EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Saarland: Protest gegen die Zerschlagung der Bahn / Auch Anke Rehlinger kompromisslos pro integrierten Konzern
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Storys zum Thema Demokratie
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Von Erneuerung keine Spur / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (13.11.2021) zum vroaussichtlichen Dreikampf um den CDU-Vorsitz
Fulda (ots) - Der sich abzeichnende Dreikampf um den CDU-Vorsitz offenbart einmal mehr: Personell ist die Partei nach 16 Jahren Merkel ausgelaugt. Was der Kanzlerin oft genug vorgeworfen wurde, dass sie keinen potenziellen Konkurrenten duldete und weder einen Kronprinzen noch eine -prinzessin aufbaute, rächt sich ...
mehrCDU-Vorsitz - Diese Kandidaten sind ein Armutszeugnis
Straubing (ots) - Bisher gibt es keine Bewerberin für die Laschet-Nachfolge, das ist für eine Volkspartei, die als modern gelten will, ein Armutszeugnis. Glaubwürdiger wird die versprochene Erneuerung der Partei damit nicht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Chance, einen Generationswechsel einzuleiten und sich inhaltlich neu aufzustellen, leichtfertig vertan wird. Die CDU braucht aber genau das, um für ...
mehrPolit-Kür im Schatten von Corona/Die Bewerber um den CDU-Vorsitz müssen ein schlüssiges Konzept gegen die Pandemie vorlegen - und zugleich die Richtung der größten Oppositionspartei neu justieren.
Regensburg (ots) - Kann eine Kandidatenkür völlig unbeeindruckt von der rasant um sich greifenden Pandemie funktionieren? Natürlich nicht. Die Auswahl des künftigen Vorsitzenden der - wahrscheinlich - größten Oppositionspartei erfolgt im Schatten von Corona. In einer Zeit, in der die meisten Menschen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur CDU
Halle/MZ (ots) - Wer der nächste Kanzlerkandidat der Union wird, dürfte auch stark davon abhängen, wie die jungen CDU-Ministerpräsidenten die nächsten Landtagswahlen bestehen. 2022 wollen Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Tobias Hans im Saarland ihre Ämter verteidigen, 2024 Michael Kretschmer in Sachsen. Klar ist: Die neue Führungsfigur muss dafür sorgen, dass danach die Personalquerelen und Grabenkämpfe aufhören. Sonst ...
mehrDer dritte Mann
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kandidatur von Angela Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun für den CDU-Vorsitz wird die Partei noch einmal durchrütteln. Bisher gingen die Christdemokratinnen und Christdemokraten davon aus, dass sie bei der Entscheidung über den dritten Vorsitzenden innerhalb von drei Jahren eher alte Bekannte im Ringen um den Chefposten sehen werden. Norbert Röttgen bewirbt sich zum zweiten Mal, nachdem er im Januar gegen Armin Laschet verloren hat. ...
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Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Planungen zur Vollendung der Bankenunion und zum Verbot von Provisionsberatung: Koalitionsverhandlungen im Bund geraten auf politische Abwege / Politik fernab der Realität
München (ots) - "Die Ampelkoalition in spe bewegt sich auf politischen Abwegen, fern einer faktenorientierten Betrachtung der Realität." Mit diesen Worten kommentierte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die bekannt gewordenen Zwischenergebnisse aus den Verhandlungen von SPD, Grünen ...
mehrBundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Sviatlana Tsikhanouskaya: "Wir brauchen ein radikales Umdenken und mehr Mut zur Demokratie"
mehrRTL/ntv-Trendbarometer: Befragte zeigen sich hinsichtlich des Umgangs mit der Flüchtlingssituation in Belarus gespalten / Mehrheit zeigt Verständnis für die verstärkte Sicherung an Polens Außengrenzen
Köln (ots) - In Belarus sitzen mehrere tausend Flüchtlinge aus Krisenregionen wie dem Irak und Afghanistan in improvisierten Lagern an der Grenze zu Polen fest und wollen in die Europäische Union gelangen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 49 Prozent der befragten Bundesbürger ...
