Frankfurt (ots) - Bei der Coronakrise schien es, als versage Kanzlerin Angela Merkel auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit: Wochenlang ließ sie zu Corona nichts von sich hören, lediglich ihr Gesundheitsminister Jens Spahn ackerte sich durch Pressekonferenzen und Talkshows. Doch mit dem Auftritt am Mittwoch hat sie die anfänglichen Fehler ausgebügelt: Mit ihrem Appell an die Solidarität in der Gesellschaft hat sie den richtigen Ton gesetzt. Die Epidemie wird man ...
Frankfurt (ots) - China ist anfangs nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn öffentlich sprechen wollten. Diese Vorgeschichte sollte es den chinesischen Führern eigentlich verbieten, jetzt vor dem Rest der Welt irgendeine Siegerpose einzunehmen. Und sie sollte die westliche Welt ermutigen, ihre Freiheit hochzuhalten. Freiheit ist, wie das Beispiel zeigt, kein entbehrlicher feuilletonistischer Schnörkel. Sie ist etwas Elementares, sie schafft ...
Frankfurt (ots) - Wozu das Coronavirus gut sein kann. Jetzt hat es zu einem Crash beim Ölpreis geführt. Deutsche Autofahrer können Diesel-Kraftstoff demnächst vielleicht für weniger als einen Euro pro Liter tanken. Doch es geht um viel mehr. Lange haben die Kontrahenten Saudi-Arabien und Russland an einem Strang gezogen und mit Förderbeschränkungen den Ölpreis stabilisiert. Die Saudis drosselten gar stärker, als sie mussten. Russland aber pumpte zuletzt mehr als ...
Frankfurt (ots) - Die italienische Regierung will das Coronavirus eindämmen und schottet dafür Städte und Provinzen ab. Plötzlich liegt Wuhan mitten in Europa. Aber Umsetzung und Informationspolitik vor Ort in Oberitalien wirken nicht gerade überzeugend. Kann die Ausbreitung des Erregers damit wirklich verhindert werden? Niemand, der politische Verantwortung trägt und mit einer solchen Situation konfrontiert ist, kann die Hände in den Schoß legen. Die Krise ist ...
Frankfurt (ots) - Die Trupps des syrischen Diktators Baschar al-Assad und russische Bomber haben eine Million Menschen zur Flucht gedrängt - 80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie harren hinter der türkischen Grenze aus, unter erbarmungswürdigen Bedingungen. Ihre letzte Hoffnung gilt jenen Kriegsherren, die großes Leid über die Region gebracht haben: Die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan haben erneut einen Waffenstillstand für Idlib ...
Frankfurt (ots) - Was sich die katholischen Bischöfe zur Entschädigung von Missbrauchsopfern ausgedacht haben, ist wieder keine Lösung. Eingekeilt zwischen persönlichem und institutionellem Versagen, den Ansprüchen der Betroffenen, dem Druck der Öffentlichkeit gibt es keinen Ausweg, der alle zufriedenstellen könnte. Es war ein Fehler, unwidersprochen die Summe von 300 000 Euro in den Raum zu stellen. Daran gemessen wirkt die angestrebte Regelung kleinlich und eher ...
Frankfurt (ots) - Nun haben nur noch Sanders und Biden eine realistische Chance auf die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ideale Besetzungen sind beide nicht, schon weil sie als weiße Männer in den End-Siebzigern kaum die Vielfalt der demokratischen Wählerschaft verkörpern. Der griesgrämige Alt-Revoluzzer Sanders predigt seit vier Jahrzehnten die immer gleiche Kampfansage gegen soziale Ungleichheit und die Macht der Konzerne. Doch die revolutionäre Rhetorik ...
Frankfurt (ots) - Nur in Israel sei so was möglich. Diese Bemerkung fällt öfters unter Israelis. Meist vorgetragen mit Stolz über die Errungenschaften ihres Landes, manchmal auch mit einem Stoßseufzer versehen, angesichts der Verrücktheiten, die ihre so vielfältige Gesellschaft ebenfalls hervorgebracht hat. Nur in Israel - das passt auch auf das frappierende Ergebnis dieser Wahl, die Benjamin Netanjahu einen kaum für möglich gehaltenen Triumph beschert hat. Einem ...
