Frankfurt (ots) - Der Krieg in der Ukraine steht an einem Wendepunkt, und Deutschland zaudert. Das hilft Putin. Zugleich wird Scholz' wiederholte Aussage, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren, zu einem Lippenbekenntnis. Allein um das von Kanzler Scholz ausgegebene Ziel zu erreichen, eine Unterwerfung der Ukraine durch Russland zu vermeiden, wird der Westen mehr Unterstützung ...
Frankfurt (ots) - Jedes Schulmassaker in den USA erinnert die Menschen in den Vereinigten Staaten schmerzlich daran, dass sie weder diese Gewalttaten noch die anschließende Trauer und die Empörung verhindern konnten. Doch offensichtlich muss sich noch viel ändern, damit der Teufelskreislauf durchbrochen wird. Die Gottesfürchtigen müssten erkennen, dass beten alleine die Anschläge nicht verhindert. Waffennarren und die Republikaner müssten einsehen, dass es nicht ...
Frankfurt (ots) - Wer über den Ukraine-Krieg spricht, darf von dessen Ende nicht Schweigen. Dabei geht es nicht um vertragsfertige Vereinbarungen. Es kann und soll auch nicht ignoriert werden, dass den Krieg nur der Despot Wladimir Putin und die Regierung in Kiew beenden können. Aber darum geht es auch nicht, wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Ukraine Hilfe zum Wiederaufbau verspricht. Vielmehr wird deutlich, dass es nicht alleine darum geht, die Menschen ...
Frankfurt (ots) - Bricht ein führender deutscher Politiker zu einer Afrika-Reise auf, wird alsbald der Verdacht laut, dass er oder sie sich ein wenig Ruhe verschaffen oder Sonne tanken will. Doch noch nie war Afrika für Deutschland so wichtig. Der Kontinent ist in der Energiedebatte in den Mittelpunkt gerückt - sowohl was den Ersatz von russischem Erdgas als auch ...
Frankfurt (ots) - Putins Krieg in der Ukraine wird zu einem blutigen Abnutzungskrieg. Das ändert auch leider kein italienischer Friedensplan, solange der russische Despot Putin nicht gesprächsbereit ist. Auf diesen Stellungskrieg stellt sich auch der ukrainische Präsident Selenskyj ein, wenn er sagt, er wolle nicht mehr mit Russland verhandeln und die russische Armee auf die Stellungen vor dem völkerrechtswidrigen Überfall zurückdrängen. Das bedeutet für Kiews ...
Frankfurt (ots) - Das 9-Euro-Ticket ist ein Symbol für das zukunftsvergessene Agieren der politischen Führung im Land. Da werden mindestens 2,5 Milliarden Euro ausgegeben, ohne sicherzustellen, dass damit entweder zielgenau den Menschen mit schmalen Einkommen und kinderreichen Familien geholfen wird oder dass ein nachhaltiger Schritt für die Verkehrswende getan wird. Das 9-Euro-Ticket ist ein Fahrschein fürs Schlaraffenland, aber keine sinnvolle Maßnahme in der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Tarif-Einigung ist spannend, ihre Idee im Kern richtig. Die Arbeit in den Kitas ist hart, viele Beschäftigte sind durch Inflation und Arbeitsverdichtung an der Belastungsgrenze angelangt. 130 Euro oder 180 Euro mehr monatlich, bis zu vier freie Tage zusätzlich - das hilft spürbar. Auch gut: Berufserfahrung soll stärker honoriert werden, die Gehälter schneller steigen als bisher. So könnten Wechselwillige im Beruf gehalten werden. Aber: ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach 84 Kriegstagen ist klar, dass Moskau gescheitert ist, auch wenn es die Gefangennahme der Frauen und Männer aus dem Asow-Werk als einen Erfolg präsentiert. Was die russischen Medien dagegen verschweigen, das sind die eigenen Verluste. Und die sind enorm. Kiew will erst weiter verhandeln, wenn Putin die Realität einer unabhängigen Ukraine anerkennt, seine Nazi-Mythen zurücknimmt und die Truppen zurückzieht. Diese Strategie kann sich die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als Karl-Theodor zu Guttenberg im Spätsommer 2010 als Verteidigungsminister mit verspiegelter Pilotenbrille und schusssicherer Weste aus einer Transall-Maschine der Bundeswehr in Kundus stieg, überschlug sich die deutsche Öffentlichkeit vor Freude. Wenige fragten, ob die fachliche Leistung des CSU-Ministers denn auch so glanzvoll sei wie seine Auftritte bei der Truppe. Das ist bei Christine Lambrecht ganz anders. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Nato bekommt wohl nach Finnland mit Schweden weiter Zuwachs. Sie ist also nicht hirntot, sondern in Zeiten des Konflikts attraktiv. Deshalb sollte der russische Despot nicht Ursache und Wirkung umkehren, wenn er die Nato-Erweiterung kritisiert. Ohne seinen Angriffskrieg hätten die Menschen in Schweden und Finnland wohl kaum Schutz suchen müssen in dem westlichen Bündnis. Sie hätten weiter neutral bleiben können und in anderen Konflikten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Grünen-Listenführerin Mona Neubaur überragte den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Stets ohne Auto unterwegs und auch sonst konsequent in ihrem Auftreten, hat die aus Bayern zugewanderte Parteivorsitzende die Sympathie, die sich Baerbock und Habeck in der Ukraine-Krise erarbeitet haben, nach Nordrhein-Westfalen weitergetragen. Ohne sie und die Grünen wird keine Koalition im Land zu gewinnen sein. Ähnlich wie die Grünen zur Bundestagswahl ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Terrortat eines 18-Jährigen in einem Supermarkt in Buffalo wird nicht die letzte dieser Art bleiben. US-Präsident Joe Biden sieht darin ein Hassverbrechen, das "auf abscheuliche Weise gegen das Wesen dieser Nation" verstoße. Schön wäre es, wenn er damit für alle spräche. Doch die USA sind ein gespaltenes Land, in dem ein erheblicher Teil einen tief sitzenden Rassismus pflegt. Auf die Agenda des Präsidenten gehört aber noch etwas ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Innenministerin Faeser macht ernst mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie wird langen Atem benötigen. Denn rassistisches und anderes menschenverachtendes Gedankengut reicht sogar hinein in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr. Das darf nicht sein. Dort arbeiten schließlich diejenigen, die unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben schützen sollen. Solche Einstellungen teilt nur ein sehr kleiner Teil der Bediensteten. Aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das beste Foto von Annalena Baerbock in Kiew ist eins, auf dem sie gar nicht zu erkennen ist. Es zeigt, wie die deutsche Außenministerin ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba so eng umarmt, dass ihr Gesicht zwischen dessen Wange und Schulter sekundenlang komplett verschwindet. Diese Szene war eine fürs Geschichtsbuch. Eine Vertreterin der deutschen Bundesregierung zeigte in der Ukraine Nähe, Herzlichkeit und Menschlichkeit, endlich. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es war zwar ein Schock, aber keine Überraschung, dass die "1,5" bereits in einem der nächsten Jahre erstmals überschritten werden dürfte. Das 1,5-Grad-Limit wird dann noch nicht dauerhaft gerissen sein. Die Temperatur wird zeitweise wieder absinken. Doch der Trend ist eindeutig. Dass eine langfristige Überschreitung der 1,5 Grad tatsächlich noch verhindert werden kann, glaubt niemand mehr. Selbst die optimistischsten wissenschaftlichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist schwer erträglich, eine solche Rede zu hören. Aber zumindest hat Putin entgegen vielen Erwartungen im Westen dies nicht getan: Er hat der Ukraine nicht offiziell den Krieg erklärt und auch nicht mit einer Verschärfung des Krieges gedroht, er hat keine Generalmobilmachung angekündigt und nicht von einem dritten Weltkrieg gesprochen. Es ist bitter, dass man schon darüber froh sein muss. Und es ist nicht vorherzusehen, ob Putin ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt Ansprachen, die einen Einschnitt markieren - wie jene, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag gehalten hat. Es ist seine Interpretation des historischen deutschen Bekenntnisses zum "Nie wieder", die diese Rede besondere Bedeutung verleiht. "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg" heißen die zentralen Pfeiler, auf denen die demokratische Politik in 77 Jahren Nachkriegs-Deutschland ruht. Scholz erklärt nun, warum nach dem russischen ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - (Es gab) für die Torys nicht viel Verwunderliches, als ein wichtiger Magistratssitz nach dem anderen verloren ging - nicht alle an Labour, manche an die Liberaldemokraten, manche gar an die Grünen. Man könnte daraus einen nachhaltigen Politikwandel in dem vom Brexit gepeinigten Königreich lesen wollen: weg von den "großen" Parteien, hin zu mehr Demokratie. Fehlanzeige. Einmal ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - An diesen Zahlen müssen sich fortan alle messen lassen. Es muss eine Sensibilität daraus folgen dafür, dass auch das eigene Handeln und, noch wichtiger, die übergeordneten Strukturen Teile der Gesellschaft benachteiligen. Nach dem Ende 2021 erstmals veröffentlichen Afrozensus, der vielfältige Lebensrealitäten aufzeigte, ist der "Rassismusmonitor" dafür eine noch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich hat die EU ein Ölembargo gegen Russland erlassen. Das wird Putins Krieg und die Gräuel der russischen Armee in der Ukraine nicht sofort stoppen. Das können nur der Autokrat und sein Regime. Sanktionen zielen zunächst darauf ab, Untaten politisch zu ächten. Sie wirken langfristig und tragen dazu bei, den Preis für den Krieg für Moskau in die Höhe zu treiben, und sollen Putin so dazu bringen einzulenken. Deshalb ist es vertretbar, ...