mehrStreit über Geschichtsunterricht in Polen: EU kritisiert "antideutsche Propaganda"
Köln (ots) - Zwischen der Europäischen Union und Polen ist ein heftiger Streit über die patriotische Neuausrichtung des Geschichtsunterrichts in Polen entbrannt. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen dem polnischen Bildungsminister Przemyslaw Czarnek und der Aachener EU-Politikerin Sabine Verheyen (CDU) hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) ...
mehrPolizei entdeckt mehr illegale Cannabis-Plantagen in Deutschland
Osnabrück (ots) - Polizei entdeckt mehr illegale Cannabis-Plantagen in Deutschland Landeskriminalämter gehen von hoher Dunkelziffer aus Osnabrück. Die Polizei entdeckt in Deutschland immer häufiger große illegale Cannabis-Plantagen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) fanden die Ermittler 2020 bundesweit mindestens 1529 Plantagen mit jeweils mehr als 20 Pflanzen. Das waren deutlich mehr als im ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ampel-Verhandlungen
Halle/MZ (ots) - Die Realität wartet nicht mit ihren Herausforderungen, so viel ist sicher. Hatten die Ampel-Koalitionäre vor Wochen gehofft, die Corona-Krise hinter sich lassen zu können, so stellt sich nun das Gegenteil heraus. Eine wachsende Herausforderung ist auch die perfide Strategie des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, mit Flüchtlingen die Europäische Union unter Zugzwang zu setzen. Beides ...
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Nachdenken und streiten
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Mitrednerinnen haben am 9. November gezeigt, dass man durchaus über Revolution und Hitlerputsch, Pogromnacht und Mauerfall sprechen kann, wenn man damit den langen und von furchtbaren Rückfällen unterbrochenen Kampf um die Demokratie in Deutschland beschreibt, deren Sieg betont und zugleich darauf hinweist, wie zerbrechlich Erreichtes sein kann. Über all das sollte man nicht nur ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit für Corona-Impfpflicht - ¾ der Befragten für Impfpflicht für Pflegeberufe, Kitapersonal und Lehrer / Union legt auf 22 Prozent zu
Köln (ots) - Bei der Bundestagswahlabsicht gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 14 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. So bleibt die SPD ...
mehr"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 10. November 2021, um 22:50 Uhr
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" zu. Designierte SPD-Vorsitzende
Heidelberg (ots) - Es wirkt, als hätten CDU und SPD ihre Rollen getauscht: So sucht die einst als "Kanzlerwahlverein" verspottete CDU ihren neuen Vorsitzenden in einem mehrstufigen Prozess, der die Gräben in der Partei weiter zu vertiefen droht. Die einst notorisch zerstrittenen Sozialdemokraten hingegen räumen erneut eine Personalfrage schnell und geräuschlos aus der Welt. Die Aussichten, dass diese Geschlossenheit ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu CDU und Merz
Halle/MZ (ots) - Im dritten Anlauf scheint er gelernt zu haben. Demonstrativ ließ er sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei einem Besuch bei der Lesben- und Schwulenunion nach außen dringen. Seit Tagen bemüht er sich dem Vernehmen nach, ein Team zusammenzustellen, das die Union in ihrer Breite repräsentiert. Würde sich Merz dann als Teil des Teams begreifen, und nicht das Team als sein Sekretariat, könnte ...
mehrStreit über Corona-Verantwortung - Berlins Regierender Bürgermeister kritisiert Spahn scharf
Bonn (ots) - In der geschäftsführenden Bundesregierung nimmt angesichts der rasant steigenden Inzidenzzahlen der Streit zwischen Union und SPD über Corona-Maßnahmen zu. Michael Müller, aktuell noch geschäftsführender Berliner Regierender Bürgermeister, verteidigte zum einen die Beendigung der epidemischen ...
