Frankfurt (ots) - Aus Kretschmanns Sicht ist das verständlich. Er hat sowohl die SPD als auch die CDU an die Wand regiert. Mit 72 Jahren gewöhnt man sich nur noch ungern an neue Leute. Überdies ist eine Dreier-Koalition anspruchsvoller als ein Zweier-Bündnis, mit dem man schon Erfahrung hat. Abgesehen davon, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist richtig, wenn die EU-Kommission Polen wegen der so genannten Justizreform verklagt, mit der die in Warschau regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Damit verschärft Brüssel zwar zu Recht den Druck auf Polen. Doch dürfte dies nicht reichen, um die PiS-Regierung umzustimmen. Schließlich hat sie seit 2015 nicht nur die Justiz eingeschränkt, sondern auch staatliche ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Corona-Krise hat über Monate verdeckt, dass die Union in einer Führungskrise steckt, die Machtfrage für die Ära nach Merkel ungeklärt ist und es keine strategische Ausrichtung für das Superwahljahr 2021 gibt. Die Maskenaffäre schadet der Union zusätzlich. Sie ist aber nicht der Grund der bedrohlichen Krise. Nun gibt es nach verlustreicher Schlacht zwar mit Armin Laschet einen neuen Parteichef. Zur Ruhe gekommen ist die Union aber ...
Frankfurter Rundschau, 30.03.2021 (ots) - Das Kriegsland Syrien zu befrieden und wieder aufzubauen - das ist eine Herkulesaufgabe. Die katastrophalen Lebensverhältnisse in Syrien lassen sich nur schrittweise und mit einem langen Atem verbessern. Zunächst sollten Deutschland und die anderen EU-Staaten mit den Vereinten Nationen (UN) in Brüssel bei der fünften internationalen Geberkonferenz die für dieses Jahr nötigen 8,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sammeln, ...
Frankfurt am Main (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" schreibt zur Debatte über eine Corona-Testpflicht für Unternehmen: Wie sich viele Unternehmen bei der Pandemiebekämpung verhalten, ist inakzeptabel. Auf Wunsch der Bundesregierung sollen sie Corona-Schnelltests gratis zur Verfügung stellen, wenn Homeoffice unmöglich ist. Doch ohne Druck passiert nichts, wie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen "Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro" gegeben, um "unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern". Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die EU hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt. Die Europäer haben versucht, mit den USA und Großbritannien einen fairen Weg zu suchen. Als aber klar wurde, dass die beiden Staaten auf Impfnationalismus setzen, wären auch von der EU harte Bandagen nötig gewesen. Washington hat zudem nicht nur früher bestellt, sondern die Impfhersteller mit Geld überschüttet - gegen die Verpflichtung den Geldgeber bevorzugt zu beliefern. Um von den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich ist es hilfreich, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel für einen Fehler entschuldigt und folgerichtig die zusätzliche Osterruhe wieder zurücknimmt. Ein solches Verhalten sollte Teil einer demokratischen Debattenkultur sein. Nur leider wird damit der Eindruck nicht verwischt, dass das jüngste Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten alles andere als erfolgreich war. Merkel sagte nicht, was die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Er könne es nur aus seinem Amt heraus besser machen: Das ist die eigenwillige Schlussfolgerung, die Kardinal Woelki aus der Lektüre des Rechtsgutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln zieht. Die erstmals eingeräumten eigenen Fehler im Umgang mit sexuellem Missbrauch geraten zu einem Merkposten für die Gewissenserforschung, denn auch als Priester und Bischof sei er kein besserer, sondern ein fehlbarer Mensch. Es scheint also so ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Roma locuta, causa finita (Rom hat gesprochen, die Sache ist beendet) - dieser Satz gilt schon lange nicht mehr. Jüngstes Beispiel: die Reaktionen auf das vatikanische Verbot von Segensfeiern für homosexuelle Paare. "Ich habe Wohnungen, Autos, Fahrstühle und unzählige Rosenkränze gesegnet und soll zwei Menschen nicht segnen können, die sich lieben? Das kann nicht Gottes Wille sein", pointierte der Generalvikar des Bistums Speyer, Andreas ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine "neue CSU" wolle er formieren, sagt Söder als sei er gerade dazugestoßen zu diesem Laden. Es gehe um eine Neuaufstellung. Der Blick in die Vergangenheit bringe da nicht weiter. Aus seiner Sicht ist das verständlich: Dieser Blick ist maximal unangenehm und er wirft die Frage nach Söders Rolle auf. Söder ist in diesem System der Spezlwirtschaft politisch groß geworden. Er weiß, wer in der Partei als Spezialist für Geschäftemacherei ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Grünen haben einen Sound gefunden, der nach Veränderung klingt, ohne Furcht vor zu viel Verlust an Vertrautem zu wecken. Dass diese Neuinszenierung Annalena Baerbock und Robert Habeck zu verdanken ist, liegt auf der Hand. Was aber hinter Tönen und Personen zu verschwinden droht, wie meistens bei Wahlprogrammen, ist der Inhalt. Aber