Berlin (ots) - Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem ...
Frankfurt (ots) - Unter den vielen grotesken Sätzen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah von sich gibt, klingt einer in diesen Tagen besonders grotesk. Er lautet: "Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren." Von Einigkeit kann bei der AfD keine Rede sein, und daran hat Krah einen erheblichen Anteil - mit abstrusen Thesen, der Beschönigung der nationalsozialistischen SS und der Beschäftigung eines Mitarbeiters, der der Spionage für China verdächtig ist. Die AfD ...
Halle/MZ (ots) - Krah wäre im EU-Parlament lieber Chef einer kleinen Fraktion von stramm rechten Kräften aus Mittel- und Osteuropa geworden, als sich einer weich gespülten Marine Le Pen unterzuordnen. Als Preis für seine Spitzenkandidatur stellte Krah diese Haltung zurück - für Le Pen blieb er dennoch ein rotes Tuch. Aber es liegt nicht nur an Maximilian Krah, dass Europas Rechte sich von der irrlichternden AfD ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Eurovisions-Debatte der EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten am Donnerstag, 23. Mai 2024, um 15.00 Uhr live. Die Debatte wird von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) organisiert und findet im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Zudem ist die Debatte ...
Straubing (ots) - Denn die Opferrolle funktioniert nicht mehr. Wenn sich selbst die bisherigen Gesinnungsgenossen angewidert abwenden, weil die AfD ihnen zu rechtsextrem ist, müsste auch der Letzte, der es bisher noch immer nicht glauben wollte, erkennen: Sie ist keine "normale" Partei, der durch die anderen Parteien, die Justiz, den Verfassungsschutz, die Medien oder wen auch immer einfach nur übel mitgespielt wird. ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Viele Menschen sind hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen besorgt. dbb Chef Ulrich Silberbach ruft alle demokratischen Kräfte auf, den Dialog zu suchen und Kompromisse zu finden. Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der dbb Bundesvorstand hat auch mit Blick auf dieses Jubiläum ...
Berlin (ots) - Die SPD-Basis wünscht sich, vereinfacht gesagt, einen Kurs, wie ihn die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey für sich reklamiert: Bürgernah, unideologisch, pragmatisch, wirtschaftsfreundlich. So setzt sich die Wirtschaftssenatorin des schwarz-roten Senats in Szene. So hat sich auch das Duo präsentiert, das am Wochenende das ...
München (ots) - Nach der Europawahl und vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellen sich zum Start der parlamentarischen Sommerpause der Bundeskanzler sowie die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD im ARD-Sommerinterview den Fragen von Markus Preiß, Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die Unionsparteien (32%), die ...
Köln. (ots) - Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, setzt darauf, die Wüst-Regierung in NRW 2027 durch eine Ampel abzulösen. "Die Grünen werden auch irgendwann merken, dass sie mit ihrem Minimalanspruch, geräuschlos mit der CDU zu regieren, ihre Glaubwürdigkeit verspielen", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es werde sich nicht auszahlen, "wenn die Grünen sich an der Seite ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneuert ihre Forderung an die deutsche Bundesregierung und insbesondere an das Auswärtige Amt in Berlin, „ihre politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung für die „oppositionelle“ Nationalkoalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte ...
Berlin (ots) - Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach "blühende Landschaften", doch im Osten Deutschlands ist die wirtschaftliche Realität mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit vielerorts noch eine andere. Weiterhin hat kein Dax-Konzern seinen Sitz in den ostdeutschen Bundesländern. Und auch das Gehaltsgefälle ist nach wie vor beträchtlich. ...
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch, wie Angela Merkel beim Fußball jubeln konnte? Begeistert sprang sie vom Stadionsitz auf, wenn die deutsche Mannschaft in wichtigen Spielen traf. Die Schultern weit hochgezogen, die Kanzlerinnenarme etwas steif in die Höhe gereckt. Nach Siegen tauchte Merkel dann gerne in der Kabine auf, um mit den Spielern zu plaudern - und um ...
Bonn / Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. "Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Donnerstag, 30. Mai 2024, 20.15 Uhr Wahl 2024 im ZDF Wie geht's Europa? Der große Kandidatencheck Moderation: Dunja Hayali, Mitri Sirin Acht Kandidatinnen und Kandidaten, acht unterschiedliche politische Konzepte zur Europawahl 2024. Das ZDF sendet am 30. Mai 2024 um 20.15 Uhr einen ...
Halle/MZ (ots) - Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. ...
Berlin (ots) - Björn Höcke blieb bei seiner Linie - bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt. ...
Mainz. (ots) - Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Halle/MZ (ots) - Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits ...
Köln (ots) - Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden ...
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
Straubing (ots) - Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittlerweile. Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD, für die es gerade ohnehin nicht rund läuft. Denn ...
Halle/MZ (ots) - Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen. Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus hin zu einer nächsthöheren Einstufung durch den Verfassungsschutz: Mit ihrem Urteil vom Montag ist es wahrscheinlicher geworden, dass der Inlandsgeheimdienst ...
Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...
Berlin/Bonn (ots) - "phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Prof. Sabine Kropp, ...