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt Ministeramt für sich als SPD-Vorsitzender aus
Bonn (ots) - Lars Klingbeil, der als neuer Co-Vorsitzender der SPD vorgesehen ist, hat für sich ein Ministeramt in der mutmaßlich künftigen Ampel-Koalition ausgeschlossen. "Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Phase, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100 Prozent ...
mehrFür eine Koalition gegen Killer Roboter!
Berlin (ots) - Einladung zum Aktionstag gegen autonome Waffensysteme in Berlin anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen Am Dienstag, 09.11.2021, ruft die deutsche Sektion der Kampagne "STOP KILLER ROBOTS" die Parteien SPD, FDP und Die Grünen dazu auf, sich im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, auf eine aktive Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes bzw. auf Regelungen in Bezug auf ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Hartz IV reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Forderung nach deutlicher Anhebung der Grundsicherung
Berlin (ots) - Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden ...
mehrAlthusmann für Impfpflicht für Altenpfleger
Osnabrück (ots) - Althusmann für Impfpflicht für Altenpfleger Vize-Ministerpräsident von Niedersachsen hält Zwang für "unausweichlich" und fordert Verlängerung der pandemischen Lage Osnabrück. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hält eine Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal in besonders gefährdeten Bereichen für unausweichlich. "Diejenigen, die ...
mehrDas Erste, Montag, 8. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD, Thema: Die neue Doppelspitze bei der SPD 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Maßnahmen und Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, ...
mehrNeuer CDU-Chef muss Partei zu glaubwürdiger Alternative machen
Straubing (ots) - Für ihn wird es darauf ankommen, drei Felder zu stärken, um eine glaubwürdige Alternative sein zu können. In der Wirtschaftspolitik heißt die Richtung "Unternehmen vor Staat". Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und das heißt, den Firmen Freiheiten zu geben, ohne dass es zu Exzessen kommt. Sie kann sich damit von einer linksdominierten Ampel-Koalition abheben. Gleiches gilt für ...
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Niedersachsens Grüne fordern Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne fordern Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten Fraktionsvize Meyer nennt geplante Änderung der Bauordnung "halbherzig" und "peinlich" - Kritik an Umweltminister Lies: Mund zu voll genommen - "Höchste Zeit, dass SPD und CDU moderne Klimaschutzstandards für alle Gebäude vorgeben" Hannover. Die Grünen in Niedersachsen ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Erhalt des integrierten Bahn-Konzerns ist und bleibt unsere rote Linie
Ein DokumentmehrDas Unglück für Joe Biden und die Demokraten | Nutzen und Missbrauch der grünen Finanzwirtschaft | Sechzig Jahre türkische „Gastarbeiter“ in Deutschland
mehrARD-DeutschlandTrend: SPD legt zu, Union verliert
Köln (ots) - Donnerstag, 4. November 2021 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Union im Stimmungstief. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.329 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur CDU
Stuttgart (ots) - Noch gönnt sich die CDU reichlich Zeit, um Kandidaten, die ab Samstag ihren Finger heben können, Raum zu geben. Um fast ein Vierteljahr zu vergeuden für - unvermeidliche - Eitelkeiten und Finessen. Am Ende dann doch leicht verzagt und etwas mutlos, vom eigenen Schwung so überrascht wie überfordert. Immerhin: In Kürze werden sich die Bewerber zeigen und mit klaren Kanten den von ihnen verkörperten ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu CDU
Halle/MZ (ots) - Die Idee einer Doppelspitze hat ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Es lässt sich gut auf die Parteisatzung verweisen: Eine Doppelspitze ist dort nicht vorgesehen. Satzungsänderungen? Du liebe Güte. Es könnte ja dann sein, dass Frauen dann tatsächlich mehr Einfluss bekommen in der Partei. Doch das würde zum Neuanfang in der CDU dazugehören. Dass es mit Angela Merkel jahrelang eine Parteichefin gab, reicht nicht als Ausweis von Vielfalt. ...
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