hinter dem sanften Sound steckt doch das Bekenntnis zu einigen Reformen, die das Land unter der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Kölner Gutachten zum Umgang mit Missbrauchsvorwürfen liegt auf dem Tisch und Kardinal Woelki enthebt Weihbischof Dominik Schwaderlapp sowie den Chef des Bistums-Gerichts ihrer Ämter. Zwei Kirchenmänner, denen schwerwiegende Pflichtverletzungen vorgeworfen werden. Das ist ein erster Schritt - mehr nicht. Ein zweiter müsste schnell folgen: Auch wenn Woelki selbst laut Gutachten keine kirchenrechtlichen Vorwürfe treffen, trägt der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Berufsausbildung wird in Deutschland recht gerne als eine wichtige Säule für den Erfolg der Wirtschaft gepriesen. Jedoch wird diese Säule immer poröser. In den vergangenen 20 Jahren ging die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge um 100.000 zurück. Infolge der Pandemie fiel sie dann 2020 erstmals unter die Marke von einer halben Million. Schon die Finanzkrise hat gezeigt: Ausbildungsplätze, die einmal weg sind, kommen vielfach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland hat sein Klimaziel geschafft. Alles andere wäre peinlich gewesen für den alten Klimaweltmeister, der in den vergangenen Jahren dabei war, seinen guten Ruf zu verspielen. Nur leider hat er das nicht ganz ohne höchst zweifelhafte Helfer geschafft: die Coronaviren, die Industrie und Verkehr in den Lockdown schickten. Die Pandemie hat so knapp drei Prozentpunkte beigesteuert. Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Die Bundesregierung ...
"Frankfurter Rundschau", Dienstagsausgabe, 15.03.2021 (ots) - Ihr Thema Klimaschutz hatten die Grünen schon, nun entwickeln sie gerade im Moment der Siege einen Regierungsstil für den Wandel. Einen neuen Stil hat sich auch Olaf Scholz verordnet. Konsequent positiv verallgemeinert er den einen Sieg und ignoriert die Niederlagen anderswo. Deutlich erkennbar stößt er in die Lücke, die Angela Merkel hinterlässt, und bietet seine Staatsmann-Schulter zum Anlehnen an. ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Schon vor der Wahl hat die sich abzeichnende Stabilisierung der FDP für die gedankliche Wieder-Inbetriebnahme eines beliebten Spkulationsobjekts geführt: der Ampel. Das könnte mit Blick auf den Bund nun wirklich interessant werden: die Freie Demokratische Partei als Ermöglicherin einer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland steht sich beim Impfen im Weg. Der Hang zum Perfektionismus verhindert - wieder einmal - pragmatische Lösungen. Die Länder fordern, dass ihre mühsam aufgebauten Impfzentren so lange wie möglich voll ausgelastet werden. Schließlich wurden auch Termine vergeben, die bei einer Schließung wieder abgesagt werden müssten. Die niedergelassenen Ärzte wollen gern sofort in ihren Praxen impfen, verlangen aber von Anfang an ausreichend ...
Meinung (ots) - Der Skandal um sechsstellige Provisionen für Maskengeschäfte, durch die sich zwei Parlamentarier bereichert haben, hat zwar keine Parallele zur Dimension der illegalen Spendenpraxis des langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl. Ähnlich ist aber das Ausmaß der Empörung und Erschütterung in der Bevölkerung über moralische ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim Volkskongress zwei besorgniserregende Nachrichten verkündet. Zum einen soll die Wirtschaftsmacht unabhängiger von Importen werden und damit ihren Markt teilweise abschotten. Zum anderen hat er das Militär zur Kampfbereitschaft aufgerufen. China wird also seine aggressive Politik fortsetzen. Es wird nicht leicht für die USA sowie Deutschland und die anderen EU-Staaten, darauf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Europameisterschaft im Sommer wird zeigen, ob die Leute hinterher sagen, er wäre besser früher gegangen. Es ist bei Joachim Löw ein bisschen wie bei Angela Merkel in der Corona-Krise und der Hoffnung auf viele, viele Geimpfte für den Sommer. Wenn das Land zur Ruhe kommt, lässt sich manches vielleicht heilen. Wenn der ewige Bundes-Jogi den EM-Titel holt, seine letzte unerfüllte sportliche Sehnsucht, geht er als Held. Dass es Zeit ist, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Geht doch! Die Lufthansa und die Deutsche Bahn bauen ihre Kooperation aus, um Inlandsflüge zu reduzieren. Eine Uraltforderung aus dem Öko-Lager wird - zumindest in Teilen - umgesetzt. Freilich geschieht das nicht, weil die Lufthanseaten zum Klimaschutz bekehrt wurden. Blankes betriebswirtschaftliches Kalkül ist der Hintergrund. Inlandsflüge waren schon immer eine wenig lukrative Beförderungsform. Das konnte in der Vergangenheit aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Papst Franziskus hat im Irak nicht nur Messen mit Christen gefeiert und sie so ermutigt, in dem vom Krieg gezeichneten Land zu bleiben und es weiter mitaufzubauen. Er hat beim ersten Besuch eines katholischen Kirchenoberhaupts im Zweistromland noch mit dem Treffen mit dem schiitischen Großajatollah Ali al-Sistani ein friedenspolitisches Signal gesendet. Diese Symbolpolitik alleine wird die vielen Konflikte nicht lösen. Sie beendet nicht den ...
