Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump verzichtet in seinem Wahlkampf auf ein Programm und politische Ziele. Sein einziges Anliegen ist es, den politischen Gegner mit falschen Anschuldigungen und Lügen als einen Zerstörer der USA zu verteufeln und damit seine Anhängerinnen und Anhänger aufzuputschen. Bis zum Wahltag im November wird er sich wie beim Parteitag der Republikaner nicht mit den Problemen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen. Und wenn er ...
Frankfurt (ots) - Jacob Blake hat überlebt. Trotz der sieben Schüsse, die ein weißer Polizist in den Rücken des Afroamerikaners feuerte. Dies ist eine der wenigen guten Nachrichten dieser Tage aus den USA. Sie macht den Aktivistinnen und Aktivisten der "Black Lives Matter"-Bewegung Hoffnung, ebenfalls weiterzumachen. All der Gewalt, des Hasses und der Verleumdungen zum Trotz. Für heute rufen sie zum Protest nach Washington. Der Einsatz der Bürgerrechtler ist wichtiger ...
Frankfurt (ots) - Wenn Corona-Demonstrationen nicht stattfinden, zu denen auch Neonazis aufgerufen haben, ist das eine gute Nachricht. Keine gute Nachricht ist der Grund: Sie wurden verboten. Selbst wenn das berechtigt sein sollte - über ein Demonstrationsverbot kann sich niemals freuen, wer Freiheit nicht nur als Freibrief für sich selbst versteht, sondern als Bauprinzip des Rechtsstaats. Ob das Verbot juristisch standhält, ist offen. Aber unabhängig davon steht es ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung, so scheint es, hat die Tragweite noch gar nicht richtig begriffen. Dabei liegen die Instrumente für Hilfen schon auf dem Tisch, sie müssen allerdings angepasst und erweitert werden: Bessere Kreditkonditionen, die Ausweitung von Überbrückungsprogrammen auf alle Unternehmensgrößen, alle Kostenarten und alle Krisenmonate, eine Flexibilisierung der Kurzarbeit sowie erweiterte Möglichkeiten, bei der Steuer aktuelle Verluste mit ...
Frankfurt (ots) - Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass auf unterschiedliche Situation in den Ländern auch jeweils passend reagiert werden sollte. Für die Einschränkungen in Corona-Zeiten muss der Maßstab gelten, dass sie wirkungsvoll, aber auch verhältnismäßig sein sollen. Gleichzeitig gilt: Es braucht auch gemeinsame Leitplanken, um bundesweit Akzeptanz zu sichern und Verwirrung auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Davon profitieren alle. Was bedeutet das? Sehr ...
Frankfurt (ots) - Wer also - wie mancher Klimaaktivist dieser Tage - den krisenbedingten Rückgang des Ausstoßes von Kohlendioxid für den Beweis hält, dass Politik und Wirtschaft im Krisenfall doch einen Weg zum schnellen Ausstieg aus der Verschwendung finden, der denkt zu kurz. Die massiven Einschnitte haben viele Menschen und Wirtschaftsbranchen in große Nöte gestürzt - und doch kaum nennenswerte Linderung für Klima und Natur bewirkt. Und doch lässt sich auch ...
Frankfurt (ots) - Acht Fernsehstunden des zivilisierten politischen Diskurses, der Rückbesinnung auf demokratische Werte und der Begegnung mit einem Kandidaten, der persönliche Integrität und Empathie ausstrahlt, sind in Zeiten der wütenden Twitter-Tiraden von Donald Trump schon eine Wohltat. Auch eindrucksvolle Reden bleiben in Erinnerung wie die Warnung von Ex-Präsident Barack Obama vor der Zerstörung der US-Demokratie. Es bleibt das Dilemma der Demokraten: Sie ...
