Straubing (ots) - Sehr viel näher an der Wirklichkeit dürfte ein Webfehler im neuen Rechtsstaatsmechanismus sein. Der enthält nämlich die Zusage an Ungarn (und Polen), zunächst den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg abzuwarten, wo sich beide Regierungen über den Rechtsstaatsmechanismus beschwert hatten. Schon damals war klar, dass dies rund 18 Monate dauern könnte und Orbán ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der als chancenreicher Kandidat für die Nachfolge von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und für den CDU-Landesparteivorsitz gilt, hält nichts davon, das Ministerpräsidentenamt im Herbst zunächst übergangsweise zu besetzen und dann zur Landtagswahl im Frühjahr einen neuen Unions-Spitzenkandidaten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei leiten wir eine Pressemitteilung der Initiative "German Solidarity with Myanmar Democracy" weiter, deren Forderungen die Gesellschaft für bedrohte Völker teilt und unterstützt: Die Bundesregierung muss sich endlich aktiv für ein Ende der Militärherrschaft in Myanmar einsetzen und politisch Verfolgte aufnehmen Am 1. Februar ...
Heidelberg (ots) - Es war einst die CDU, die - und das ist ihr historisches Verdienst - einen neuen, demokratischen Konservatismus erfunden hat. Heute hat die Partei dagegen Probleme mit ihrer offenen rechten Flanke: Die Werteunion wettert gegen Merkels Modernisierungskurs, einzelne Mitglieder in Ost-Landesverbänden träumen von einer Koalition mit der AfD, und Rechtsausleger Maaßen fällt immer wieder mit äußerst ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Frage seiner Nachfolge für offen. "Die nordrhein-westfälische CDU verfügt über viele gute Leute", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Eine Festlegung auf NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der zu den Favoriten für die Nachfolge zählt, vermied Laschet. Der ...
Osnabrück (ots) - Althusmann: Maaßens Forderung nach "charakterlicher Prüfung" von Journalisten ist inakzeptabel Niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender fordert früheren Verfassungsschutzchef zum Austritt aus CDU auf Osnabrück. Der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat die Forderung des CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl Hans-Georg ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht durchaus Fehler seiner Partei bei der Einführung der Minijobs. "Wir wollen in einer Zeit, in der wir auch einen ganz anderen Arbeitsmarkt als noch vor knapp 20 Jahren bei der Einführung der Minijobs haben, in dieser Zeit wollen ...
Halle (ots) - Es ist offensichtlich, dass die PiS mit der Reparationsfrage Innenpolitik betreibt und dabei auch vor antideutscher Hetze nicht zurückschreckt. Genau das macht die deutsch-polnischen Beziehungen derzeit so schwierig: Die Nationalkonservativen in Warschau verweigern sich konstruktiver Zusammenarbeit. Ja, die wechselnden Bundesregierungen haben im Verhältnis zu Polen viel falsch gemacht. Politik jedoch beginnt mit dem Blick auf die Realität. In Warschau wenden ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch haben die Wählerinnen und Wähler 87 Tage Zeit, ihre Wahl zu treffen. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU, unverändert zum Vormonat, auf 28 Prozent der Stimmen. Die SPD könnte aktuell 15 Prozent (+1) der Stimmen ...
Köln (ots) - Donnerstag, 1. Juli 2021 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut 12 Wochen vor der Bundestagswahl ist der Wunsch nach umfassenden Veränderungen bei den Deutschen nicht besonders stark ...
Bonn (ots) - Ende einer langen Politikerkarriere oder einfach noch mal was Neues wagen: Viele Abgeordnete werden nach den Bundestagswahlen im September nicht mehr dabei sein - und zwar freiwillig. Zufrieden oder desillusioniert vom Politikbetrieb? Vier Volksvertreter erzählen von ihrer Zeit im Parlament. Anke ...
Buchautor Hans Christian Lange
Berlin (ots) - "Im Namen der Band- und Leiharbeitergewerkschaft SOCIAL PEACE rufe ich zum Boykott der Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl auf. Viele Arbeiter betrachten das am 28.6.21 eröffnete Ausschlussverfahren als zweite Mobbingwelle gegen Sahra Wagenknecht. In unseren Augen aber ist sie die Einzige, die ...
