Frankfurt (ots) - Wie real die Bedrohung ist, zeigen die Enthüllungen über das Treffen am Lehnitzsee. An der Besprechung, bei der über die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung Deutschlands gesprochen wurde, nahmen Schlüsselfiguren aus der Neonaziszene, der AfD und vom rechtspopulistischen Rand der Union teil ebenso wie Wirtschaftsführer. In der Bundesrepublik hat jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Die Neonazis wollen definieren, wer hier bleiben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert. Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio, insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. "Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung ...
Berlin (ots) - Zu Beginn dieses Wahljahres ist Sahra Wagenknecht für viele Menschen so etwas wie eine unerwartete Hoffnungsträgerin. Die einen sehen in ihr eine Politikerin, die endlich ein Angebot macht, das in der deutschen Parteienlandschaft bislang fehlt: wirtschaftspolitisch eher links, gesellschafts- und vor ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD über massive Kritik am Wechsel des früheren Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel zur am Montag offiziell gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Generalsekretär Frederick Cordes sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Thomas Geisel hat sich nach seiner Amtszeit als ...
Berlin (ots) - Hat Sie in der letzten Zeit auch das ungute Gefühl beschlichen, dass sich unsere Gesellschaft zum Schlechten verändert, dass die Fundamente des Zusammenlebens ins Wanken geraten könnten? Dann sind Sie nicht allein: Sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind der Meinung, dass unsere Demokratie ...
Straubing (ots) - Von der Wehrpflicht über die Kernenergie, vom Verbrennungsmotor bis zum Grenzschutz: Der CSU-Soundtrack klingt in vielen Passagen wie die Titelmelodie einer Retro-Serie aus den 80ern. Damals, als die Welt noch überschaubar war und Professor Brinkmann in der Schwarzwaldklinik das Happy End garantiert hat.Das muss nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Es gehört zum Wesen der Politik, alte Antworten zu ...
Osnabrück (ots) - Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. "Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt. Die Partei will grundsätzlich weniger Staat und mehr Markt. Das läuft am Ende darauf hinaus, Arbeitnehmerrechte zu ...
Straubing (ots) - Neues Jahr, neues Glück - dieser Spruch erfüllt sich für CDU-Chef Friedrich Merz schon wenige Tage nach Silvester. Der schwer rechtsdrehende frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei formen. Das laufende Ausschlussverfahren aus der CDU wäre damit überflüssig. Merz bleiben quälende Zeiten erspart, in denen ihm der prominente Maaßen immer wieder dazwischenfunken ...
Köln. (ots) - Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters und SPD-Politikers Thomas Geisel gezeigt. Geisel schließt sich der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" an und will für die Europawahl kandidieren. "Ich habe als ...
Halle/MZ (ots) - Auch einen so nüchternen Menschen wie Scholz wird der Blick auf die überschwemmten Gebiete nicht kalt lassen. Zumal er mit seinem Besuch ein Statement dafür abgibt, dass der Staat die Menschen vor Ort nicht allein lässt. Daran muss er sich fortan messen lassen. Das war es dann allerdings auch schon mit den guten Nachrichten. Denn die Ampel-Koalition wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, ein tief ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden. Das teilt der 60-jährige Geisel in einem Schreiben mit, welches der Tageszeitung "Neue Westfälische" in Bielefeld ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat nachgedacht und ist zu einer für sie und ihre Partei richtigen Entscheidung gekommen. Es hätte für die frühere Regierende Bürgermeisterin keinen Sinn ergeben, sich in einen aussichtslosen Kampf um den SPD-Landesvorsitz zu werfen. Angesichts ihrer keineswegs unangefochtenen Stellung in der Partei tut die Wirtschaftssenatorin gut ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigung mit sich selbst ist eine Übung, der sich insbesondere linke Parteien seit jeher mit großer Hingabe widmen. Bürgerliche Parteien sind da deutlich entspannter. Bei ihnen ist meistens klar, was sie wDas Votum hilft Lindnerollen und wer das Sagen hat. So gesehen ist die ...
Halle (ots) - Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wird es in Teilen Deutschlands ohnehin immer schwieriger, stabile Mehrheiten für demokratische Politik zu finden. Wenn es den Parteien nicht gelingt, besser zusammenzuarbeiten und damit Rechtsextremen und Populisten den Boden zu entziehen, werden sich unsere Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Denn Parteien ...