Frankfurt (ots) - Es spielt keine Rolle, ob der russische Putin-Kritiker Alexej Nawalny von der Hand eines Kreml-Agenten vergiftet wurde oder nicht. Als am Donnerstag aus dem russischen Omsk die Nachricht drang, dass er mit dem Verdacht auf eine schwere Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurde, kamen Erinnerungen an frühere Anschläge auf Nawalny und andere Kreml-Kritiker auf. Opposition in Russland ist ein lebensgefährlicher Job. Nawalny ist eine Reizfigur. Er hat ...
Frankfurt (ots) - Lange schien das Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020 außer Reichweite. Nun ist die angepeilte Reduktion von Kohlendioxid um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 in Sicht. Man wagt aber kaum, es zu schreiben: dank Corona - und einem milden Winter. Das Virus kann die Einsparung bringen, die die Politik vorher nicht geschafft hat. Das zeigt aber auch das Problem. Eine Wirtschaftskrise ist nicht automatisch ein ökologischer Strukturwandel. ...
Frankfurt (ots) - Die Botschaft der Demokraten unter Joe Biden ist klar: Sie wollen mit einer möglichst breiten Front alle Kräfte im Land zusammenführen, die sich von dem autokratischen Narzissten im Weißen Haus nicht vertreten fühlen und um die Werte der einst so stolzen amerikanischen Demokratie fürchten. Die Wahl am 3. November soll ein Aufstand der Anständigen werden, eine breite Absage der Gesellschaft an einen Mann, der inzwischen durch die Sabotage der Post ...
Frankfurt (ots) - Natürlich hat FDP-Chef Christian Lindner den ungleichen Machtkampf mit seiner Generalsekretärin Linda Teuteberg gewonnen. Doch das wochenlange Gezerre und die Begründung für die Demission spricht nicht für Lindner. Hat er nicht gewusst, dass Linda Teuteberg womöglich nicht die Richtige ist für die Abteilung Attacke, als er sie im vergangenen Jahr ins Amt brachte? Die Geschichte passt ins Erscheinungsbild der Liberalen. Lindner und seine FDP haben ...
Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift zum letzten Mittel. Im Ringen um die Macht in Belarus schickte der Diktator Fallschirmjäger in mehrere Provinzen. Zuvor hatte er sich bei Wladimir Putin versichert, dass Russland auch eine militärische Form der Konfliktlösung unterstützt. Damit wird die Verhängung des Ausnahmezustands in Belarus wahrscheinlicher. Den Protest gegen die gefälschte Wahl konnte Lukaschenko nicht stoppen, obwohl er nachgab und Inhaftierte ...
Frankfurt (ots) - Seit Monaten warnen Kritiker, dass US-Präsident Donald Trump die Post zerstören und die Wahlen im November manipulieren will. In seinem Haussender Fox hat Trump nun angekündigt, staatliche Mittel für die defizitäre Post zu blockieren: "Das bedeutet, sie können keine universellen Briefwahlen haben." Briefwahlen sind in den USA nicht selbstverständlich. Viele Republikaner lehnen sie ab, weil davon vor allem Menschen Gebrauch machen, die am Wahltag - ...
Frankfurt (ots) - Krisensitzung statt Nordseeluft also für Söder, für den mehr geplatzt ist als nur eine Reise. Statt als Krisenmanager steht er nun als Heiße-Luft-Verkäufer da. Er hat die Krise nicht verschärft - die 900 positiven Fälle hätte es auch ohne Test gegeben und man muss ihm zugute halten, dass sie dann vermutlich nicht aufgefallen wären. Aber Söder hat die Grundlage für die Panne gelegt. Er wollte die freiwilligen Tests für alle Reiserückkehrer und ...
Frankfurt (ots) - Mit Kamala Harris tritt eine wortgewandte, selbstbewusste und ambitionierte Frau in die erste Reihe der Demokraten. Und eine Politikerin, die deutlich jünger als das aktuelle Spitzenpersonal in Washington ist. Kamala Harris war acht Jahre alt, als Joe Biden zum ersten Mal in den Senat gewählt wurde. Sie steht auch für einen Generationenwechsel. Biden hat seine Kandidatur im Frühjahr als eine "Brücke" weg von den Ungeheuerlichkeiten der Trump-Zeit ...
