Köln (ots) - 7.10 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Deutscher Bauerntag 8.10 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Thema: Angela Merkels letzte Befragung im Bundestag Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sofortprogramm. Klingt gut. Dynamisch, zupackend, zielorientiert. So ein Sofortprogramm fürs Klima hätte man sich 2017 gewünscht, als die Koalitionsverhandlungen für die Regierung Merkel liefen. Damals war schon klar, bei dem Thema braucht es einen Turbo. Nun also, in der letzten Woche vor der Sommerpause und vor dem heißen Wahlkampf, ein Sofortprogramm. Vieles darin ist gut oder ein Schritt in die richtige Richtung. Stärkerer Solar- und ...
Bonn (ots) - Nun hat auch die Union ihr Wahlprogramm vorgelegt. Erstmals besteht die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition als Bundesregierung. Doch welche Kompromisse müssten beide dafür eingehen? Und was würde sich im Land ändern? Alexander Kähler diskutiert mit: Britta Haßelmann, B'90/Grüne, MdB, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist ja gut möglich, dass die Grünen demnächst mit CDU und CSU regieren. Aber eins steht sogar fest: Wäre Schwarz-Grün ein Auto, dann allenfalls ein Hybrid. Und die Koalition bestünde aus dem Kunststück, das Gas- und das Bremspedal gleichzeitig zu bedienen. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick ins Wahlprogramm der Union werfen. Das Programm setzt auf die Angst der "schweigenden Mitte" (so der saarländische Ministerpräsident Tobias ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linke will bei der Bundestagswahl im Herbst Wähler im Osten der Republik zurückgewinnen. Die Co-Vorsitzende Janine Wissler sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir kämpfen um alle Wählerinnen und Wähler - gerade die, die uns mal gewählt haben. Weil wir ihnen ein Angebot machen, gerade zum Beispiel in Ostdeutschland." Damit setze sich die ...
Osnabrück (ots) - "Guter Erhaltungszustand in manchen Bundesländern erreicht" - Kritik an Umweltministerin Osnabrück. Die Union will im anstehenden Bundestagswahlkampf für einen härteren Umgang mit dem Wolf werben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für einen gezielten ...
Osnabrück (ots) - Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow: "Sozialabbau und Rentenraub in etwaige CDU-Kanzlerschaft eingepreist" Osnabrück. Als "Mogelpackung" kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. "Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das ...
Regensburg (ots) - Die Partei Die Linke hat ihren Wahlparteitag im heißen Berlin weitgehend digital abgehalten. Nach dem, was nach quälenden Debatten ins Bundestags-Wahlprogramm geschrieben wurde, muss sie sich Sorgen machen, dass die Partei auf Bundesebene möglicherweise nur noch online stattfindet. Mit einem radikal-sozialen Umverteilungs- und Steuererhöhungsprogramm und einem außenpolitischen Wolkenkuckucksheim, ...
Politik/Wahlen (ots) - In den vergangenen Wochen war die Linke erneut durch hanebüchene Disziplinlosigkeiten aufgefallen, die sich in dieser Form keine andere demokratische Partei leistet. Dabei gehört zu den ehernen Gesetzen der parlamentarischen Demokratie: Nur wer sich geschlossen zeigt, wird auch gewählt. Aber immerhin: Nach Startschwierigkeiten funktioniert das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar ...
Berlin (ots) - Unter einem "Modernisierungsjahrzehnt", von dem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet spricht, versteht man jedenfalls mehr Mut und Moderne. Auf drängende Zukunftsfragen gibt es aber vorsichtshalber keine konkreten Antworten. Wie soll das Rentensystem finanzierbar bleiben? Wie wird der Sozialausgleich für den Kampf gegen den Klimawandel genau aussehen? Aber wer liest schon Wahlprogramme, erst recht, wenn ...
Straubing (ots) - Die Union verspricht ein magisches Dreieck aus sinkenden Steuern im Milliardenumfang, ohne die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen zu wollen. Gleichzeitig soll zum Staatshaushalt ohne große Schulden zurückgekehrt werden. Sich den Wählern damit als Lager der finanzpolitischen Vernunft zu verkaufen, muss man sich erst einmal trauen. Die Union tut es. Pressekontakt: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Als wichtigste politischen Probleme sehen die Berliner die Themenfelder Mieten und Wohnen, Mobilität und Verkehr bzw. bei Schule und Bildung. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Von insgesamt 21 vorgeschlagenen Themen haben 47 Prozent der Berliner das ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert im phoenix-Interview am Rande des Linken-Parteitags die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg. "Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit ...