Berlin (ots) - In etwas über zehn Monaten werden die USA entweder den amtierenden Präsidenten Joe Biden im Amt bestätigen oder den 47. Regierungschef in ihrer Geschichte wählen. Umfragen deuten darauf hin, dass der Wahlkampf auf eine Neuauflage des Duells zwischen dem Demokraten Biden und seinem republikanischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt vor einer weiteren Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Im Interview mit rbb|24 sagte Platzeck, Politik müsse direkter werden. Viele Menschen, die sich in Gemeindevertretungen ehrenamtlich engagieren, erlebten die Umsetzung ihrer Entscheidungen nicht, weil beispielsweise Gerichtsprozesse Verfahren verzögerten. "Wir haben die Erotik ...
Berlin (ots) - Es ist die Zeit der guten Vorsätze. Auch die Koalition muss sich für 2024 etwas vornehmen. Nicht nur aus Eigeninteresse sollte die Ampel sich eine Chance auf Wiederwahl bewahren wollen. Das Bündnis hat dazu beigetragen, dass sich Menschen frustriert vermeintlichen Alternativen wie der AfD zuwenden. ...
Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten ...
Frankfurt (ots) - Für Sozialdemokraten und Grüne könnte die Nachricht nicht desaströser sein. Die führenden Parteien der Ampelkoalition, die sich nach wie vor als Friedensparteien verstehen, haben bei den Rüstungsexporten einen Rekord aufgestellt. Egal, was die Gründe für diese verheerende Bilanz sind: Sie kann niemanden guten Willens ruhig schlafen lassen. Allerdings verdient die Bilanz eine differenzierte Betrachtung. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren gingen an ...
Politik (ots) - SPD, Grüne und FDP sollten zwischen den Jahren dringend in sich gehen und prüfen, ob sie nicht lieber einen neuen Anlauf machen, um das Land in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Nach jetzigem Stand wird die größte Sollbruchstelle die Frage der Aussetzung der Schuldenbremse 2024 sein. Um des Koalitionsfriedens willen hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner da jetzt noch den ...
Straubing (ots) - Merz steht vor wichtigen Monaten. Für ihn geht es darum, ob er die Chance bekommt, die Republik zu regieren. Es wird nicht leicht, den richtigen Zeitpunkt für die Kandidatenkür zu finden. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr im Osten Schiffbruch erleiden, wird die Partei nach seiner Verantwortung fragen. Merz ist kein Sympathieträger. Er ist viel weniger beliebt als etwa Söder. Ein Selbstläufer würde seine Kandidatur nicht. Zumal ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück empfiehlt der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Agenda 2030 gegen die aktuelle Krisenlage Deutschlands. "Man kann so weitermachen wie bisher. Oder aber man versucht nochmal einen großen Entwurf zu entwickeln, der die Versäumnisse und zentralen Defizite unseres Landes aufgreift, die ja weitgehend nicht auf die Ampelkoalition ...
Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. "Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Sechs Jahre später galten wir als das ...
Halle/MZ (ots) - Besser wäre es, die Regierung würde aus ihren Fehler lernen und sie nicht ständig wiederholen. Darauf allerdings deutet wenig hin - im Gegenteil. Zwar gilt spätestens seit der "Osterruhe", in die die Große Koalition die Deutschen während der Pandemie schicken wollte, dass lange Nachtsitzungen auf höchster politische Ebener bei kniffligen Entscheidungen nicht gut tun. Und trotzdem versucht es die ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD, das muss so nüchtern festgestellt werden, hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nimmt den AfD-Erfolg mit einem "Der Wählerwille ist zu respektieren" zur Kenntnis. Ja, was sonst? Wichtiger ist sein Verweis auf den hohen Anteil der Nichtwähler. Um weitere kommunale AfD-Erfolge zu verhindern, ...
Frankfurt (ots) - Die AfD hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Zweimal schon holten die Rechtsaußen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Erst vor einer Woche stufte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem" ein. Das aber schreckt in Sachsen niemanden mehr ab, im ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. "Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Es gäbe eine "Unzufriedenheit mit der Ausübung der Demokratie", die ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen, laut denen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD geprüft werden sollte. "Die AfD greift auch in Sachsen-Anhalt stetig die Würde von Menschen an", sagte Hendrik Lange, Landeschef der Linken, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Berlin (ots) - Endlich! Am frühen Mittwochmorgen sickerte es durch: Einigung im Haushaltsstreit, weißer Rauch über dem Kanzleramt. Knapp vier Wochen nach dem Karlsruher Urteil und einer weiteren langen Nacht im engsten Kreis haben sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian ...
