Bonn (ots) - Nach Meinung des stellvertretenden Unionsfraktions-Vorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Ampelkoalition einen unsoliden Vertrag vorgelegt. Es gebe viele Wünsche im sozialen Bereich und beim Klimaschutz, aber wenig Gegenfinanzierung. "Man muss davon ausgehen, dass man versuchen wird, Schattenhaushalte aufzubauen, Investitionen über ...
Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt "mit gemischten Gefühlen" auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise durch die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russische Menschenrechtsorganisation Memorial: - GfbV besorgt über erwartete Liqiudierung der Menschenrechtsorganisation Memorial - Systematische Austrocknung der Zivilgesellschaft seit Anfang der 2000er Jahre - Vielen weitere Staaten übernehmen „Shrinking Spaces“-Praktiken Die Gesellschaft für bedrohte ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer FDP-Fraktion, Thema: Die Ampel-Koalition steht 7.35 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Die Ampel-Koalition steht 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Bewerbung um den CDU-Vorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Frankfurt (ots) - Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit hohem Anspruch an. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vor Augen, will sie Deutschland in eine der größten industriellen Modernisierungen der Geschichte führen. Versprochen ist dabei im ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Der Koalitionsvertrag lässt in Sachen Tierschutz mit vielen Worten sehr viele wichtige Fragen offen. Bis auf das prinzipiell lobenswerte Vorhaben, bis 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, bleiben die Ankündigungen eher ...
Stuttgart (ots) - Da jede der Parteien Topthemen aus ihrem Wahlkampf im Koalitionsvertrag verankern durfte - die SPD den höheren Mindestlohn, die Grünen eine weitere Fristverkürzung für den Kohle-Ausstieg, die FDP eine kreative Zusatzkomponente in der Rentenversicherung - braucht es keine hellseherische Fähigkeit, um davon auszugehen: Dieser Vertrag wird in allen drei Parteien die notwendige Billigung finden, die ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von B`90/Die Grünen, Michael Kellner, hat sich im phoenix-Interview zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geäußert. "Es waren gute Verhandlungen, es waren gründliche Verhandlungen. Und wir haben gemeinsam, und zwar alle drei Parteien, ein Ergebnis erreicht, was sich wirklich ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zügig einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt hat, der politische Ideen und Weichenstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen aus verschiedenen Perspektiven mit ...
Halle/MZ (ots) - Wären da nicht die explodierenden Corona-Zahlen, gegen die SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen nicht entschlossen genug vorgegangen sind, wäre die Vorstellung dieses Koalitionsvertrags ein guter Augenblick, die Demokratie zu feiern: Am Ende des selbstbestimmten Endes der Ära Merkel findet sich eine neue Mehrheit, die trotz großer inhaltlicher Unterschiede mit gegenseitigem Respekt die ...
Bonn / Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht die besondere Stärke des heute vorgestellten Koalitionsvertrages der zukünftigen Ampel-Koalition in der Kombination der Themen Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit. Bei phoenix sagte ...
Osnabrück (ots) - Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU sieht Merz als "unabhängigsten Kandidaten" Astrid Hamker fordert von möglichem Finanzminister Lindner Entlastungen für Unternehmen und Rentenreform der Ampel Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hält ihren bisherigen Stellvertreter Friedrich Merz für "eine ...
Straubing (ots) - Lindner und Habeck werden also die beiden Schwergewichte im Ampel-Kabinett sein. Beide scheinen in den vergangenen Wochen einen Draht zueinander gefunden zu haben. Dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammengesetzt haben, bevor sie mit dem Wahlsieger sondierten, war der erste Hinweis auf eine Rollenverschiebung in der Bundespolitik. Das klassische Koch-und-Kellner-Schema wird es in der Regierung nicht ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die integrationspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD fordern die Parteien einer möglichen Ampelkoalition auf, bei der Besetzung von Ministerposten auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu berücksichtigen. Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim (SPD) hatte sich schon 2017 ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz kandidiert nicht mehr für Wirtschaftsrat CDU-Bewerber um Parteivorsitz gibt Vizepräsidentenamt des CDU-nahen Vereins ab - Hamker: Nicht mit Amt des Parteivorsitzenden vereinbar Osnabrück. Der Bewerber für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wird nicht erneut als Vizepräsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU kandidieren. Das erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" vor der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien gegenüber der Vorwoche unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) sowie die ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Ampel-Koalitionsvertrag frühestens am Mittwoch Gespräche gehen heute weiter Osnabrück. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FPD laufen weiter und werden noch nicht an diesem Dienstag abgeschlossen. Das erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus SPD-Kreisen. "Heute gehen die Gespräche auf Spitzenebene weiter. Als Vorbereitung auf die nächste ...
