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Wir müssen sozialer bauen / Mit den bisherigen Werkzeugen löst der Bund das Problem des teuren Wohnens in unseren Städten nicht. Wir müssen uns trauen, ganz anders zu bauen.
Frankfurter Rundschau, 24.02.2021 (ots) - Es ist keine Seltenheit im Rhein-Main-Gebiet, dass ärmere Familien mangels Platz ihre jugendlichen Kinder auf der Wohnzimmercouch schlafen lassen. Manche ziehen an den Rand des Ballungsraums, teils ins nächste Mittelgebirge, von wo aus sie dann stundenlang - meist mit dem ...
mehrWas zur Debatte steht - FR-Kommentar zum Bundestagswahlkampf
Frankfurt (ots) - Gäbe es die Pandemie nicht, stünde das Gesundheitssystem sicher nicht so weit vorne auf der Tagesordnung öffentlicher Debatten. Jetzt ist es in aller Munde. Aber es zeichnet sich längst ab, dass das nicht genügt. Grundsätzliche Fragen wie die nach dem Sinn einer privatkapitalistischen Organisation von Gesundheit kommen so gut wie nie vor. ...
mehrKlüger gegen Putin
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach der erneuten Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist die Frage "Wie mit Putin?" wieder aktuell. Neue Sanktionen sollen her, aber welche? Moskau lässt sich bisher noch nicht einmal von den Strafen nach der Krim-Annexion beeindrucken. Im Gegenteil: Die diplomatischen Beziehungen verhärten sich. Mit jeder Sanktion wird es schwieriger, aus der negativen Spirale herauszukommen, und Moskau handelt aus Trotz nach dem Motto: jetzt ...
mehrMithalten und mitgestalten
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Biden-Administration legt ein hohes Tempo vor, damit Probleme gelöst und nicht wie unter Donald Trump verschlimmert werden. So hat US-Präsident Biden die USA wieder ins Klimaabkommen geführt, die Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran vorbereitet und beim G7-Gipfel angekündigt, ärmere Länder bei Corona-Impfungen unterstützen zu wollen. Das hilft auch dabei, die transatlantischen Beziehungen zu verbessern. Dabei kann er beim ...
mehrStopp dem Rassismus
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein solch schrecklicher Terroranschlag wie in Hanau darf nie wieder geschehen. Dafür muss dieses Land alles tun - seine Politik, seine Polizei, seine Justiz, seine Gesellschaft. Es darf nicht dabei bleiben, dass täglich im Schnitt fünf rassistische Angriffe begangen werden. Das ist dieses Land den Opfern und ihren Familien schuldig. Aber auch jedem anderen Menschen, uns allen. Um in einem Deutschland leben zu können, das möglichst frei ist ...
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Ein Plan allein reicht nicht
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf dem Papier liest sich der Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gut: Mehr Zusammenarbeit und mehr Austausch zwischen der Brüsseler Behörde, den EU-Staaten, der Wissenschaft und der Pharmaindustrie sollen sicherstellen, dass künftig genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen, die auch gegen gefährliche Coronavirus-Mutanten wirken. Es ist zwar gut, dass Kommissionschefin von der Leyen nach der Kritik am holprigen Start ...
mehrAnti-Islamismus-Gesetz in Frankreich: Vor den Kopf gestoßen
Meinung (ots) - Dass das "Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien" seinen Zweck erfüllen kann, ist zweifelhaft. Dabei sah es zunächst so aus, als könnte die Initiative ein Schritt der Annäherung sein. Staatschef Macron, der Anfang Oktober erste Pläne vorstellte, gestand ungewohnt selbstkritisch ein, islamistische Überzeugungen könnten nur dort gedeihen, wo der Staat seine Arbeit nicht mache. Von ...
mehrCorona-Wirtschaftshilfen: Teamleistung gefragt
Meinung (ots) - Eine bundesweit einheitliche Antragsstellung und Plattform zur Verwaltung der Hilfen ist sinnvoll. Auch für den Ansatz, beim Start des zweiten Lockdowns besonders großzügige Hilfspakete zu schnüren, kann man die Regierung kaum kritisieren - zumindest nicht, wer die Wirtschaft vertritt. Und es ist zweifellos ein kompliziertes Unterfangen, binnen kürzester Zeit Milliardensummen an Hunderttausende ...
mehrPressestimme Frankfurter Rundschau zu Merkel und rechtem Terror
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Botschaft der Kanzlerin zum Terror von rechts: Angela Merkel hat treffende Worte gefunden: "Wir alle, die wir hier in Deutschland friedlich miteinander leben wollen, stehen geeint gegen den Hass der Rassisten." Die Kanzlerin hat das in ihrer Botschaft zum ersten Jahrestag des Mordanschlags von Hanau gesagt, und: "Wir verbessern die staatlichen Strukturen ...
