Storys zum Thema Demokratie

Stuttgarter Nachrichten

Auch eine Blamage für die Union / Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz entlarvt die Verharmloser und Normalisierer.

Berlin (ots) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch - was sind die Folgen?" heute, am 2. Mai 2025, 20:15 Uhr im Ersten

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"

Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind - CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes

München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Maria Noichl, MdEP: Statement zur Einstufung der AfD als rechtsextrem durch Verfassungsschutz

"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa." Maria Noichl, MdEP Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"

Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Historiker Prof. Andreas Rödder zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 03.05.2025, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Historiker Andreas Rödder über seine Erwartungen an eine Regierung von Friedrich Merz, über Asyl- und Einwanderungspolitik, den Umgang mit der AfD und seinen Blick auf Donald Trump. "Mir ist sogleich aufgefallen, dass Friedrich Merz sich ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

ZDF

"Inside CDU": Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur SPD: Das Klingbeil-Problem

Frankfurt (ots) - "Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. (...) Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den ...

PHOENIX

Angela Merkel wünscht Merz viel Fortune für das neue Amt, die CDU müsse sich möglichst breit aufstellen

Hannover/Bonn (ots) - Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und ...

Straubinger Tagblatt

Die Wahl des kleineren Übels

Straubing (ots) - Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde dieses Bündnis nicht von zwei Partnern, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen. (...) Ja, die SPD hat maßgeblich das riesige Investitionsprogramm für Verteidigung und Investition auf den Weg gebracht, sie hat im Koalitionsvertrag für die steuerliche Entlassung kleiner ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept

journalist - Magazin für Journalist*innen

Tag der Pressefreiheit: Mehr als 45 Medienhäuser und Journalismus-Organisationen setzen ein Zeichen für die Demokratie

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK-Pressemeldung: Kfz-Gewerbe zur Einigung der Koalitionsparteien: Jetzt Ärmel hochkrempeln, Mittelstand entlasten, Zukunft gestalten

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Zustimmung der SPD zur Regierungskoalition mit CDU und CSU. Damit ist der Weg frei für eine neue Legislaturperiode - verbunden mit der klaren Erwartung, dass die zentralen Herausforderungen jetzt zügig und entschlossen angegangen ...

PHOENIX

Nils Schmid: Werden sehen, welche Rolle Saskia Esken für sich sieht

Reutlingen/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid spricht sich im Gespräch mit phoenix für eine zukünftige Führungsrolle von Lars Klingbeil in der Partei aus. Der Parteivorsitzende habe im Prozess der Regierungsbildung gezeigt, "dass er für die SPD auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollte". Trotz des schwachen Ergebnisses seiner Partei habe man einen guten Koalitionsvertrag aushandeln ...

Reichl und Partner PR

Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu - Startschuss für Regierung Merz

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu - Startschuss für Regierung Merz Nach CDU und CSU hat heute - nach dem Abschluss des Mitgliederentscheids - auch die SPD dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert: “Wir begrüßen es, dass die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Dass die Entscheidung mit 84 Prozent Zustimmung so ...

SWR - Südwestrundfunk

"SWR Story" am 15. Mai: "Der Merz-Flüsterer"

Bertelsmann Stiftung

Wachstum und Innovation als Grundpfeiler einer starken Demokratie und eines digital souveränen Europas

Gütersloh (ots) - Deutschland soll wieder auf Wachstumskurs gebracht werden und gemeinsam mit europäischen Partnern Innovationen vorantreiben. Denn Wohlstand ist ein wichtiger Garant einer stabilen Demokratie. Digitale Souveränität ist der Anker eines starken Europas. Deutschland kann wieder ein führendes Land ...

BILD Dating

KI-Analyse: Diese Landtage haben die attraktivsten Politiker

Berlin (ots) - - Attraktivität beeinflusst nachweislich den Wahlerfolg von Politikerinnen und Politikern - BILD-Dating lässt alle Landtagsabgeordneten per KI auf ihr Aussehen analysieren - Berlin hat die attraktivsten Abgeordneten - Grüne im Parteienvergleich vorn, AfD hinten "Arm, aber sexy" - kaum ein politischer Satz hat sich so tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt wie Klaus Wowereits berühmte Beschreibung ...

Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung Nr. 027/2025 der Leibniz Universität Hannover Citizen Science-Tag: Gemeinsam forschen, wirken, gestalten!

Pressemitteilung Nr. 027/2025 der Leibniz Universität Hannover Citizen Science-Tag: Gemeinsam forschen, wirken, gestalten! Leibniz Universität Hannover lädt Bürgerinnen und Bürger, Forschende und Lehrkräfte am 15. Mai 2025 ein zu einem Infotag rund ums Mitforschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Offene Türen für Konzerne - Kommentar zur Vorstellung des künftigen Regierungspersonals der Union

Berlin (ots) - Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, der ...

PHOENIX

Johann Wadephul (CDU): Frauen müssen im Auswärtigen Amt mehr Verantwortung übernehmen

Berlin/Bonn (ots) - Johann Wadephul (CDU) lobt die Ukraine-Politik der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock. Ihr designierter Nachfolger sagte am Rande des kleinen Parteitags der CDU in Berlin im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Sie hat erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Für eine grüne ...