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 20, SPD 14, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zum ersten Mal seit Anfang März erreichen die Unionsparteien im RTL/ntv-Trendbarometer wieder die 30-Prozentmarke. Im Vergleich zur Vorwoche hat sich die CDU/CSU erneut um einen Prozentpunkt verbessert. Auch die Linke und die sonstigen ...
Verden / Aller (ots) - 13 Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um ein unmissverständliches Warnsignal gegen die mögliche Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu senden. In einem "Manifest für die Zivilgesellschaft und die ...
Osnabrück (ots) - SPD attackiert Rentenkonzept der Union Klingbeil: Laschet-Pläne würden "niedrigere Rente für Millionen Rentner bedeuten" - Steuerkonzept dem "Mantra der 80er-Jahre" verhaftet Osnabrück. Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wegen dessen Rentenplänen scharf attackiert: "Der Unionskandidat weigert sich, eine Garantie für das Niveau der gesetzlichen Rente abzugeben", sagte ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Kanzlerkandidat Armin Laschet macht bislang alles richtig. Für sich und seine CDU. Nicht unbedingt für Deutschland. Diese Legislaturperiode ist mit der letzten ordentlichen Sitzung zu Ende gegangen, die Langzeitkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit einer letzten ...
Stuttgart (ots) - Union und SPD haben diesen steinigen, nicht nur mit Corona-Felsen verengten Weg bewältigt. Nicht mutig und spektakulär genug, wie die wenig mutiger und spektakulärer agierende Opposition aus Grünen, Linken und FDP mäkelt. Vom Verriss der AfD ganz zu schweigen. Schwarz-Rot hat in unübersichtlichen Zeiten brav gearbeitet. Hat durchaus Entscheidungen getroffen, die in die Zukunft weisen. Viele ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Sprecher Rouzbeh Taheri sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, bis Donnerstagnachmittag seien bereits mehr als 320.000 Unterschriften zusammengekommen. "Damit haben wir den Rekord der bisherigen ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 24. Juni 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 25. Juni 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Regensburg (ots) - Ob wirklich alle Schleichwege für die "Gschäfterlmacher" unter den Landtagsabgeordneten gestopft sind, wird sich zeigen. Die Maskenaffäre hat bewiesen, welchen Erfindungsgeist einzelne Politiker bei anstößigen Geschäftsmodellen an den Tag legen. Die Bayern-Koalition aus CSU und Freie Wähler ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Dennis Radtke (CDU), hat dafür plädiert, auf Ungarns umstrittenes Gesetz zu Homosexualität mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren. Im Inforadio vom rbb sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Frau von der Leyen hat gestern ganz klar von einem ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne für Wechselunterricht nach den Sommerferien Fraktionschefin Willie Hamburg: Szenario B in den ersten zwei Wochen nach den Ferien, um Mutationen aus den Schulen herauszuhalten - Forderung nach Luftfilteranlagen Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag plädieren für einen vorsichtigen Schulstart nach den ...
Hamburg (ots) - Der Alternative für Deutschland (AfD) droht eine neue Berateraffäre. Der Politikberater Tom Rohrböck soll seit Gründung der AfD massiv Einfluss auf führende Politiker und die Ausrichtung der Partei genommen haben. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT, NDR und WDR. Der Berater konnte offenbar auf ein Netzwerk von bis zu 40 Bundestagsabgeordneten ...
Köln (ots) - CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 6, AfD 9 Prozent Die Unionsparteien steigen weiterhin in der Wählergunst. Im Vergleich zur Vorwoche können sie im RTL/ntv-Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt zulegen und erreichen 29 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt, FDP und Linke ...
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: SPD und FDP kritisieren Unionsforderungen nach einem Kassensturz nach der Wahl Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 an diesem Mittwoch im Kabinett hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geäußert. "Wenn Armin Laschet im Stile eines ...
Regensburg (ots) - Mit dem grade fertiggestellten 140-seitigen Unionspapier liegen nun alle Wahlprogramme der Bundestagsparteien vor. Dabei wimmelt es nur so von frohen Botschaften und flotten Zukunftsversprechen. Es gibt aber auch gravierende Unterschiede. Nun sind die Wählerinnen und Wähler an der Reihe. Nachdem CDU und ihre bayerische Schwester CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm ...