Frankfurt (ots) - In den vergangenen Tagen war deutlich zu bemerken, dass die weitgehende politische Schockstarre einer Bereitschaft weicht, auch mal wieder über die richtigen Wege zu streiten. Bei den Grünen zum Beispiel war wochenlang nur Anton Hofreiter aufgefallen, der der abwägenden Haltung des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Mehrheit in den USA unterstützt das seit 50 Jahren geltende liberale Abtreibungsrecht des Landes. Und dennoch dürften die USA bald gesellschaftspolitisch ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen werden - in eine Zeit, in der vielerorts Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung mit Gefängnisstrafen geahndet wird und Frauen in Not auf der Suche nach Hilfe durchs halbe Land reisen müssen. Das drohende Ende des legalen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ukrainerinnen und Ukrainer können sicher Zuspruch gebrauchen, um im Kampf gegen die russische Armee zu bestehen. Deshalb ist es nicht verkehrt, dass Politikerinnen und Politiker aus Deutschland sie besuchen wollen. Doch mehr als freundliche Worte benötigt das überfallene Land Hilfen. Die bekommen sie auch von den USA und deren europäischen Verbündeten, die Waffen liefern, Sanktionen gegen Russland erlassen und sich um die ukrainischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Außenwahrnehmung der Grünen ist bisweilen absurd. Die 40 Jahre alte Partei wird immer noch an der Elle ihrer Frühzeit gemessen. Damals hatte sie mit der Bundeswehr wenig am Hut und fremdelte mit dem Kapitalismus. Das ist Vergangenheit und zeigt sich bei dem Vorwurf, die Grünen hätten angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Wende vollzogen - vom Pazifismus zum ...
Frankfurt (ots) - Außerhalb der wenigen noch gut organisierten Branchen fehlt vielen Menschen heute die Erfahrung von gemeinschaftlichen Aktionen und erfolgreichen Arbeitskämpfen. Das Gefühl, Macht zu haben und etwas durchsetzen zu können, auch gegen Widerstände von Parteien oder Arbeitgebern, ist für große Teile der abhängig Beschäftigten verloren gegangen. Die Gewerkschaften müssen zeigen, dass Solidarität ...
Frankfurt am Main (ots) - Olaf Scholz ist nicht zum ersten Mal in Tokio. Als Hamburger Bürgermeister war er vor Ort, später auch als Bundesfinanzminister. Dass er Japan zum Ziel seiner ersten Asienreise auserkoren hat, ist insofern wenig überraschend - und dennoch ein Politikum. Die Verbindungen zwischen Deutschland und Japan sind vielfältig. Entscheidend ist: ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer wissen will, was Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien im Schilde führt, muss sich die Notierungen an den Energiebörsen anschauen. Der Preis für die Lieferung im kommenden Winter verteuerte sich am Mittwoch um bis 25 Prozent. Vor einem Jahr kostete russisches Erdgas nur ein Fünftel dessen. Putin schürt Verunsicherung, was die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wohin hat der Westen geblickt, wenn er nach Osten schaute? Zur Ukraine - inzwischen. Zu selten nach Russland, ein wenig nach Ungarn und Polen. Im toten Winkel blieb oft der Balkan. Slowenien etwa, seit 2004 EU-Mitglied, verfiel nahezu unbemerkt, seit Rechtspopulist Janez Jansa regierte und Medien, Kultur und Wirtschaft gleichschaltete. Nun hat sich Slowenien selbst geholfen und Politaufsteiger Robert Golob an die Spitze gewählt. So wichtig es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich weiß auch UN-Generalsekretär António Guterres, dass der russische Autokrat und sein Regime keinen Frieden in der Ukraine will. Das belegen nicht nur zwei Monate nach dem Überfall Tod und Zerstörung durch die russische Armee in der Ukraine, sondern auch die neue Phase des militärischen Konflikts mit der Offensive im Osten des Landes. Dennoch ist es richtig, wenn Guterres mit seinen Gesprächen in Istanbul, Moskau und Kiew erneut ...