Frankfurt (ots) - Manch einer wundert sich, dass zwar die Internationale Tourismusbörse in Berlin wegen des Coronavirus abgesagt wird, nicht aber die Buchmesse in Leipzig oder Fußballspiele. Unverändert fahren Züge durchs Land. In Diskos und Clubs wird weiter getanzt, geschwitzt und geknutscht. Gut so - oder geradezu fahrlässig? Deutschland von einem Tag auf den anderen abzuriegeln, das öffentliche Leben so wie in der chinesischen Millionen-Metropole Wuhan, dem ...
Frankfurt (ots) - "Jetzt sind sie wieder da, die Bilder von Tausenden an Europas Grenzen, die Einlass begehren. Die Szenen erinnern an 2015 - nur wird diesmal keiner der EU-Verantwortlichen in Angela Merkels Fußstapfen treten und den Druck aus dem Kessel nehmen, indem man den Flüchtlingen Einreiseperspektiven eröffnet. Denn seit Merkels Schritt ist ein Rechtsruck ...
Frankfurt (ots) - Mit ihrem Syrien-Abenteuer hat sich die Türkei in eine ausweglose Lage manövriert. Nun will Erdogan den Beistand des Westens erzwingen. Dass er dabei Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht, ist zynisch.(...) Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er fordert den Beistand des Westens ein. Dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eilig einen ...
Frankfurt (ots) - "Der enttäuschende Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist Wasser auf die Mühlen derer, die - auch in den Parlamenten und aus populistischen Motiven - das Kopftuch pauschal zum Verdachtsobjekt erklären und eingrenzen wollen. Warum, muss sich Karlsruhe fragen lassen, soll eine muslimische Richterin mit Kopftuch nicht neutral Recht sprechen können, der strenge Katholik, dessen Glaubenswelt frei von ...
Frankfurt (ots) - Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner 1000-Meter-Abstandregelung für neue Windkraftanlagen abgerückt. Die soll zwar "im Grundsatz" weiter gelten, aber von den Bundesländern modifiziert werden können. Nur: Damit ist längst nicht gesagt, dass der zuletzt fast völlig eingebrochene Windenergie-Ausbau wieder auf breiter Front in Schwung kommt. ...
Frankfurt (ots) - Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein Teilerfolg. Nachdem seit 2017 mehr als 80 Frauen Weinstein sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben, ist schon die Tatsache, dass es zu diesem Prozess gekommen ist, ein Gewinn. Nicht nur für die Frauen, die Weinstein demütigte, bedrängte oder vergewaltigte, sondern auch für die Millionen, die den Mut fanden, nach ...
Frankfurt (ots) - Nun soll es also doch schnell gehen bei der CDU. Auf einem Sonderparteitag Ende April soll der neue Parteivorsitzende bestimmt werden. Nach derzeitiger Lage kann man sich dabei die weibliche Form sparen. Es ist der frühestmögliche Termin für die Wiederbesetzung des Chefsessels, den Annegret Kramp-Karrenbauer nach kurzer Zeit wieder räumt. Und es ist angesichts des desolaten, ratlosen Zustands in der keiner keinem über den Weg zu trauen scheint, die ...
Frankfurt (ots) - Gott und die Welt hatte Revolutionsführer Ali Khamenei beschworen, um das Volk an die Wahlurnen zu treiben. Dies sei die religiöse Pflicht jedes Iraners und jeder Iranerin, deklamierte er. Seine Landsleute ließ das kalt. Millionen boykottierten die Abstimmung über das kommende Parlament, verweigerten dem Regime die Akklamation der zuvor vom Wächterrat handverlesenen Hardliner-Riege, die fast überall unter sich war. Die meisten Reformer und Moderaten ...
Frankfurt (ots) - Es gab starken Beifall in Hanau, als der Bundespräsident rief: "Wir laufen nicht auseinander!" Steinmeier beendete seine Rede mit den Worten: "Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, wir wollen zusammen leben und wir zeigen es, wieder und wieder." Das stimmt an vielen Orten der Republik, aber eben leider nicht immer und überall. Migrantinnen und Migranten, Muslime, Juden und viele andere beschreiben alltäglichen Rassismus, Antisemitismus, ...
Frankfurt (ots) - Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen. Und teils gelingt ihnen das auch, siehe Thüringen. Was es daher jetzt braucht, ist ein massiver Abwehrkampf gegen die Bedrohung von rechts. Dazu gehört, dass die ...
