Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...
Bonn (ots) - Freitag, 01. März, 14:45 Uhr Film von Thomas Walde, phoenix/2024 Der Wahlkampf hat begonnen, Portugal wählt ein neues Parlament. Eigentlich sollte die laufende Wahlperiode noch bis zum Jahr 2026 andauern, im November 2023 war der mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident António Costa (Partido Socialista) jedoch wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Die Vorwürfe sind zwar mittlerweile ...
Osnabrück (ots) - Max Moor (65), TV-Moderator, hat sein Einbürgerungsverfahren aus Verzweiflung über die deutsche Bürokratie abgebrochen. "Ich habe mal den deutschen Pass beantragt und hatte auch schon alle Prüfungen bestanden", sagte der in Brandenburg lebende Schweizer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Parteivize Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. "Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten - ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert", sagt Post dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld). "Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich", schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die Kölnische Rundschau (Donnerstagausgabe und online). Deshalb sei es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von ...
Straubing (ots) - US-Präsident Joe Biden ist fest davon überzeugt, dass er den Republikaner Donald Trump bei den Wahlen im November erneut besiegen kann. Doch die Zweifel daran wachsen. Vordergründig läuft es gut. Auch im wichtigen Swing State Michigan hat eine deutliche Mehrheit der demokratischen Wähler ihr Kreuz bei Biden gemacht. Das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass überraschend häufig "uncommitted", also unentschieden abgestimmt wurde. Selbst unter ...
Mainz. (ots) - Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms trägt mehr als nur die Handschrift von Parteichef Friedrich Merz. Etliches, was die Zuhörer am Dienstag in Mainz hören, klingt vielmehr wie eine Verschriftlichung der Merz'schen Gedankenwelt. Migration? Muss strenger reguliert werden, am besten ...
Straubing (ots) - Die finale Abstimmung über das Renaturierungsgesetz sollte nur noch Formsache im EU-Parlament sein. Weil die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) kurzfristig als Fraktionslinie empfohlen hatte, gegen das Vorhaben zu stimmen, wurde es am Ende aber doch knapp. Es sind gute Nachrichten, dass EVP-Chef Manfred Weber mit diesem populistischen Manöver nicht durchkam. (...) Wer also ihre Notlage oder die Nahrungsmittelversorgung in Europa als ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung lädt junge Menschen ein, sich mit den Grundpfeilern der Demokratie auseinanderzusetzen. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 29. Februar. Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 13 aller Schulformen sind eingeladen, sich in Kreativbeiträgen in Form von Videos, Podcasts, Social Media u.v.m. mit ...
Berlin (ots) - 2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl. Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage. Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). ...
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagt Feller der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen ...
Halle/MZ (ots) - Wer Habeck kennt, weiß, wie sehr ihn das schmerzt. Lösen könnte das Problem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der aber vehement an seiner Politik der Haushaltskonsolidierung trotz Krise festhält. So lange Linder sich nicht bewegt, sind Habecks Hände gebunden. Dessen letzte Hoffnung sitzt im Kanzleramt. Womöglich dämmert Olaf Scholz (SPD), dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, wenn ...
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagte ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Ampel kann nichts und produziert nur Chaos? Ob das stimmt oder nicht, ist der Union egal, man kann es ja einfach mal behaupten. Das lenkt auch wunderbar ab von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und den oftmals mageren Konzepten von heute. Ist der Ampelplan jedoch so gut, dass er sogar von Unternehmern, Arbeitgebern und anderen Wirtschaftsorganisationen Beifall ...
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Bonn (ots) - Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" sagte Lemke: "Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie achtsamer umgehen." Lemke, ...
Bielefeld (ots) - "Dieser Protest schadet unserer Demokratie" Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat nach der sicherheitsbedingten Absage des politischen Aschermittwochs ihrer Partei im baden-württembergischen Biberach die aggressiven Protestierer am Veranstaltungsort kritisiert. "Wenn Menschen bewusst daran gehindert werden, sich zum politischen Austausch zu treffen, dann schadet das unserer ...