mehrÜberfällig
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut und überfällig, dass Firmen nun gesetzlich verpflichtet werden sollen, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sozial verantwortlich und unter Beachtung arbeitsrechtlicher Standards hergestellt und erbracht werden. Gut, dass diese Verantwortung grundsätzlich für die gesamte Lieferkette gilt - und nicht nur für die erste Stufe, wie es Altmaier durchsetzen wollte. Bei einem entscheidenden Punkt war der ...
mehrKlare Regeln für Schulen
Frankfurter Rundschau (ots) - Wann öffnen Schulen weiter, für welche Jahrgangsstufen, in welchem Rhythmus wechseln Präsenz- und Distanzunterricht? Zwischen Kiel und München, Düsseldorf und Dresden gibt es auf diese Fragen vielerlei Antworten. Ob das föderale Nebeneinander schadet, hängt von der Qualität jener Antworten ab. Entscheidend ist, dass möglichst viel wieder in Klassenräumen unterrichtet werden kann und Ansteckungen nahezu ausgeschlossen bleiben. Die ...
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Hätte sie früher geredet
Frankfurter Rundschau (ots) - Diese Rede hätte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor Wochen halten müssen. Ihr wäre viel Ärger erspart geblieben. Es war schon lange klar, dass die EU in ihrer Impfstrategie Fehler gemacht hat. Es hat zu lange gedauert, bis die Impfstoffe zugelassen wurden. Die EU war zu optimistisch, dass die Massenproduktion klappen werde. Und die EU war sich zu sicher, dass die bestellten Mengen pünktlich geliefert werden. Das hat ...
mehrVorsicht, Kryptogeld!
Frankfurter Rundschau (ots) - Elon Musks E-Autobauer Tesla hat 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoins investiert. Angesichts riesiger Barreserven wäre es für Musk leicht, die Bitcoin-Notierung weiter nach oben zu treiben. Solch zirkuläre Effekte gab es schon immer in der Finanzwelt, sie haben sich aber im Zuge der Digitalisierung verstärkt. Bei Bitcoin steckt dahinter, dass sich der "Wert" der "Währung" allein durch Angebot und Nachfrage ergibt. Es fehlt eine regulierende ...
mehrBedingt einsatzbereit
Frankfurter Rundschau (ots) - Tatsächlich hat sich nichts zum Besseren gewendet. Die Bundeswehr leidet an eklatanten Ausrüstungsmängeln, die mit Geld ebenso zu tun haben wie mit einem anhaltend beklagenswerten Beschaffungsmanagement. Das beginnt bei Gewehren und hört bei Transportkapazitäten nicht auf. Die Truppe ist nur bedingt einsatzbereit und kann den USA bei der realen Lastenteilung wenig anbieten. Dass sich die Lage bessert, darf bezweifelt werden. Die ...
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Die israelisch-deutsche Journalistin Antonia Yamin freut sich über die Geburt von Tochter Mariebelle
Ein Dokumentmehr Warnung aus Den Haag
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, wonach all das, was im Nahostkonflikt geschieht, in seine Zuständigkeit falle, keine rein juristische. Die richterliche Vorinstanz hat sich damit auf politisches Glatteis gewagt. Vor allem die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wird damit wieder brandaktuell. Die Palästinenser sehen darin einen Punktsieg. Zu lange hielten es viele Israelis für eine ...
mehrEuropas Aufgaben
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich begrüßen Deutschland und die anderen EU-Staaten Joe Bidens veränderte US-Außenpolitik. Doch nur weil Amerika und damit die Diplomatie zurück sind, ist noch lange nicht alles wieder gut in den transatlantischen Beziehungen. Zwar ist es für eine konstruktive Politik hilfreich, wenn Biden den Multilateralismus wieder stärken will und damit nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Kooperation setzt. Bei genauerem Hinsehen fordern ...
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Urteil als Meilenstein
Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein. Denn erstmals muss nun ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Das zeigt zum einen, dass Verbrecher wie Ongwen durchaus auch Jahre nach ihren Missetaten noch belangt werden können und werden. Zum anderen verdeutlicht das Urteil von Den Haag den Tausenden von Opfern im weit ...
mehrCorona in Portugal: Zu spät solidarisch
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Donnerstagsausgabe (04.02.2021): (ots) - Solidarität in der Pandemie - deutsche Soldaten helfen in Portugal", so titelten die Nachrichtenagenturen am Mittwoch. Die Bundeswehr schickt Personal, Beatmungs- sowie Infusionsgeräte nach Lissabon und betont, Europa müsse jetzt "zusammenstehen". Das ist richtig, keine Frage. Wir wollen aber nicht vergessen, dass es auch dieses Europa ...
mehrEin Paritätsgesetz muss her!
