Straubing (ots) - Für ihn wird es darauf ankommen, drei Felder zu stärken, um eine glaubwürdige Alternative sein zu können. In der Wirtschaftspolitik heißt die Richtung "Unternehmen vor Staat". Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und das heißt, den Firmen Freiheiten zu geben, ohne dass es zu Exzessen kommt. Sie kann sich damit von einer linksdominierten Ampel-Koalition abheben. Gleiches gilt für ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne fordern Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten Fraktionsvize Meyer nennt geplante Änderung der Bauordnung "halbherzig" und "peinlich" - Kritik an Umweltminister Lies: Mund zu voll genommen - "Höchste Zeit, dass SPD und CDU moderne Klimaschutzstandards für alle Gebäude vorgeben" Hannover. Die Grünen in Niedersachsen ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Köln (ots) - Donnerstag, 4. November 2021 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Union im Stimmungstief. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.329 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ...
Stuttgart (ots) - Noch gönnt sich die CDU reichlich Zeit, um Kandidaten, die ab Samstag ihren Finger heben können, Raum zu geben. Um fast ein Vierteljahr zu vergeuden für - unvermeidliche - Eitelkeiten und Finessen. Am Ende dann doch leicht verzagt und etwas mutlos, vom eigenen Schwung so überrascht wie überfordert. Immerhin: In Kürze werden sich die Bewerber zeigen und mit klaren Kanten den von ihnen verkörperten ...
Halle/MZ (ots) - Die Idee einer Doppelspitze hat ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Es lässt sich gut auf die Parteisatzung verweisen: Eine Doppelspitze ist dort nicht vorgesehen. Satzungsänderungen? Du liebe Güte. Es könnte ja dann sein, dass Frauen dann tatsächlich mehr Einfluss bekommen in der Partei. Doch das würde zum Neuanfang in der CDU dazugehören. Dass es mit Angela Merkel jahrelang eine Parteichefin gab, reicht nicht als Ausweis von Vielfalt. ...
Frankfurt (ots) - Wenn diese Partei etwas gemeinsam "bewahrt", dann das, was Norbert Röttgen gerade wieder als Politik für "ganz normale Leute" verklausuliert hat. Sie orientiert sich am verblassenden Bild einer Mittelschicht, die nur die Wahl hat zwischen dem klassischen "Normalarbeitsverhältnis" und der Absturzgefahr Richtung Hartz IV. Er mag grüner werden, dieser Kapitalismus. Aber eines will kein Merz und kein Röttgen und auch sonst niemand in dieser CDU: das System ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht wie in der Vorwoche auf 25 Prozent. Die Union gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent. Grüne und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 bzw. 15 Prozent. Die Werte für die Linke (5%) ...
Halle/MZ (ots) - Wie schwierig, riskant und verlustreich das Besetzen eines Parteichef-Postens sein kann, demonstriert die Union aktuell am eindrucksvollsten. Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet unternimmt sie nun den dritten Versuch, einen Nachfolger für Angela Merkel zu finden. Angesichts des destruktiven Durcheinanders allein um die Frage, wie man zu einem neuen Parteichef kommt, könnte man auf die Idee kommen, dass es der CDU noch nicht schlecht genug ...
Politik/CDU (ots) - Ein Basisentscheid über die Parteiführung, das kann man machen. Es lässt sich dadurch dem Frust begegnen, den die Niederlage bei der Bundestagswahl, der offenbar nicht für möglich gehaltene Abschied von der Macht und die seit Jahren angestaute programmatische Unsicherheit in der CDU ausgelöst hat. Reichen wird es nicht, um die CDU wieder in die Spur zu bringen. Wenn das dritte Rennen um die ...
Straubing (ots) - Wer auch immer am Ende die Gunst des Parteivolks findet: Er muss Antworten auf Fragen finden, die die Bürger in diesen Zeiten umtreiben. Das ist in den vergangenen Jahren bei den Christdemokraten ziemlich in Vergessenheit geraten. Weil das Programm Angela Merkel hieß. Es kommt also nicht nur auf den Parteichef an, sondern auch auf die Mannschaftsleistung und die Botschaften. Stimmt das Gesamtpaket, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag nimmt die Ernennung der neuen NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) zum Anlass, um die Regierung nach Brandes' Rolle beim schwedischen Planungskonzern Sweco zu fragen. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Die 44-Jährige Brandes war zwischen 2011 und 2020 Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der enorme Planungsvorlauf - zieht man die Bauzeit ab, sind es gute fünf Jahre -, den die vergleichsweise einfache Streckenführung in Adlershof benötigte, lässt zudem argwöhnen, dass die 15 Tram-Projekte, die noch umgesetzt werden sollen, viele Jahre bis Jahrzehnte auf sich warten lassen werden. Wenn der neue rot-grün-rote Senat da nicht ...
