AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Keine Einschränkung von Bürgerrechten! - Ministerpräsident Haseloff fordert Notstandsregime
München (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Notlage auszurufen. Dies sei eine verfassungsrechtliche Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen. Dadurch könnten die Bundesländer zusätzliche Kredite aufnehmen. Haseloff ...