Der Tagesspiegel: Volksentscheid hat politische, aber keine juristische Bindung
Hamburg (ots) - Der Volksentscheid gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) hat politische, aber keine juristische Bindung. Auch wenn 76,8 Prozent der wahlberechtigten Hamburger am Sonntag gegen die Verkaufsabsichten des Senats votierten, kann die Bürgerschaft dem zustimmen, sollte sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt bekommen, sagte ...