Berlin (ots) - [...] Der Linkspartei fehlt ein sinnstiftendes Narrativ. Früher gab es zwei selbstverständliche Erzählungen. Die PDS war die Lobbypartei Ost, die Widerstand gegen die Treuhand organisierte. Die Linkspartei war später die Anti-Agenda-2010-Bewegung, die den Verrat der SPD geißelte. Beides sind heute ausgewaschene Muster. Die schrumpfende SPD, die sich ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
München (ots) - Tina Hassel und Matthias Deiß begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Bitte berücksichtigen Sie folgende Änderung: Am 1. August 2021 wird Matthias Deiß nicht DIE LINKE Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sondern Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zum Sommerinterview begrüßen. Sendetermine der ...
Halle/MZ (ots) - Der Drang, ausgerechnet mit Duda den Nachbarschaftsvertrag vom Juni 1991 und damit 30 Jahre Freundschaft zu feiern, hielt sich sichtlich in engen Grenzen. Denn der nationalkonservative Pole fällt im Alltag immer wieder durch das Schüren antideutscher Stimmungen auf. Und der Chef der rechtsnationalen PiS, Jaroslaw Kaczynski, ist ein Deutschlandhasser mit Nähe zum ungarischen Premier Viktor Orban, dem ...
Osnabrück (ots) - Nach Eklat um "Flügel"-Wiederbelebung: AfD-Landesvize und Landtagsabgeordneter wehrt sich gegen Partei-Rauswurf Stephan Bothe ist sich "keiner Schuld bewusst" und sagt: "Es gab keinerlei Reaktivierungspläne" - Dem Ausschlussverfahren der Bundespartei sieht der 37-Jährige "gelassen entgegen" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, gingen die Grünen daraus als stärkste Kraft hervor. Im aktuellen BerlinTREND von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" kommt die Partei bei der Sonntagsfrage auf 22 Prozent. Das sind fünf Punkte weniger als bei der letzten Befragung im April. Direkt dahinter folgt mit 21 Prozent die CDU. Sie hat im Vergleich zur letzten ...
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 21, SPD 14, FDP 14, Linke 7, AfD 9 Prozent Die Aufwärtsbewegung der CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an: Die Unionsparteien gewinnen im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt ...
Halle/MZ (ots) - Vertreter der sechs Fraktionen im neugewählten Landtag von Sachsen-Anhalt beraten an diesem Mittwoch über einen Vorschlag, die Zahl der Spitzenposten im Landtag deutlich auszuweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Aus den bislang zwei Vizepräsidentenpositionen könnten sechs werden. Nach diesem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Unter dem Strich entsteht der Eindruck, dass die politisch Handelnden nicht so weit gehen, wie sie müssten - vermutlich auch weil sie nicht können, ohne intern auf größere Widerstände zu stoßen. Nichts bleibt jedenfalls besorgniserregender als die Übergänge von Rechtsaußen zur Mitte hin - und das Aufploppen wöchentlich neuer Rechtsextremismus-Fälle in den Sicherheitsbehörden selbst. Deshalb kann die Eindämmung der sogenannten ...
Osnabrück (ots) - Streit um Parteiausschluss: Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht "Ausschlussverfahren völlig kontraproduktiv" - Wagenknecht beklagt auch Schwäche der SPD Osnabrück. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der Grünen: Im Januar 2018 schrieb Robert Habeck: "Radikaler ist das neue Realistischer." Was hätte Habeck wohl 2018 gedacht, wenn er dem Vorsitzenden Habeck beim Parteitag des Jahres 2021 zugehört hätte? Vielleicht hätte er sich gefragt, ob seine Partei versehentlich einen Koalitionsvertrag mit der CDU oder der SPD beschlossen hat. Die ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping Hoffmann: Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping Hoffmann: Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kaum ein Projekt der großen Koalition war so umkämpft, selten stand ein Vorhaben so unter dem Druck der Wirtschaftslobby. Noch in dieser Woche versuchten Verbände, mit großen Anzeigen in Tageszeitungen Stimmung gegen ein Lieferkettengesetz zu machen. Der Bundestagsbeschluss über unternehmerische Sorgfaltspflichten ist deshalb ein Erfolg für das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften - und die Minister Gerd ...
Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...
Halle/MZ (ots) - Der russische Staat hat in einem nicht öffentlichen Prozess faktisch jede echte Opposition im Land verboten. Das ist die Quintessenz des jüngsten Urteils gegen die Organisationen von Alexei Nawalny. Denn mit der Einstufung des Netzwerkes als "extremistisch" geht ein neues Gesetz einher, das es allen Unterstützern verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Und da sich in den vergangenen Jahren alle ernstzunehmenden Widersacher von Wladimir Putin mit Nawalny ...
