Berlin (ots) - Die jetzt beschlossene Wahlwiederholung ist nicht einfach eine Lappalie, die man als den üblichen Berliner Schlendrian abtun kann. Wenn der Staat unfähig ist, Bundestagswahlen korrekt durchzuführen, muss uns das alarmieren. Denn es gibt nichts Kostbareres in unserer Gesellschaft als das Urvertrauen ...
Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), weist Kritik zurück, dass Ostdeutsche zu wenig Einfluss auf die Bundespolitik hätten. "Seit 1990 ist noch kein Kanzler gewählt worden, den die Ostdeutschen nicht wollten. Ob Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz: Es waren immer die ...
Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. "Diese unsolidarische Arroganz des CSU-Ministerpräsidenten ist nicht neu", sagte Schneider im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Samstag 12. November ab 11.00 Uhr im Acquario Romano (Piaza Manfredo Fanti, 47 - Rom) mit Federico Dolce und Mitgliedern unserer Bewegung aus ganz Europa um ...
Osnabrück (ots) - Hamburg (Grüne) im VW-Aufsichtsrat: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verteidigt Entscheidung Lies: "Julia Willie Hamburg wird hier einen guten Job machen" Osnabrück. Das Land Niedersachsen verteidigt seine Entscheidung, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) in den VW-Aufsichtsrat zu ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Minority SafePack-Initiative gescheitert: - Bedauerliches Gerichtsurteil gegen kulturelle Vielfalt Europas - Aktuelle Maßnahmen zum Minderheitenschutz reichen keinesfalls aus - EU führt einziges Instrument der direkten Bürgerbeteiligung ad absurdum Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert das Scheitern der Minority SafePack-Initiative vor dem Gericht ...
Osnabrück (ots) - SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern" Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen - Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...
Berlin (ots) - Es ist kein runder, aber doch wieder ein besonderer Jahrestag in Berlin: Vor 33 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Mauer, die Berlin viele Jahre lang in zwei Stadthälften geteilt und so viel Leid über die Menschen gebracht hatte. In den Monaten zuvor waren viele Männer, Frauen und Familien mit ihren Kindern aus der DDR über Ungarn und die damalige ...
Berlin (ots) - Sie kleben sich auf Straßen, beschmutzen millionenschwere Kunstwerke, ketten sich an Flugzeuge und riskieren im Kampf für ihre Sache auch Menschenleben: Die Proteste der Klimaaktivisten werden immer radikaler, die Fronten verhärten sich. "Wer etwas verändern will, muss auffallen", so sagen die ...
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, setzt sich dafür ein, dass Thomas Kutschaty, Chef der NRW-SPD, trotz der Wahlniederlage bei der Landtagwahl im Mai auch der nächste Spitzenkandidat der NRW-SPD wird. "Thomas Kutschaty war der richtige Spitzenkandidat für unsere Partei, auch wenn die SPD am Ende nicht die Nase vorne hatte", ...
Korrigiert bzw. an den Wortlaut im offenen Brief angeglichen wurde die erste Teilforderung: "progressive Vermögenssteuer" statt "Vermögenssteuer für die reichsten 10%" +++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und ...
Frankfurt (ots) - Ein merkwürdig destruktiver Wahlkampf endet an diesem Wochenende in Frankfurt. Erstmals in der Geschichte der Stadt geht es bei einer Abstimmung nicht darum, jemanden in ein Amt zu wählen. Oberbürgermeister Peter Feldmann soll gut anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit sein Büro im Römer räumen. Wer Feldmann abwählen will, soll es tun, wer ihn behalten möchte, soll mit "Nein" stimmen. Doch so einfach ist es nicht. Feldmann wird nur ...
+++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und SPD-Klimaforum wenden sich in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Klima-Aktiven in der SPD fordern weitreichende Klima-Bemühungen und eine bundesweite Klima-Arbeitsgruppe in ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...
Frankfurter Rundschau, 03.11.2022 (ots) - Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. (...) Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung "der Mitte" unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende ...
Straubing (ots) - Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experiment zu werben. Sie will das bisherige Lagerdenken auflösen. Roter Block gegen blauen Block, Linke gegen Rechte - so sieht die politische Frontstellung bisher aus. Mit dem Rückenwind der Wähler will die Sozialdemokratin nun versuchen, eine Allianz mit ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) sowie die ...
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und für die sonstigen Parteien (9%) bleiben ...
Straubing (ots) - Auch wenn der Landesparteitag partout den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollte, sind sich Florian von Brunn und seine Mitstreiter gewiss dessen bewusst: Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kann sich für sie auch noch zum Nachteil verkehren. Für die Landtagswahl in Bayern wird entscheidend sein, ob die Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen die Energie- und Inflationskrise greifen oder nicht. Fühlen sich die Wähler von der Bundesregierung im Stich ...
Köln (ots) - Um Himmels willen. Der ehemalige Hedgefonds-Manager Rishi Sunak, Brexit-Ideologe und Exponent der Partygate-Affäre, ist wohl der einzige Kandidat, der eine Wiederkehr des Chaoten Boris Johnson als britischer Premier verhindern kann. Die Regeln, nach denen diese tragische Groteske gespielt wird, hatte Noch-Premier Liz Truss wunderbar beschrieben, als sie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Bundestagsabgeordnete haben Forderungen aus den Fraktionen von FDP und Grünen nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. "Als Mitglied des Deutschen Bundestags sollte man nicht außerparlamentarische Opposition spielen", sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Ich finde, das ist eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der Bundestagsentscheidung über den "Abwehrschirm" in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz konkrete Vorschläge gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag und somit Oppositionsführer ist, am Freitag, die ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen" Vor Abstimmung im Bundestag: Unionsfraktionsvize kritisiert Ampel-Vorhaben für Rettungsschirm - Finanzierungsweg sei "Mogelnummer" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten ...
Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...
Straubing (ots) - Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen Koalition entfernt. Dabei wollten es SPD, Grüne und FDP anders machen, einen neuen Stil des Miteinanders ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...
München (ots) - Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur. Nach Ansicht der ...
