweg auf der Frankfurter Allee im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geübt. Grunst sagte am Mittwoch rbb88.8, auch Lichtenberg befürworte den Ausbau der Radwege und tue dies auch. Bei den Pop-up-Radwegen handele es sich aber - wenn Bezirk und Senatsverkehrsverwaltung ehrlich seien - eigentlich um dauerhafte Lösungen. Bei solchen beteilige ...
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Potsdam (ots) - Brandenburgs ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe gestern das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. Heute wolle er eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen. Weiterhin offen ist, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft ...
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Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, erwartet, dass viele Unternehmen wegen der Corona-Krise noch lange Zeit Hilfe vom Staat brauchen. Man befinde sich gerade in der zweiten Phase der Krise, in der die Wirtschaft langsam wieder anlaufe. Doch die Umsätze blieben weiter hinter den Erwartungen zurück. Deswegen ...
Berlin (ots) - Deutschland verstößt gegen Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen - Bundesregierung hat nicht vor, Vorgaben einzuhalten - DUH will auf dem Klageweg das nationale Luftreinhalteprogramm zur Minderung von Luftschadstoffen aus Verkehr, Massentierhaltung sowie Kohle- und Holzfeuerung verschärfen - ...
Berlin (ots) - ACHTUNG: SPERRFRIST, MONTAG, 25. Mai 2020, 06 Uhr Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub- und Diebstahl sind die Haupteinnahmequellen der kriminellen Angehörigen arabischer Clans in Berlin. Bei 20 Prozent aller in Berlin geführten Verfahren im Bereich ...
Berlin (ots) - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) erwartet Finanzhilfen vom Bund, um die Verluste ausgleichen zu können, die wegen der Pandemie durch den Rückgang der Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen entstanden sind. Von den 1,5 Milliarden Euro, die 2019 von den regionalen Verkehrsunternehmen im Ticketverkauf eingenommen wurden, "werden in diesem Jahr mindestens 600 Millionen Euro fehlen", sagte ...
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Berlin (ots) - Die Datenschutz-Lücken bei der Schul-Cloud des Potsdamer Hasso-Plattner-Institutes (HPI) waren weitaus größer als bislang bekannt. Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, war es Internetnutzern möglich, Tausende von Schülernamen, Email-Adressen von Schülern, Lehrern und Administratoren und sogar das Chatverhalten aus dem System zu ...
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Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft fordert, Werkverträge in der Fleischbranche beizubehalten. Der Präsident des Verbandes, Friedrich-Otto Ripke, hält den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Werkverträge abzuschaffen und Bußgelder zu erhöhen, um die Arbeits- und Unterkunftbedingungen zu verbessern, für falsch. Ripke sagte dazu am Mittwoch im Inforadio des rbb, ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstagvormittag sein Urteil über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes. Durch das sogenannte BND-Gesetz darf die Behörde die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht dadurch aber den Schutz von Informanten gefährdet. Geschäftsführer ...
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Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Brandenburg, Dennis Hohloch, hat den Parteiausschluss des bisherigen Landeschefs Andreas Kalbitz als schweren Fehler bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte Hohloch am Dienstag, es handle sich dabei nicht um eine ausgewogene und juristisch begründete ...
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Berlin (ots) - Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), erklärte am Montag im ARD-Mittagsmagazin zu seiner Teilnahme an einer Corona-Demonstration: "Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit. Deswegen kann auch eine Position vertreten werden, die ich im Grundsatz komplett ablehne. Aber ich muss zunächst erstmal bereit ...
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Berlin (ots) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wehrt sich gegen den Vorwurf, eine zu große Nähe zu China zu pflegen. WHO-Sprecher Christian Lindmeier sagte am Montag im Inforadio vom rbb, "die WHO war immer in der Kritik, wenn es um einzelne Geldgeber geht - egal, wer es ist. In dem Moment, in dem er viel Geld zahlt, hat er einen gewissen Einfluss als Mitgliedsland oder als Privatgeldgeber. Das war immer die ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt davor, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Den Menschen zu sagen: 'Achtung! Da sind Extremisten unterwegs. Die wollen euch vor den Karren spannen.' Das finde ich schon notwendig", sagte Geisel am ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Berlin (ots) - Zwei Lehrkräfte von Schulen in Berlin-Spandau sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Spandauer Amtsärztin und Leiterin des Gesundheitsamtes, Gudrun Widders, bestätigte am Sonntag dem rbb auf Nachfrage, dass es sich bei den betroffenen Grundschulen um die am Weinmeisterhornweg und die am Birkenhain handelt. Die Grundschule am ...
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Berlin (ots) - Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz` Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Meuthen sagte am Sonnabend im Inforadio des rbb, der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt. "Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine ...
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Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war unmittelbar vor dem Anschlag nicht allein in der Fussilet-Moschee. Nach Informationen von rbb24-Recherche hielt sich eine weitere Person dort auf, die bislang nicht ermittelt wurde. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat heute den ...