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021) (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021): Gleichstellungsgegner:innen haben keinen Grund aufzutrumpfen. Denn die Verfassungsrichter:innen haben nicht darüber entschieden, ob ein Paritätsgesetz, das die Parteien zu quotierten Listen zwingt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch genau darum geht es. Wie wird der Gleichberechtigungsartikel des Grundgesetzes ...
mehrKommentar zu Myanmar: Zurück zur Diktatur
Frankfurt (ots) - Die Tatmadaw, wie Myanmars Streitkräfte genannt werden, scheinen gewillt, das Land wieder in die Isolierung zu führen. Sie rechtfertigen dies mit "Betrug" bei den Parlamentswahlen im November. Diese endeten mit einer Blamage für die Militärpartei USDP. Kenner des Landes sind überzeugt, dass Aung San Suu Kyi "eine rote Linie" überschritten haben muss. Womöglich handelt es sich um Pläne für eine ...
mehrPressestimme Frankfurter Rundschau zu AfD und Verfassungsschutz
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: Die AfD steht bereits unter enormem Druck. Corona hat ihr die Umfragewerte gründlich vermasselt. Insgesamt kann dieser Befund aber keineswegs dazu führen, den Widerstand gegen die Demokratiehasser zu vernachlässigen. Nicht von Seiten der Zivilgesellschaft und schon gar nicht von Seiten des ...
mehrAstrazeneca: Der 1 b-Impfstoff
Meinung (ots) - Geradezu abstoßend wirkt das unwürdige Gezerre mit der EU. Die Politik mag unprofessionell agiert, zu wenig und falsch bestellt haben. Aber Astrazeneca gibt ein Bild ab, das alle Negativklischees bedient und dazu angetan ist, jene zu bestärken, die der Pharmaindustrie grundsätzlich misstrauen. Dieser Eindruck reiht sich ein in eine Serie von - diplomatisch formuliert - suboptimal gehandhabten Geschehnissen, die bereits die klinischen Studienphasen des ...
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Urteil und Auftrag
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
mehrKein Schlussstrich
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Gedenken an den Holocaust nach den Zeitzeugen wird anders aussehen. Jüdisches Leben der nächsten Generation sieht anders aus. Aber einen Schlussstrich darf es, wird es nicht geben. Die Verharmlosungen des Holocaust und der NS-Diktatur durch rechtsoffene Corona-Demonstranten dürfen nicht unwidersprochen bleiben, der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus muss immer und überall geführt werden. Minderheiten sind Seismographen für den ...
mehrWachsam bleiben
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist keine Neuigkeit, dass die AfD eng verflochten ist mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen. Spätestens seit dem gemeinsamen Aufmarsch von rechten Hooligans und Pegida, NPD und AfD in Chemnitz im Spätsommer 2018 kann das niemand übersehen. Es braucht keinen Verfassungsschutz, um diese Nähe zu erkennen. Trotzdem gibt es nach wie vor enttäuschte Konservative, die sich von der AfD angezogen und nicht abgestoßen fühlen. Die ...
mehrHartz IV ergänzen
Frankfurter Rundsschau (ots) - Einen Hartz-IV-Reformbedarf gibt es in der Absicherung der Kinder. In einer Kindergrundsicherung könnten die unterschiedlichen Leistungen des Staates gebündelt und besser verteilt werden. Derzeit bekommen Spitzenverdiener über Steuerfreibeträge mehr Geld für ihre Kinder als Familien mit kleinen Einkommen. Das ist absurd. Auch die Bildung müssen wir stärker in den Blick nehmen: Der Bund hat zusätzliches Geld für Tablets für Kinder aus ...
mehrRisse im System
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Unmut in Russland über den staatlich geduldeten Mordversuch auf Alexej Nawalny wird das Land nicht so schnell verändern, wie es das verdient hat. So stabil, wie Putin sein System darstellt, ist es aber auch nicht. Zwar lehnten sich viele Menschen immer wieder mal gegen die Autokratie auf. Aber bis auf die Proteste nach den gefälschten Parlamentswahlen 2011 kochte der Zorn im Volk meistens nur lokal begrenzt auf. Dieses Mal eint die ...
mehrHinweisgeberstelle der Bafin meldet Höchstwert für 2020
Frankfurter Rundschau, Ausgabe vom 23.01.2021 (ots) - Vorabmeldung Achtung, bitte beachten Sie die Sendesperrfrist, Samstag, 23.01.2021, 01:00 Uhr! Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Samstagsausgabe (23.01.2021): Hinweisgeberstelle der Bafin meldet Höchstwert für 2020 Immer mehr Hinweisgeber:innen wenden sich mit Insiderinformationen an die deutsche Finanzaufsicht. Wie die Bundesanstalt für ...
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