Frankfurt (ots) - Sollte es den russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern tatsächlich gelungen sein, einen wirksamen und sicheren Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung entwickelt zu haben, dann wäre es sensationell, weil die Chancen erheblich gestiegen wären, die Pandemie zu bannen. Außerdem hätten sie den Wunsch ihres Präsidenten Putin erfüllt, das erste Land zu sein, das den Stoff, nach dem alle Welt sucht, präsentieren kann. Doch Vorsicht! Nach allem, ...
Frankfurt (ots) - Die beiden Vorsitzenden dürften hoffen, dass sie mit der schnellen Entscheidung eine unattraktive Hängepartie vermeiden und Scholz umso besser in ihre rot-rot-grünen Überlegungen einbinden können. Und in der Tat: Wenn er wenigstens eine Minimalchance haben will, Kanzler zu werden, wird es mit Selbstherrlichkeit nicht gehen. Aber die inhaltlichen Probleme wären damit noch lange nicht vom Tisch. Es ist ja nicht so, also stünde Olaf Scholz nur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Spekulationen über Rot-Rot-Grün: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat jetzt eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Wenn seine Partei eine künftige Koalition unter Einschluss der Linken ausschließen wollte, hätte das "Weiter so" schon gewonnen. Politische Alternativen zur Kanzlerschaft der CDU/CSU stünden praktisch nicht mehr zur Verfügung. ...
Frankfurt (ots) - Das US-Geschäft der chinesischen Videoplattform Tiktok soll von einem US-Konzern übernommen werden - oder verschwinden. So will es US-Präsident Donald Trump, der jetzt eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Trumps Entscheidung ist ausschließlich innenpolitisch motiviert. Er muss fürchten, im November nicht wiedergewählt zu werden. Sein Kalkül: Gelingt der Verkauf des US-Ablegers von Tiktok an einen US-Konzern, kann er sich feiern lassen. Gelingt ...
Frankfurt (ots) - Entscheidend für den Neustart von Lufthansa wird sein, was mit den derzeit noch knapp 130 000 Beschäftigten weltweit geschieht. Hier muss es darum gehen, sogenannte sozialverträgliche Lösungen zu finden, die an die Belastungsgrenze des Konzerns gehen. 22 000 Stellen stehen derzeit zur Disposition. Es können sogar noch mehr werden. Mit Kurzarbeit kann nur ein Teil abgefangen werden. ...
Frankfurt (ots) - Die verheerende Explosion in Beirut hat unermessliches Leid über viele Menschen in einem geschundenen Land gebracht. Was immer der Grund für die Detonation gewesen ist, die Folgen werden gewaltig sein. Schon zu Beginn des Jahres stand der Libanon vor dem wirtschaftlichen und politischen Kollaps. Dann kam Corona, jetzt die Explosion von Beirut. Der Libanon muss stabilisiert werden. Ein Rückfall in die Zeiten des Bürgerkriegs, wie ihn der Libanon zwischen ...
Frankfurt (ots) - Es droht - analog zum Leben in Zeiten der Pandemie - eine Spielzeit mit Fragezeichen zu werden. Einen Vertrauensvorschuss bei Politik und Bevölkerung hat sich die vielkritisierte Bundesliga redlich erarbeitet: Der Probespielbetrieb mit dem Re-Start nach zweimonatiger Pause von Mitte Mai bis Anfang Juli funktionierte nahezu komplikationslos. Und doch ist der Druck auf den Profifußball wieder enorm. Gesundheitlich, weil die Fallzahlen steigen und niemand ...