Halle/MZ (ots) - Dass es ihnen gelungen ist, ihre verhandelten Inhalte und Kontroversen unter der Decke zu halten, zeugt zudem von Ernsthaftigkeit und Zusammenhalt unter den drei so ungleichen Parteien. Dennoch wird die Ampel mit einer Hypothek an den Start gehen. Der Preis für die geräuschlosen und effizienten Koalitionsverhandlungen war ein Machtvakuum, in dem das Coronavirus außer Kontrolle geraten ist und in dem ...
Halle/MZ (ots) - Im Warten auf den neuen Chef macht die Union die ersten Schritte als Oppositionspartei. Von Eleganz oder konstruktiver Arbeit ist dabei bislang wenig zu merken. In ungelenker Brachialität wehrte man sich gegen Corona-Pläne der werdenden Ampel-Koalition. Diese umzutaufen in "Links-Gelb", bewusst abfällig-polemisch gemeint, zeigt, was die größte Herausforderung sein wird für CDU wie CSU: deutlich werden, ohne die Contenance zu verlieren und damit die ...
Halle/MZ (ots) - Im Streit um die Frage, ob die Notlage oder ein neues Infektionsschutzgesetz die bessere Grundlage für die Schutzmaßnahmen bilden, ist viel Zeit verloren gegangen. Vor allem hätte das Treffen der Ministerpräsidenten früher stattfinden müssen. Das übrigens hat die SPD verzögert. Die Beschlüsse zur Auswirkung der Hospitalisierungsrate, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die tägliche ...
Osnabrück (ots) - Gefälschte Impfnachweise: Richterbund lobt Pläne der angehenden Ampelkoalition "Gerichte können strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen" - Landespolizeiämter im Norden registrieren Hunderte von Fällen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die Pläne der angehenden Ampelkoalition zur strafrechtlichen ...
Stuttgart (ots) - Es gilt, schnell Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Wer aber nach einem Neuanfang sucht, wäre nicht klug beraten, ihn als Bruch mit den 16 Jahren Regierung zu verkaufen. Merkel ist immer noch die beliebteste CDU-Politikerin, die Partei hat zuletzt nicht wegen ihr, sondern wegen ihres Abgangs Wähler verloren. Gleichzeitig muss das Kunststück gelingen, nicht gleich alle vielstimmigen Debatten auf dem ...
Paderborn (ots) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Paderborn hat am Mittwoch bestätigt, dass er den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU niederlegen wird. "Den Gedanken, die MIT abzugeben, habe ich schon länger im Kopf. Denn ich habe immer gesagt,dass die Kanzlerschaft auf acht Jahre begrenzt werden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel einer kritischen Würdigung unterzogen. Viele Menschen in den neuen Ländern begegneten Merkel noch immer distanziert. "Irgendwie war sie eine gesamtdeutsche Kanzlerin ohne besonderes ostdeutsches Gesicht. ... Meine Wahrnehmung war immer, dass ganz viele Ostdeutsche sie nicht mehr als eine der ihren erkannt ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, Kandidat um den CDU-Bundesvorsitz, macht für den Fall eines parteiinternen Sieges eine klare Ansage an die CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass alle, mit denen ich zusammenarbeite, loyal mit der neuen Führung arbeiten. Wenn sie dazu nicht bereit und in der Lage sind, dann werde ich ihnen einen ...
Berlin (ots) - Was für eine Überraschung: Berlins ehemaliger Gesundheitssenator Mario Czaja, der gerade erst dank des fulminanten Gewinns seines Wahlkreises in den Bundestag eingezogen ist, könnte neuer Generalsekretär der Bundes-CDU werden. Ausgerechnet Mario Czaja, mögen in der Berliner CDU einige denken. Denn es war die Hauptstadt-Union, die den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes im Regen stehen ließ, als ...
