Bonn/Berlin (ots) - Samstag, 4. Dezember 2021, 10.45 Uhr Nach der Bundestagswahl und den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen geht es für die SPD nun darum, den mit Grünen und FDP ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag von der eigenen Basis absegnen zu lassen. Das soll auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Willy-Brandt-Haus am Samstag, 4. Dezember 2021 geschehen. Aufgrund der vierten Welle der Corona-Pandemie ...
Bonn/Berlin (ots) - Sonntag, 5. Dezember 2021, 11.00 Uhr phoenix überträgt live den FDP-Parteitag, auf dem die Liberalen über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag abstimmen werden. Nach acht Jahren in der Opposition kehrt die FDP auf die Regierungsbank zurück. Sie stellt mit 92 Bundestagsabgeordneten die viertgrößte Fraktion im 20. Bundestag und kann mit dem zukünftigen Finanzminister Christian Lindner ein Schlüsselressort in der ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz Der Neustart der CDU kommt auf leisen Sohlen. Falls er denn kommt. Doch ganz gleich, ob sich die die Partei über ein paar Tausend Neueintritte freut oder in Umfragen bescheinigt bekommt, dass eine unaufgeregte Mehrheit der Bundesbürger daran zweifelt, einer der Drei Bewerber wäre ein richtig guter Neustart-Chef: In den nächsten Wochen ...
Halle/MZ (ots) - Nun saßen da wieder Ministerpräsidenten, die die Bürger aufrufen, Kontakte zu reduzieren, wieder beklagte Angela Merkel (CDU) die drohende Überlastung der Intensivstationen, wieder wurde der Impfstoff als der Ausweg gepriesen. Entlarvend der Satz des NRW-Ministerpräsidenten Wüst, man habe einfach "die Feuerwerksverbote aus dem letzten Jahr wiederholt". Einzige Änderung: Diente der Impfstoff anfangs ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das hat eine ...
Siegburg. (ots) - Der Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, CDU-Politiker Nathanael Liminski, ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker aus Sankt Augustin unterlegen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der 36-jährige ...
Bonn (ots) - Sollte der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt werden, will er der CDU-Basis wesentlich mehr Mitbestimmungsrechte als bislang einräumen. "Viele Mitglieder hadern bis heute, weil es Entscheidungen auf Parteitagen waren, zum Teil auch durch die Führung ohne Parteitagsbeschluss", erinnerte Braun an Themen wie ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz würde als CDU-Parteivorsitzender mit aller Entschiedenheit gegen CDU-Mitglieder vorgehen, die sich nicht an das vom Bundesvorstand bereits in der Vergangenheit beschlossene Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD halten. "Ein Verstoß gegen den Beschluss, den der Bundesvorstand getroffen hat, kann und wird unter meiner Führung mit einem ...
Bonn (ots) - CDU-Politiker Norbert Röttgen hat deutlich gemacht, dass künftig bei gegensätzlichen Auffassungen von CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten seiner Meinung nach die Mitglieder beider Parteien das Wort haben sollten. "Wenn es wieder so ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, müssen die ...
Osnabrück (ots) - SPD präsentiert am Montag Köpfe für das Ampel-Kabinett Parteikreise: Ministerinnen und Minister werden Montag vorgestellt - Scholz beugt sich Rufen nach schnellerer Benennung des nächsten Gesundheitsministers nicht Osnabrück. Trotz Rufen nach einer rascheren Benennung des künftigen Gesundheitsministers will die SPD erst Anfang kommender Woche ihr Personal für das Ampel-Kabinett präsentieren. "Am ...
Regensburg (ots) - Der damalige Generalsekretär Werner Hoyer erwies im Bundestagswahlkampf 1994 der FDP einen Bärendienst, als er eine Wahrheit aussprach. Seine Aussage "Wir sind die Partei der Besserverdienenden", die ursprünglich ironisch gemeint war, aber verkürzt zitiert und polemisch ausgeschlachtet wurde, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien in der dritten Woche hintereinander unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei zum Bundesnotbremsen-Urteil: "Gutes Signal für unser Land" Rechtspolitiker der CDU fordert Ampel-Koalition auf, epidemische Lage zu verlängern - "Fahrlässigen Widerstand aufgeben" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, hat die Rolle der Wohnungsbau-Politik im Koalitionsvertag zwischen SPD, Grünen und Linken hervorgehoben. "Wir haben im Wahlkampf ganz deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Wir wollen, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum haben", sagte Saleh am Dienstag im Inforadio vom rbb. Zurzeit sei die Situation in Berlin so, dass viele nicht mehr wüssten, wo man eine ...