Frankfurt (ots) - Dem Handel droht eine Pleitewelle, der Immobilienbranche Leerstände, den Innenstädten Verödung. Dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier nun mit einem Einzelhandelsgipfel gegensteuern will, ist eine gute Nachricht. Allerdings wird ein Gipfel die Innenstädte kaum retten. Auch der Minister hat noch keine überzeugende Idee, wie die Ladenbetreiber gegen die immer stärkere Online-Konkurrenz bestehen sollen. Digitalisierung heißt Altmaiers paradoxe Antwort. ...
Frankfurt (ots) - Man kann Hunderttausende Corona-Tote und Millionen Infizierte als Klacks abtun oder als Märchen. Man kann seine eigene Unlust aufs Maskentragen und auch die Überzeugung von deren mangelndem Nutzen über die Sorge anderer vor einer Ansteckung stellen. Von Rücksichtnahme allerdings sollte man dann nicht mehr sprechen. Freiheit endet nicht an der eigenen Nasenspitze, sondern gilt auch für die anderen. Wer wegen seiner Gesundheitsüberzeugungen mit ...
Frankfurt (ots) - Es genügt nicht mehr, auf angeblich verantwortungslose Urlauber zu zeigen, die ihren Corona-Test doch auch gerne selbst bezahlen können. Oder auf Erntehelferinnen und Schlachthofleute, die uns die Statistik verhageln. Die zunehmenden Infektionen schaffen wir schon selbst. Etwa in Berlin, wo Restaurants eher selten Gästelisten führen und sich Menschentrauben vor Kneipen bilden. Oder in Zügen, wo Reisende nach Hinweisen auf die Maskenpflicht manchmal so ...
Frankfurt (ots) - Das Wörtchen "historisch" soll man vorsichtig verwenden. Aber am Donnerstag gab es zu sprachlicher Zurückhaltung keinen Grund. Die Zahlen, die die Statistikämter diesseits und jenseits des Atlantiks vermeldet haben, lassen keinen Platz mehr für Schönfärberei: die Corona-Pandemie hat zu einem historischen Einbruch der Wirtschaft geführt. Um 10,1 Prozent ist die deutsche Wirtschaft zwischen Mai und Juni infolge von Corona-Krise und Lockdown ...
Frankfurt (ots) - Nein, die Sicherheit Deutschlands und der anderen europäischen Nato-Mitglieder wird nicht unmittelbar geringer, nur weil die USA mehr Einheiten von hiesigen Standorten abziehen wollen als vor wenigen Wochen angekündigt. Die Trump-Administration sorgt aber für mehr Spannungen. Sie will einige US-Verbände nach Polen und in die baltischen Staaten verlegen und damit näher an die russische Grenze. Dies wird die Spannungen mit Moskau sicher verstärken. Wer ...
Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU mit der Mission Irini den langjährigen Bürgerkrieg in Libyen befrieden will. Doch dafür reicht es nicht, nur die Bundeswehrfregatte Hamburg vor die Küsten des afrikanischen Staates zu beordern, damit weder Waffen noch Öl geschmuggelt werden können. Frankreich, Italien, Deutschland und die EU-Staaten werden auch dafür sorgen müssen, dass die Türkei nicht auf dem Landweg die international anerkannte Regierung in Tripolis, ...
Frankfurt (ots) - Einmal mehr trat in der Ostukraine ein Waffenstillstand in Kraft - einmal mehr fiel er in sich zusammen. Dazwischen lagen nur wenige Stunden. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende dieses Krieges ist leider unbegründet. Der unkonventionelle Stil des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schien anfangs die russische Führung zu beeindrucken. Ein von Deutschland und Frankreich vermittelter Ukrainegipfel brachte Ende 2019 unverhoffte Ergebnisse hervor - ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteiausschluss des AfD-Politikers Andreas Kalbitz: Es wäre eigentlich nicht der Rede wert, wenn extrem rechte Politiker so tun, als hätten sie etwas gegen Rechtsextremisten. Vielleicht ließe sich daraus die Empfehlung an Jörg Meuthen ableiten, nicht nur Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, sondern auch sich selbst. Fertig. Was also soll uns ...
