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weed.de-Daten legen nahe: Telemedizin schließt die Versorgungslücke bei medizinischem Cannabis
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Storys zum Thema Politik
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Reformen ohne Ambition - Enttäuschung ist groß / Brossardt: "Höhere Belastungen von Unternehmen und Versicherten"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V ist von der Einigung des Bundeskabinetts bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung enttäuscht. "Es ist zwar ein wichtiges Signal, jetzt in die Reformen der Sozialversicherung einzusteigen, gleichzeitig muss festgehalten werden, dass ...
mehrAOK zum Beschluss des GKV-Sparpaketes: Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden
Berlin (ots) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum Bundeshaushalt 2027 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man kann sich nur wundern: Das Beitragsstabilisierungsgesetz, eine der ...
mehrBürgermeister bereit, Bedingungen bremsen: Studie zeigt großes kommunales Potenzial für die Energiewende
mehrZuckerabgabe als Präventionsmaßnahme für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Berlin (ots) - Die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Weniger Zucker und gesündere Rezepturen sind wichtige Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und deren enorme Folgekosten. Svenja ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neue Podcastfolge: 25 Jahre Frauen in der Bundeswehr: Das Kreil-Urteil
mehrAppell an die Bundesregierung: 150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Berlin (ots) - Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Auch Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not - ein fatales Signal
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
TK-Chef Baas befürchtet höhere Krankenkassen-Beiträge
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigen. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die reduzierte Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro - bisher waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. "Die Belastung der Patienten ist immer noch extrem hoch", so ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Trotz Krise bietet der Freistaat gute Beschäftigungschancen / Brossardt: "Hohe Arbeitskosten sind massives Investitionshemmnis"
München (ots) - Zum internationalen Tag der Arbeit am 01. Mai 2026 weist die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. darauf hin, dass Deutschland und Bayern viel und gute Arbeit bieten - und das trotz der aktuellen Krise am Standort. "Klar ist aber auch, wir stehen am Kipppunkt: Entweder lösen wir die ...
mehrGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz jetzt stoppen / Psychotherapeutische und psychiatrische Organisationen legen 9-Punkte-Erklärung vor
Berlin (ots) - "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz jetzt stoppen - Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen fair und zukunftsfest sichern." Mit diesem Appell wenden sich die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und sieben psychotherapeutische und psychiatrische Organisationen und Berufsverbände ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerischer Landtag beschließt "Einfach-mal-machen-Gesetz"- Modellregionen sollen zeitnah starten
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, ...
mehr- 2
Optimistische Konzepte für Deutschland: Projekt ZUVERSICHT kürt Gewinner-Team #Reversed Politics - Weiterentwicklung des Projekts zum Netzwerk
Ein Dokumentmehr Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Frühjahrsprognose: Osteuropa widersteht Iran-Schock vorerst - ANHANG
Wien (ots) - Wachstumseinbruch bei längerem Krieg; düstere Aussichten für Ukraine; Stagnation in Russland - trotz hoher Ölpreise; Ungarns Erholung von Orbán braucht Zeit; Strukturwandel in CEE Trotz des Energiepreisschocks durch den Iran-Krieg bleibt das Wachstum in den meisten Volkswirtschaften ...
Ein DokumentmehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Studie: Wegfall des Heizungsgesetzes verursacht bis zu 7 Mio. Tonnen CO2
Berlin (ots) - Der Wegfall des § 71 Gebäudeenergiegesetz (GEG), des sogenannten Heizungsgesetzes, führt bis zum Jahr 2030 zu Treibhausgas-Mehremissionen in Höhe von 7 Mio. Tonnen CO2 im deutschen Gebäudebestand. Das zeigt eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz e.V. München (FIW) unter Leitung von Prof. Dr.-Ing. Andreas Holm im Auftrag des ...
mehrGiffey bei „maischberger“: Keine weiteren Schulden, sondern erstmal Sondermögen umsetzen
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige ...
mehrReemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Definition von sozialer Schieflage / Tabaksteuerpläne gefährden Einnahmen, fördern Schwarzmarkt und belasten Verbraucher zusätzlich stark
Hamburg (ots) - Der Hamburger Hersteller von Tabak- und Nikotinprodukten Reemtsma kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung scharf, die Tabaksteuer schon kurzfristig in zwei Schritten deutlich zu erhöhen, um den mit der beschlossenen Entlastungsprämie erwarteten Steuerausfall kompensieren zu wollen. Aus Sicht ...
mehrReimann zu Änderungen im GKV-Sparpaket: Neue Unwucht statt nachhaltiger Stabilisierung
Berlin (ots) - Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch: "Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Sparen statt stärken - Koalition steht bei den Apotheken kurz vorm Wortbruch
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
4Erfolgreiche Durchführung der HESSE-THURINGIA-EXERCISE 2026 (HETHEX)
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Tankrabatt" ab 1. Mai ist ein logistischer Kraftakt / Energiesteuersenkung für Kraftstoffe
Berlin (ots) - Ab dem 1. Mai tritt das Energiesofortprogramm der Bundesregierung in Kraft. Für zwei Monate sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt das eine rechnerische Entlastung von 16,7 Cent brutto. Die Tankstellengesellschaften geben die ...
mehrGKV-Spargesetz gefährdet Pharmastandort
Berlin (ots) - Strukturelle gesetzliche Auflagen belasten Unternehmen und verschlechtern zukünftige Arzneimittelversorgung Mit dem Ziel, die Gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig zu entlasten, soll mit dem GKV-Spargesetz, das morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, Maßnahmen in Kraft treten, die die strukturellen Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv gefährden. Das geplante GKV-Spargesetz ...
mehr"Wie das Heer kämpfen wird" - Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Fähigkeitsdemonstration des Deutschen Heeres in Munster
Munster (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius wird sich am 4. Mai im Rahmen einer Fähigkeitsdarstellung unter dem Motto "Wie das Heer kämpfen wird" einen unmittelbaren Eindruck von der Leistungsfähigkeit und den Planungen des ...
2 DokumentemehrDeutsche Umwelthilfe zu Gesetzentwurf zum Neubau von Gaskraftwerken: "Geschenke für Gas-Lobby und neue Hürden für die Energiewende"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Neubau von Gaskraftwerken als Geschenk an die Gas-Lobby. Statt einer Vorfestlegung auf neue Gaskraftwerke fordert die DUH einen technologieoffenen Ansatz, der auch Batteriespeichern faire ...
mehrVDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V.
Diagnostik-Branche stagniert / VDGH plädiert für Bürokratieabbau und Strukturreformen in der Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - Die Diagnostikindustrie in Deutschland sieht sich einem wachsenden wirtschaftlichen und regulatorischen Druck ausgesetzt. Gleichzeitig gewinnen diagnostische Verfahren im Zuge aktueller gesundheitspolitischer Reformen für Prävention und Versorgung zunehmend an Bedeutung. Der Verband der ...
mehrBjörn Höcke zu Gast bei ungeskriptet / Mich bricht keiner mehr: Höckes Weg vom Lehrer zum Paria der Nation / Einblicke in ein kontroverses Weltbild
mehrVITAKO-Mitgliederversammlung Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung - mit Niedersachsens Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Milliarden, die nie kommen: BVTE warnt vor Wiederholung gescheiterter Tabaksteuerpolitik
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