Halle/MZ (ots) - Grundsätzlich sorgt der Nachholfaktor aber für Gerechtigkeit zwischen den Generationen. SPD, Grüne und FDP verschaffen dem vernünftigen Prinzip Geltung, dass sich Löhne und Renten im Einklang entwickeln. Bald schon kommen angesichts der demografischen Entwicklung große Herausforderungen auf die gesetzliche Rente zu. Dabei wird es darauf ankommen, die Lasten zwischen den Generationen gerecht zu verteilen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien drohten sich in eine Sackgasse zu manövrieren. Mit der vorschnellen Aufhebung der Pandemienotlage haben SPD, Grüne und FDP nicht nur völlig falsche Signale an die Bevölkerung gesendet. Durch das Zusammenstreichen möglicher Schutzmaßnahmen sorgten sie auch dafür, dass die vierte Welle ungebremst durch das Land rauschen kann. Nun aber kommt die überfällige Kehrtwende: Wenn selbst die gegenüber Zwangsmaßnahmen ...
Conference on the Future of Europe
Straubing (ots) - Der Parteinachwuchs ist trotz seiner Bauchschmerzen bereit, den Koalitionsvertrag mitzutragen. Zugleich aber will er in der Koalition aktiv mitgestalten. Und dabei wird er für den Kanzler auch in der Bundestagsfraktion nicht immer bequem sein. Ein Selbstläufer wird die Ampel-Koalition nicht. Sie wird Scholz viel diplomatisches Geschick und merkelsches Moderationstalent abverlangen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Halle (ots) - Dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist es bislang nicht gelungen, dieses Führungsvakuum zu füllen. Es ist richtig, er und die Koalitionspartner haben es extrem schwer. Auch ohne Corona steht das Land vor großen Problemen, für die die neue Bundesregierung Lösungsvorschläge vorlegen muss. Doch die Corona-Krise stellt alles in den Schatten. Und da darf Scholz nicht so zögerlich auftreten, wie er es bisher getan hat. Er muss jetzt im Zusammenspiel ...
Halle/MZ (ots) - Ausgerechnet die Grünen geben nun dem Vorurteil Auftrieb, in der Politik drehe sich ohnehin nur alles um Schulterklappen und Posten. Das schadet nicht nur dem Ruf der Partei, die ja auch schon wieder an die nächsten Landtagswahlen denken muss. Es wird auch Spuren hinterlassen im inneren Gefüge, weil der Eindruck von Nebenabsprachen zu gegenseitigem Misstrauen führt. Und je tiefer die parteiinternen ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland begrüßt das Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zu einer "Feminist Foreign Policy" im Koalitionsvertrag. Die Forderung, Gleichstellung ins Zentrum der Außen- und Entwicklungspolitik zu stellen, war Kernstück der Plan-Kampagne im ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident warnt vor Steuererhöhungen durch die Hintertür Wollseifer kritisiert Verzicht auf klaren Ausschluss von Substanzsteuern im Koalitionsvertrag Osnabrück. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, warnt die Ampel-Koalition vor Steuererhöhungen durch die Hintertür. Steuererhöhungen ...
Osnabrück (ots) - Koalitionsvertrag der Ampel: DGB-Chef Hoffmann kritisiert "fatale" Auswirkungen für Rentner Scharfe Kritik an Wiedereinsetzung von Dämpfungsfaktor - "Rentnerinnen und Rentner werden noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt" Osnabrück. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert "fatale Wirkungen" der Rentenpläne der Ampel-Parteien. Hoffmann ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. November 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 26. November 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ‚DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin‘ Änderungen am Infektionsschutzgesetz umstritten Das Auslaufen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Helge Braun, Kandidat für CDU-Vorsitz, Thema: Bewerbung um den CDU-Vorsitz voraussichtlich 8.35 Uhr, Helge Braun, CDU, geschäftsführender Kanzleramtsminister, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Regensburg (ots) - Der heftige Streit um den bayerischen Corona-Kurs lieferte diese Woche im Landtag einen kleinen Vorgeschmack, wie die Opposition Regierungschef Markus Söder in den 22 Monaten bis zur Landtagswahl gern vor sich hertreiben will. Söder und die CSU liefern derzeit mehr Angriffsflächen, als ihnen ...
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hat nur knapp ein Viertel der befragten Bundesbürger (24%) den Eindruck, dass SPD, Grüne und FDP sich bislang ausreichend mit der Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt haben. Die große Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger ...