Frankfurt (ots) - Norbert Röttgen ist mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz ein Überraschungs-Coup gelungen. Er will, er kann - das war seine Botschaft. Aber wird er auch? In der CDU hat sich Röttgen damit wenig neue Freunde gemacht. Viele hatten sich darauf eingestellt, in Hinterzimmern oder den Gremien die Macht untereinander auszudealen. Diese Pläne durchkreuzt Röttgen, indem er die inhaltliche Ausrichtung der Partei in den Vordergrund stellt. Es wird schwer ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Am 12. März wird Frank Mengersen in Berlin mit dem Bürgerpreis der deutschen Zeitungen geehrt. Die Laudatio hält Fritz Keller, Präsident des Deutschen Fußball-Bunds (DFB). Der Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Dr. Mathias Döpfner, begrüßt die rund 200 ...
Frankfurt (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und ein paar Schiffen wird das Problem aber nicht lösen. Waffenschmuggel lässt sich nur unterbinden, wenn es auch den Willen gibt, im Zweifel militärisch gegen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Münchner Sicherheitskonferenz: Der Multilateralismus ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn die Europäer ihn tatsächlich verteidigen wollen, müssten sie Konzepte vorlegen, wie dies zu erreichen ist. Sie sollten also die Idee einer strategischen Souveränität Europas entwickeln. Russland etwa könnten sie dann langfristig eine Partnerschaft ...
Frankfurt (ots) - "Die Richter haben einen äußerst harten Grundsatz formuliert: Wer rechtswidrig einzureisen versucht, der darf zurückgeschickt werden, ohne dass geprüft werden muss, ob er irgendwie schutzbedürftig ist. Das bedeutet nicht nur eine höchstrichterliche Legitimation der spanischen Pushbacks. Es ...
Frankfurt (ots) - "Ob wirklich mehr als Schlampigkeit herrschte, ob Freundschaften millionenschwere Aufträge sicherten, ob also das Verteidigungsministerium für eine Weile ein Selbstbedienungsladen war, ist nicht zweifelsfrei geklärt. Wirklich entkräftet ist der Verdacht allerdings auch nicht. Dafür waren ...
Frankfurt (ots) - Damit drohen nicht nur wertvolle Wochen mit parteiinternen Kämpfen verloren zu gehen, in denen die Demokraten keinen Gegenspieler gegen Trump aufbauen können. Auch ist die Gefahr riesengroß, dass sich moderate Kandidaten wie Buttigieg und Klobuchar, die auf pragmatische Reformen und eine Versöhnung des Landes setzen, gegenseitig verhindern. Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die ...
Frankfurt (ots) - Preetz darf sich fürs Erste als Sieger fühlen, oder etwas in der Art vielleicht. Er hat ja einen Machtkampf gewonnen, von dem er anscheinend bis kurz vor Schluss gar nicht wusste, dass er wirklich stattfindet, bis Klinsmann urplötzlich umfiel, am späten Montagabend. Der Trainer wollte mehr sein als ein Trainer, er wollte auch in die ...
Frankfurt (ots) - Es waren keine dummen Zufälle, die die Bilanz von Ola Källenius im ersten Jahr an der Daimler-Spitze verhagelten. Es sind Probleme wie Dieselskandal, Elektrostrategie und die Allianz mit Renault-Nissan. Unter Källenius' Vorgänger Dieter Zetsche hat Daimler letzte, strategisch verlorene Jahre erlebt: Große Entscheidungen blieben offen, radikaler Wandel kam nicht infrage. Doch mit der Interpretation, dass Zetsche ein schweres Erbe hinterlassen habe, kann ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden. Seine Ursachen aber gehen auf die Zeit vor Kramp-Karrenbauers Amtsantritt im Dezember 2018 zurück. Entgegen landläufiger Meinung hat die Partei auch unter der Langzeit-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel den Aufstieg der extremen Rechten teils ausgesessen und teils sogar begünstigt. Jetzt geht in der ...
Frankfurt (ots) - Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben. Von Geschlossenheit und Klarheit allerdings kann keine Rede sein. In der Union ist zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich einhellig, der das Amt des ...
Frankfurt (ots) - Nach drei Tagen Thüringen-Chaos ergibt sich für die Freunde der freiheitlichen Demokratie ein bedrückender Befund. Ausgerechnet in der Mitte des politischen Spektrums in Deutschland mangelt es an Umsicht, an Einsicht, auch an strategischem Denken. Kurz gesagt: Die Mitte ist zu dumm. Noch immer werden die aggressiven Strategien der Angreifer von Rechtsaußen verkannt. Noch immer machen die Demokraten den Radikalen Geschenke. Die gesamte Führung der FDP ...
