Neues Forschungsprojekt: Auswirkungen von EU-Interventionen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
mehr
Storys zum Thema Demokratie
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2025 teil
Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in ...
mehrAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
WahlSwiper jetzt für die Bundestagswahl 2025 verfügbar
2 DokumentemehrMarco Wanderwitz (CDU): Müssen das schärfste Schwert der Demokratie in die Hand nehmen
Berlin/Bonn (ots) - Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so ...
mehrMerkel stellt sich gegen Merz: Dramatischer Richtungsstreit / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik zurückgehalten und Bewertungen ihrer Nachfolger enthalten hat, ahnt man erst die Dimension des Konfliktes, der hinter Merkels Erklärung aufscheint. Es geht um die prinzipielle Ausrichtung der Union, ...
mehr"nd.DerTag": Was ändern?! - Kommentar zum sich formierenden Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagsentscheidung zum "Fünf-Punkte-Plan" der Union
Berlin (ots) - Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. ...
mehr
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Fünf von sechs Deutschen sehen eher Anlass zur Beunruhigung als zur Zuversicht
mehrEx-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"
Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...
mehrNeuer Senioren-Union-Chef Helge Benda wirbt für Friedrich Merz
Neuer Senioren-Union-Chef Helge Benda wirbt für Friedrich Merz Helge Benda, der neue kommissarische Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, hat in seinem ersten Interview mit „Capital Beat - Das Hauptstadtmagazin“ klare Ziele für seine Amtszeit formuliert. Der 79-jährige Politiker aus Castrop-Rauxel betonte die Bedeutung der älteren Generation in einer sich schnell wandelnden Gesellschaft und ...
mehrphoenix: Hohe Zuschauerzahlen bei Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum CDU/CSU-Entschließungsantrag
Bonn (ots) - Die Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum Entschließungsantrag der CDU/CSU sowie die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch, 29. Januar, stieß auf großes Interesse beim phoenix-Publikum. Zu Spitzenzeiten am Nachmittag erreichte der Sender eine Quote von 4,8 Prozent. In der jüngeren ...
mehrDemokratien unter Druck: 14 Mio. Euro für die Erforschung von Auswegen aus der Krise
+++ Pressemitteilung der VolkswagenStiftung +++ Demokratien unter Druck: 14 Mio. Euro für die Erforschung von Auswegen aus der Krise In der Förderinitiative "Transformationswissen über Demokratien im Wandel" bringt die VolkswagenStiftung Forschende aus den Geistes-, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften mit Praktiker:innen außerhalb der Wissenschaft zusammen. ...
mehr
Stephan Weil wirft Merz "Rechtsbruch" und "Tabubruch" vor / Niedersächsischer Ministerpräsident: "Friedrich Merz hat der AfD ein Fest bereitet"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik scharf. "Friedrich Merz muss sich vorwerfen lassen, einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch ...
mehrZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD / Projektion: Keine Partei kann von der aktuellen Diskussion profitieren
mehrFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Nach Merz-Wortbruch - FREIE WÄHLER wählen!
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Syrien-Hilfe an Rückführungen koppeln“
mehrBär/Schenderlein/Widmann-Mauz: Einigung auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt. Die ...
mehrScholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag
mehr
Asyldebatte im Bundestag: Es reicht, reicht nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (...) Mit ...
mehr"nd.DerTag": Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik
Berlin (ots) - Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn ...
mehrGefährliches Manöver
Frankfurter Rundschau (ots) - Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen: Die Fraktion ...
mehrIrene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
mehrBreher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht
Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Rücktritt des serbischen Premierministers Manöver für den Machterhalt des Präsidenten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den gestrigen Rücktritt des serbischen Premierministers Miloš Vučević als durchschaubares Manöver von Präsident Aleksandar Vučić, um trotz anhaltender Proteste seine Macht zu sichern: „Seit dem Einsturz des Vordachs am rekonstruierten Bahnhof in Novi Sad im November 2024, bei dem 15 Menschen ums Leben ...
mehr
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Politiker Lars Castellucci: "Unionsvorschläge rechtswidrig und populistisch"
Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...
mehr"nd.DerTag": Die neue nationale Front - Kommentar zum rechtspopulistischen Wahlkampf zum Thema Migration
Berlin (ots) - Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzigen Begründung, es gebe im Parlament nun nicht mehr viel zu besprechen. Schon ein flüchtiger Blick auf die soziale Lage in Deutschland zeigt, wie ...
mehrSondersendung "Bundestag live - Wie weiter in der Migrationspolitik?" am 29. Januar 2025 um 14:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Alexander Budweg Gast: Sabine Kropp (Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin) Kommentatorin: Iris Sayram Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Deutschen hat Zweifel an Parteikompetenz / Wichtige Wahlkampfthemen sehen viele woanders
Köln (ots) - 28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent an. Gleichzeitig meinen 23 Prozent der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und SPD legen zu, Union verliert / Merz führt, Weidel holt auf
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und ...
mehrChristian Lindner (FDP): "Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will."
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...
mehr
Vorherige891011121314151617Nächste