Frankfurt (ots) - Satte 2,4 Milliarden Euro Entschädigung für die Stromkonzerne. Die AKW-Betreiber kassieren Geld, weil vor einem Jahrzehnt die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung eine schizophrene Atompolitik machte. 2010 setzte sie ohne Not eine AKW-Laufzeitverlängerung gegenüber dem rot-grünen Atomausstieg durch, um dann 2011 unter dem Eindruck des Fukushima-Super-GAUs alles wieder zurückzudrehen. Dass die nun so teuer wurde, lässt sich nur mit dem gleichzeitig ...
Frankfurt (ots) - Eine Ministerpräsidentin und ein Kanzler reisen trotz Lockdown nach Israel. Sie adeln damit einen Gastgeber als erfolgreichsten Corona-Manager der Welt, der wegen Korruption mit einem Bein im Knast sowie mitten im Wahlkampf steht. Wer würde nicht die Verzweiflung des Österreichers Kurz und der Dänin Frederiksen verstehen, die sie zum Treffen mit Netanjahu getrieben hat. Vollkommen unverzeihlich aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem offiziellen Schritt des Verfassungsschutzes verlagert sich der Kampf gegen rechts zumindest teilweise auf die Mittel des Abhörens, des Überwachens und des Rekrutierens von Spitzeln. Das werden viele Antifaschist:innen in einem ersten Reflex nur begrüßen können. Aber auch wer den dringenden Wunsch teilt, die rechte Gefahr "mit allen Mitteln" zu bekämpfen, sollte die Gefahren nicht unterschätzen, die mit der geheimdienstlichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Streik, mitten in der Pandemie? Und das in der Metall- und Elektroindustrie, wo die Leute eh schon ganz gut verdienen? Gefährden höhere Löhne nicht die Investitionen in den Strukturwandel, der etwa den Autofirmen bevorsteht? Das sind Fragen, die sich stellen wird, wer die Klagen des Unternehmenslagers über den begonnen Streik der IG Metall hört. Und die Antwort scheint nahezuliegen: Ab an die Arbeit, nicht so viel fordern, die Lage ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Geld ist das Mindeste. Der Bürgerkrieg im Jemen dauert seit Jahren und hat das Land gezeichnet. Über die Hälfte der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittel-Hilfe angewiesen. Es ist das Mindeste zu helfen und nicht wie im vergangenen Jahr die UN alleine zu lassen: Nur etwa die Hälfte der benötigten rund drei Milliarden Euro kamen zusammen - in einem Jahr, in dem Länder für die Corona-Hilfe hohe dreistellige Milliardensummen ausgaben. Der ...
Frankfurt (ots) - Im Kern geht es um die Frage, welche Rolle diese Partei in dem kapitalistisch-parlamentarischen System, das sie an vielen Stellen überwinden will, spielen kann. Sollte es wirklich unmöglich sein, sowohl Scharnier zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und Parlament zu sein als auch Teil von Koalitionen, die Kompromisse erfordern? Die Linkspartei hat sich längst darauf eingelassen, für ihr erklärtes ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, an der einen oder anderen Abzweigung hätte Brüssel mehr Tempo bewirken können. Vor allem die drohenden Probleme durch Produktionsengpässe wurden unterschätzt. Aber die EU hat in einer beispiellosen Anstrengung ihren 440 Millionen Einwohnern 2,6 Milliarden Impfdosen gesichert. Deren Produktion ist der Flaschenhals. Aber Europa holt auf. Hinter den USA mit rund 20 Millionen vollständig Geschützten liegt die EU mit zehn Millionen auf ...