Halle (ots) - Für einen Moment sah es so aus, als hätte US-Präsident Joe Biden mit seinem Billionen-Paket endlich den Gordischen Knoten durchschlagen, der seit Wochen seine Arbeit lähmt. Doch mit der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Infrastrukturgesetz ist klar: Das innerparteiliche Hickhack der US-Demokraten geht weiter. Das Scheitern des Deal-Machers Biden ist bedrückend: Eigentlich wollte der Ex-Senator Brücken zu den Republikanern bauen. Nun zeigt ...
Halle (ots) - Mit den Worten "Mission accomplished" hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Parteivorstand in einem Schreiben mitgeteilt, dass er nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren möchte. Auch wenn Kritiker es immer noch nicht glauben können: Die Einschätzung stimmt. Walter-Borjans und seine Co-Vorsitzende Saskia Esken sind mit dem Sieg bei der Bundestagswahl faktisch die erfolgreichsten ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 28. Oktober 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 29. Oktober 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ‚DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin‘ Merz liegt bei Kandidaten für den CDU-Vorsitz vorne Bei der ...
Bonn (ots) - "Meine Meinung ist, wenn wir die Personalfrage nicht beantwortet haben, wird sie alles überlagern und belasten, und wir werden zu den inhaltlichen Fragen nicht kommen", sagt Norbert Röttgen, CDU. Er plädiert deshalb für eine rasche personelle Neuaufstellung seiner Partei. "Und darum ist meine ...
Kerpen (ots) - Die NRW-Landesregierung will die Stadt Kerpen offenbar per Anweisung dazu zwingen, die Berufung gegen ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts aufrechtzuerhalten. Wie "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstagausgabe) aus Verwaltungskreisen erfuhren, signalisierte das Land, ...
Köln (ots) - Kampf um neues Vertrauen Sandro Schmidt zur Wahl des neuen NRW- Ministerpräsidenten Erwartet reibungslos, jedoch unerwartet deutlich mit drei Stimmen auch aus dem Oppositionslager ist Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dass seine schwarz-gelbe Koalition, die im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt, geschlossen hinter ihm ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Für das kommende Jahr stellt die Bundesregierung zwar wieder ein Wachstum von 4,1 Prozent in Aussicht. Doch angesichts von Lieferengpässen und steigenden Infektionszahlen in der Coronapandemie bleiben, wie auch Altmaier einräumt, erhebliche Risiken. Wenn die Entwicklung erneut hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte, würde dies die Arbeit der nächsten Bundesregierung erheblich erschweren. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP macht die KZBV ausgehend von ihrer Agenda Mundgesundheit 2021-2025 Vorschläge, um die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige zahnmedizinische Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Aus Sicht ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Konjunkturprognose 8:05 Uhr, Jessica Rosenthal, SPD, Bundesvorsitzende der Jusos, Thema: Altersvorsorge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist ein Makel auf der ansonsten strahlenden Bilanz des scheidenden Berliner Wissenschaftssenators Michael Müller (SPD). Während die Gesamt-Performance des Regierenden Bürgermeisters zumindest umstritten ist, galt die prächtig gedeihende Wissenschaftslandschaft als ein wesentlicher ...
Halle/MZ (ots) - Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundestags zieht ein neuer Stil ein. Schäuble hat mit juristischer Beharrlichkeit und spitzer Rhetorik für Ordnung bei den Debatten gesorgt. Die Neue präsentierte sich an ihrem ersten Tag mit viel Bodenständigkeit, sonorer Stimme und Ruhe. Ihre erste Rede wird zwar nicht in die Geschichte eingehen. Aber ihre ...
Düsseldorf (ots) - Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wird NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nicht bei der für Mittwoch geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten von NRW unterstützten. "Die AfD-Fraktion versteht sich nicht als Steigbügelhalter von Hendrik Wüst und wird daher mit Nein stimmen", sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner dem "Kölner ...
Köln (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl büßt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht erstmals wieder einen Prozentpunkt ein und kommt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 25 Prozent. Die beiden möglichen Koalitionspartner in einer künftigen "Ampel-Koalition" gewinnen hingegen jeweils einen ...
